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- Dieses Thema hat 19 Antworten und 9 Teilnehmer, und wurde zuletzt aktualisiert vor 1 Jahr, 3 Monaten von Malefiz.
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9. Dezember 2022 um 17:48 Uhr #429518
„Die Razzia in der Reichsbürger-Szene nimmt Innenministerin Faeser zum Anlass, noch einmal an die Umkehrung des Disziplinarrechts zu erinnern, die sie im Frühjahr eingeleitet hat. Bei Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes werde es künftig sehr einfach sein, sie zu entfernen. Für eine Kündigung reiche dann der bloße Verdacht auf Demokratiefeindlichkeit. „Da muss man die Möglichkeit haben, jemanden schnell rauszubekommen“, sagt die SPD-Politikerin. „Wir haben eine gute Idee gefunden, das zu tun.“
Der Betroffene werde auch ohne jegliche Beweise mittels eines einfachen Verwaltungsaktes aus dem Dienst entfernt und müsse dann selbst seine Unschuld beweisen. Bisher habe stets der Staat den Verdacht beweisen müssen. Das sei jedoch zu schwierig, weshalb man das Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit aufgebe und lieber dem Verdächtigen künftig die Beweislast übertrage, „zu sagen, ich bin aber anständig und hab mir nichts zuschulden kommen lassen“.“
Unfassbar, an welche Regierung sind wir geraten!!!!
9. Dezember 2022 um 18:51 Uhr #429519Wie schätzt du dich denn selbst ein?
9. Dezember 2022 um 19:41 Uhr #429520Hier geht es um Politik und nicht um Psychologie.
Dass der Staat die Schuld eines Anklagten nachweisen muss und bis zum Beweis der Schuld jeder Angeklagte als unschuldig gilt, ist ein wichtiger Grundsatz in Rechtsstaaten.
„Im Zweifel für den Angeklagten“ wird damit ad absurdum geführt.9. Dezember 2022 um 20:00 Uhr #429521Ich frage doch nur, ob du mit einer Entlassung rechnen müsstest, wenn du im Öffentlichen Dienst wärst.
Antwort von Wolli:
Ich hoffe nicht, wenn doch, weil ich auch anonyme Feinde habe, dann würde in einem anschließenden Gerichtsverfahren zweifelsfrei festgestellt werden, dass ich kein Feind, sondern ein Verteidiger unserer Demokratie bin.9. Dezember 2022 um 22:16 Uhr #429522Der „bloße Verdacht“ reicht im CSU-Land Bayern aus, vermutete Klebekids auf bloßem Verdacht 14 Tage festzusetzen. Also heul nicht rum, wenn es jetzt mal Terroristen trifft, die den Bundestag mit Waffengewalt stürmen wollten.
9. Dezember 2022 um 22:25 Uhr #429523Und der Threadersteller muss sich bei der Themenstellung „DDR 2.0“ schon die Frage gefallen lassen, ob er in den letzten Jahren schon mal wegen des Versuchs der Ausreise in den Knast gekommen ist.
Dass das gerade jemand schreibt, der selbst sich für einen DDR-Bürgerrechtler hält….
Ui…
9. Dezember 2022 um 22:42 Uhr #429524Der „bloße Verdacht“ reicht im CSU-Land Bayern aus, vermutete Klebekids auf bloßem Verdacht 14 Tage festzusetzen. Also heul nicht rum, wenn es jetzt mal Terroristen trifft, die den Bundestag mit Waffengewalt stürmen wollten.
Das stimmt nicht, mehrfache Straftaten und die Ankündigung weitere Straftaten zu begehen reichen dafür aus. Völlig zu Recht.
9. Dezember 2022 um 22:45 Uhr #429525Und der Threadersteller muss sich bei der Themenstellung „DDR 2.0“ schon die Frage gefallen lassen, ob er in den letzten Jahren schon mal wegen des Versuchs der Ausreise in den Knast gekommen ist.
Dass das gerade jemand schreibt, der selbst sich für einen DDR-Bürgerrechtler hält….
