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Halles Eltern können mit einer Rückzahlung von Kita-Beiträgen wegen der Streiks rechnen. Das kündigte Oberbürgermeister Bernd Wiegand an. „Die Stadt i
[Der komplette Artikel: Kita-Streiks: Wiegand kündigt Gebühren-Rückzahlung an]Was sagt den die Satzung im Bezug auf die Rückzahlung der Gebühren?
Nicht das der Fast- OB wieder den OB verklagt!
Die Kopplung an ein schnelles Streikende ist auch seltsam. Die Eltern streiken doch nicht.
Statt populistischer Proklamation wäre vielleicht ein verbindliches Tarifangebot an die Streikenden angesagt.
Du hast schon mitbekommen, dass die Verhandlungen zentral in Hannover stattfinden? Die SPD kann ja gerne eine Vorlage in den Stadtrat einbringen, dass das Verhandlungsmandat entzogen wird. Bin mal gespannt auf die Reaktionen.
Was sagt eigentlich das Land dazu? Die könnten doch auch sagen, liebe Stadt, wenn Du den Elternanteil für die Streiktage zurück zahlen willst, dann wollen wir den Landesanteil für diese Tage auch von Dir zurück haben?! Ich fände es besser, wenn dieses „eingesparte “ Geld in den Kitas zweckgebunden für Spiel- und Lernmittel verwendet würde. Des wäre sicher auch im Sinne der Eltern/Kinder.
@redhall. Reicht es dir nicht?
Regelung der Rechtspositionen und Befugnisse
http://www.halberstadt.de/media/pdf/stadt/doppik/gemeindeordnung_lsa.pdf
<Ironie an>
Man hätte schon frühzeitig die Tarife der Kindergärtnerinnen an die Diäten der Abgeordneten koppeln sollen.
<Ironie aus>
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