MitBürger-Fraktion zum Gimritzer Damm: an einem Strang ziehen

21. Mai 2015 | Vereinsleben | 1 Kommentar

Baustopp am Deich, Weiterbau frühestens im Frühjahr 2016. Das ist sehr ärgerlich, und es könnte die Bewohner von Halle-Neustadt teuer zu stehen kommen. Man hatte gewarnt davor, dass es so kommen würde, schon im April 2014, meint die Stadtratsfraktion MitBürger für Halle / Neues Forum. Doch Warnungen seien ignoriert, Stadtratsbeschlüsse zu alternativen Deichlinien verzögert und stillschweigend in der Schublade des Oberbürgermeisters verschwunden. Nun meint Denis Häder: „Recht gehabt zu haben nützt dem Stadtrat hier wenig. Jetzt heißt es, an einem Strang zu ziehen.“

„Das Vergangene für jetzt hinter uns zu lassen und gemeinsam einen Weg aus dem potenziellen Desaster finden, das ist das Gebot der Stunde“, meint auch Fraktionsvorsitzender Tom Wolter. „Das bedeutet für alle Seiten, auf die Sachebene zurück zu finden und miteinander zu reden.“

Den Oberbürgermeister Herrn Dr. Wiegand fordern die Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM auf, den Baustopp als Chance zu begreifen und seine Politik des Widerspruchs für eine Politik des Dialogs aufzugeben. Die verhängte Zwangspause sollte den Oberbürgermeister dazu veranlassen zu reflektieren, wie wir zu diesem Punkt gelangt sind. Wurden alle Anwohnerinteressen angemessen in die Planungen aufgenommen? Denn dafür sei es noch nicht zu spät. Die MitBürger fordern den Oberbürgermeister auf, einem sinnvollen und zügigen Hochwasserschutz nicht weiter im Wege zu stehen. Man begrüße die gestern im Hauptausschuss angekündigte eventuelle Rücknahme des Widerspruchs gegen einen Deichverlauf entlang des Gimritzer Damms und das angekündigte Fachtreffen auf Einladung des Umweltministeriums.

An die Bürgerinitiativen appelliert die Fraktion zu verinnerlichen, „dass wir alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sind. Wir haben alle die gleichen Schutzbedürfnisse, und die gleichen Rechte. Niemand sollte durch einen neuen Deichverlauf schlechter gestellt werden, zumal die Schlechterstellung des Einen mitnichten die Besserstellung des Anderen bedeutet. Wir sollten einander verstehen und unterstützen, statt nur auf die eigenen Interessen zu schauen. Wir bieten den Bürgerinitiativen an mit uns im Vorfeld die Möglichkeiten einer schnellen Einigung zu diskutieren, sodass schon bei einem ersten gemeinsamen Treffen im Umweltministerium Vereinbarungen getroffen werden können.“

Die Lehre aus dem aktuellen Baustopp kann nach Meinung der Fraktion nur darin liegen, dass die bisherige Planung verworfen und schnellstmöglich mit den erforderlichen Maßnahmen für einen Deichbau entlang des Gimritzer Damms begonnen werde. Dieser Deichverlauf entlang des alten Deiches könne den Schutz aller Bürger der Stadt gewährleisten, anders als die nun mit dem Baustopp verhängte Deichlinie entlang der Halle-Saale-Schleife. Tom Wolter: „Der verhängte Baustopp ist eine Chance in sich zu gehen, sich Fehler einzugestehen und alles Menschenmögliche zu veranlassen, diese Fehler zu korrigieren.“

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