Ui…
Die Überschrift ist schon etwas drüber, wobei auch da die Einschränkung im öffentlichen Dienst steht. Dennoch ist das Aussetzen grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien mehr als besorgniserregend.
Wie im anderen Thread schon geschrieben wird es nicht besser, wenn eine Faeser ohne Zweifel damit im ÖD sofort fliegen müsste, nach ihrer ganz eigenen Linie.
10. Dezember 2022 um 00:12 Uhr #429526Wenn jemand im ÖD in U-Haft gelangt, ist es vollkommen normal, daß dann auch die disziplinarrechtliche Folgekette kommt.
Alles andere wäre auch komisch. Es geht ja nicht darum, dass die harmlose Dame mit ein paar Krümeln Cannabis auf dem Klo im Hauptbahnhof erwischt wurde.
10. Dezember 2022 um 01:47 Uhr #429527Natürlich haben wir noch keine DDR2.0, aber die Entlassung auf bloßen Verdacht ist eine Annäherung an diese Verhältnisse. Und da es jetzt dazu noch Meldetellen gibt oder geben wird, wo man anonym solchen Verdacht melden kann, da ist doch der Willkür Tür und Tor geöffnet.
Warum werden übrigens immer nur die Rechtsextremisten genannt, so manche alte Genossen der SED, von denen es noch viele im Öffentlichen Dienst gibt, wollen auch einen anderen Staat.10. Dezember 2022 um 07:29 Uhr #429530Viele Linke wollen eine Ablösung des kapitalistischen Systems. Das ist etwas völlig anderes und auch legitim.
10. Dezember 2022 um 07:57 Uhr #429532Wenn jemand im ÖD in U-Haft gelangt, ist es vollkommen normal, daß dann auch die disziplinarrechtliche Folgekette kommt.
Alles andere wäre auch komisch. Es geht ja nicht darum, dass die harmlose Dame mit ein paar Krümeln Cannabis auf dem Klo im Hauptbahnhof erwischt wurde.
Richtig hei-wu, da muss eine Folgekette kommen und ihm muss Fehlverhalten nachgewiesen werden. Genau das Prinzip wurde aufgehoben. Der Vorwurf reicht und die Person im ÖD muss seine Unschuld beweisen, was teilweise ziemlich unmöglich ist.
10. Dezember 2022 um 08:00 Uhr #429533Viele Linke wollen eine Ablösung des kapitalistischen Systems. Das ist etwas völlig anderes und auch legitim.
Bei den meisten ist es nichts anderes und wird entsprechend oft genug zu Recht als Verfassungsfeindlich kritisiert. Ich spreche jetzt nicht von den harmlosen Hippies in ihrer kleinen Kommune die ihr Ding, ähnlich irgendwelche Reichsbürger, friedlich durchziehen. Die Grenze ist halt nur etwas verschwommen.
10. Dezember 2022 um 11:22 Uhr #429535Ich teile Wollis Meinung.
10. Dezember 2022 um 20:59 Uhr #429550Ich teile Wollis Meinung.
Ich ebenfalls
10. Dezember 2022 um 23:55 Uhr #429551herr „Wolli“, sie alt sind denn die alten genossen der sed, die so zahlreich im öffentlichen dienst arbeiten?
(wo die so hin- und herunterwandern interessiert mich allerdings auch.)
11. Dezember 2022 um 11:43 Uhr #429553BRD 2.0 Berufsverbotpraxis, wie bei Willy Brandt!
11. Dezember 2022 um 20:38 Uhr #429560Soweit die Herrschaften verbeamtet sind oder sonst wie einen Eid abgelegt haben ist das kein Berufsverbot.
11. Dezember 2022 um 21:11 Uhr #429561Dann ist es halt nur BRD 2.0 🙂
11. Dezember 2022 um 21:11 Uhr #429562Viele Linke wollen eine Ablösung des kapitalistischen Systems. Das ist etwas völlig anderes und auch legitim.
Die stehen dann aber auch nicht mit beiden Füssen auf dem Boden des Grundgesetzes. Wo ist da der Unterschied zu den Reichsheinis? Soweit ich das verstanden habe, haben wir die soziale Marktwirtschaft.
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