Beschlossene Sache: neues Finanzamt kommt in das Loch an der Spitze

15. Januar 2014 | Vermischtes | 3 Kommentare

Ab Sommer beginnt in der halleschen Innenstadt eine neue Großbaustelle. Der Finanzausschuss des Landtags hat am Mittwoch beschlossen, das neue Finanzamt im Loch an der Spitze direkt zwischen Händelhalle und Hallmarkt zu errichten.

Loch an der Spitze

Rund 36 Millionen Euro sollen in den Neubau investiert werden. Errichtet wird das Gebäude im Rahmen eines PPP-Modells (Public Private Partnership) durch die Firma Papenburg, der das Grundstück auch gehört. Das Unternehmen ist für Baukosten, Finanzierung und Instandhaltung verantwortlich. Das Land zieht mit seinen 440 Mitarbeitern als Mieter ein und zahlt die Kosten über 25 Jahre in Raten zurück. Baustart soll im Juni sein. Die Fertigstellung des Projektes soll im Dezember 2015 erfolgen, so dass das neue Finanzamt Halle im Januar 2016 in Betrieb genommen werden kann.

Die Landesregierung hatte bereits den Bau beschlossen, jedoch den Landesrechnungshof auf den Plan gerufen. Dieser bemängelte das viel zu große Grundstück und den überteuerten Bodenpreis, wodurch Mehrkosten von 3,7 Millionen Euro entstehen. Bereits im Jahr 2012 war eine erste Ausschreibung geplatzt. Die Vergabekammer stufte die Ausschreibung wegen fehlender Alternativen an Grundstücken als wettbewerbswidrig ein. Denn in der europaweiten Ausschreibung war zu lesen, dass die Baufirma ein Grundstück „mitbringen“ sollte. Die Fläche müsse rund 3.000 Quadratmeter groß sein und auch für 250 Pkw-Stellplätze in unmittelbarer Nähe des Finanzamtes Raum bieten. Danach könnte der Neubau zudem sowohl als Lückenbebauung als auch als freistehendes Gebäude realisiert werden. Ein Hochhaus wurde ausdrücklich ausgeschlossen. Wegen der geforderten Fläche im „A-Zentrum“ blieb mit Blick auf die Größe eigentlich nur ein Grundstück übrig, das Loch an der Spitze der Baufirma Papenburg. Eine andere Baufirma fühlte sich benachteiligt, denn sie verfügt selbst über kein geeignetes Grundstück, das in der Ausschreibung gefordert wird. Wegen der zeitlichen Kürze der Ausschreibung war auch ein Erwerb nicht möglich.

Der bisherige Bau am Gimritzer Damm ist marode und hat außerdem mit einem hohen Grundwasserstand zu kämpfen. Zudem wurde zum Juni-Hochwasser der Keller überflutet. Allerdings dürfte der neue Standort nicht wesentlich sicherer vor Hochwassern sein.

„Damit hat der Ausschuss nach 13 Jahren endlich den Schlussstein für den dringend notwendigen Neubau eines Finanzamtes in Halle gesetzt“, erklärt die Krimhild Niestädt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Länger hätten wir das den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Halle auch nicht mehr zumuten können. Dass die Opposition aus LINKE und GRÜNEN gegen den Neubau gestimmt haben, ist ein Schlag in die Gesichter der Mitarbeiter.“

„Dass mit dem Neubau des Finanzamts Halle nun das Loch an der „Spitze“ in Halle endlich beseitigt wird, ist auch aus städtebaulicher Sicht sehr zu begrüßen“, erklärte der hallesche Abgeordnete Thomas Felke.

„Mit dem Beschluss zur Mittelfreigabe zum Bau des Finanzamtes (36 Mio. €) werden sowohl die städtebauliche Entwicklung des Hallmarktes vorangetrieben als auch die Arbeitsfähigkeit des Finanzamtes insgesamt vorangebracht. Es kommt jetzt darauf an, eine architektonische Lösung zu erarbeiten, die der Bedeutung dieses wichtigen Teiles von Halles Innenstadt gerecht wird“, so der CDU-Kreisvorsitzende Marco Tullner.

Die Linke bleibt dagegen bei ihrer Kritik und Ablehnung dieses Projektes. „Nach dreizehnjähriger Suche für einen Ersatz wurde nun eine sehr teure Lösung zu Lasten der Bediensteten und des Landeshaushalts durchgesetzt. Die Koalition hat alle Alternativstandorte für einen Neubau abgelehnt und eine auf das Papenburgsche Grundstück zugeschnittene Ausschreibung vorgenommen. Angeblich wurde durch Nachverhandlungen mit dem Investor ein besserer Preis für das Land erzielt – nachprüfbar war diese Behauptung im Finanzausschuss nicht“, meint Guido Henke (Die Linke), Sprecher der Fraktion für Bau- und Wohnungspolitik. „Auch ein angeblicher Wirtschaftlichkeitsvergleich mit einem Landeseigenbau „an gleicher Stelle“ (!) überzeugt nicht, denn der Investor befände ich „in einer starken Verhandlungsposition“. Das ist so logisch wie folgerichtig, war doch die gesamte Ausschreibung mit Privatinvestorenfinanzierung auf dieses bestimmte Privatgrundstück zugeschnitten.“ Die Interessen einer funktionsfähigen Finanzverwaltung seien hier offenkundig nachrangig gegenüber den Geschäftsinteressen privater Investoren gewesen. „Die Bau-, Unterhaltungs- und Zinskosten für das neue Finanzamt dürften dank Indexierung – deutlich höher als aktuelle Bankzinsen – zu einem guten Geschäft werden – für den Investor in den nächsten 25 Jahren. Ein derart unverantwortliches Handeln lehnt DIE LINKE ab.“

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