Rüdiger Erben: ‚Die Bevölkerung hat ein Grundrecht auf ein Sicherheitsgefühl‘. Großes Publikumsinteresse auf SPD-Veranstaltung in Halle-Neustadt

18. Mai 2017 | Veranstaltungen | 17 Kommentare

„In unserer Gesellschaft gibt es ein hohes Maß gefühlter Unsicherheit“, sagte Rüdiger Erben, Geschäftsführer der SPD Landtagsfraktion. Der Sicherheitsexperte war zu Gast auf einer gut besuchten Diskussionsveranstaltung der SPD Halle Neustadt. Der ehemalige Innenstaatssekretär gilt als Experte für das Thema „innere Sicherheit“. Aber die Zahlen stimmen nicht mit dem Gefühl überein. Statistisch seien die Zahlen rückläufig, sagte Erben, aber: „Die Bevölkerung habe ein Grundrecht auf ein Sicherheitsgefühl“.

Mit diesen Eingangsworten eröffnete die Podiumsdiskussion, zu der die Veranstalter außerdem die beiden Polizeibeamten Mario Schwan (Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd) und Andreas Dockhorn (Polizeirevier Halle) eingeladen hatte.  Das Thema lautete „Sicherheit in Halle“.  Dazu gab es natürlich viel zu sagen.

Schwan bestätigte die Thesen Erbens. Insgesamt seien die Kriminalitätsfälle auch in Halle insgesamt rückläufig. Es gab allerdings eine Zunahme von Eigentumsdelikten, insbesondere Kellern und Büroeinbrüchen, aber auch in Wohnungen. In Sachen Fahrraddiebstähle nehme Halle eine Spitzenposition ein. Dies hänge untrennbar mit der Drogenproblematik, also der Beschaffungskriminalität zusammen.

Hauptsächlich handle es sich bei der Beschaffungskriminalität um deutsche Täter. Ebenfalls war eine Zunahme im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität zu verzeichnen. Brennpunkt war der Riebeckplatz, allerdings verzeichnete gerade hier die Polizei erhebliche Fahndungserfolge, hier landeten mehrere Täter in Untersuchungshaft. Auch die internationale Zusammenarbeit scheint zu funktionieren: So wurden in Tschechien Labore ausgehoben, Kuriere mit Crystal Meth überführt. Allein in Halle wurden ganze sieben Kilo der Substanz beschlagnahmt.

Auch die Gewaltkriminalität habe nicht zugenommen.  In der öffentlichen Wahrnehmung stand im letzten Jahr insbesondere der versuchte Mord auf der Ziegelwiese (Hallespektrum berichtete). Das Opfer hatte damals knapp überlebt. Mittlerweile konnten drei schwer tatverdächtige Männer ermittelt werden, sie befinden sich in Untersuchungshaft.

In den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit waren auch die Überfälle auf Pizzaboten geraten. Auch da hatte die Polizei in der letzten Woche einen großen Erfolg zu verzeichnen: sieben junge Männer sitzen seit dem in U-Haft.

Ein weiters Thema war politisch motivierte Kriminalität. Nach dem Einzug von Roma-Familien in der Silberhöhe 2014 gab es Proteste gegen die Lebensweise der Zuwanderer. Dies nutzte eine  Gruppe von Neonazis, die sich zunächst unter dem Begriff  „Brigade Silberhöhe“ formierte aus, um ihre rechtsextremistische Ideologie in dem Wohnviertel auszubreiten. Heute agieren sie unter dem Namen „Brigade Halle“ mit ca. 30-40 Personen.  „Die Leute sind auch bundesweit aktiv“, sagte Schwan. „Auch bei  größerem Demonstrationsgeschehen wie beispielsweise am 1. Mai in Halle sind die aktiv, hier sind immer Straftaten zu verzeichnen“.

Aber auch das Alltagsgeschehen in Halle beschäftigt die Polizei. Hier sind die Schutzpolizisten rund um die Uhr im Einsatz. Es gibt natürlich Prioritäten, so genannte „priorisierte Einsätze“, wie der Polizist erläutert. Acht Streifenwagenbesatzungen stehen ständig bereit, zum Einsatz auszurücken. 14 Minuten brauche man im Schnitt, um dann vor Ort zu sein.

Zu Halle Neustadt: Andreas Dockhorn berichtet, dass Straftaten von 5000 auf 6000 Fälle gestiegen seien. Dies unterscheide sich nicht von anderen Stadtteilen, Halle-Neustadt bewege sich da im Durchschnitt.

 

Das Mediale Interesse an der Veranstaltung war dem Thema angemessen.

 

Nach den Vorträgen durften nun die Bürger zu Wort kommen. Moderator Eric Eigendorf sammelte die Fragen aus dem Publikum zu Paketen, die die Podiumsteilnehmer beantworten sollten. Gewissenhaft arbeiteten insbesondere die Vertreter der Polizei die Anmerkungen und Fragen ab. „Wir werden dem nachgehen, war öfters zu hören, beispielsweise, als eine Bürgerin ein Loch im Fahrradweg bemängelte oder fragte, wer für die fehlende Beleuchtung auf dem Weg am S-Bahnhof Halle zuständig sei.

Natürlich kamen die Fragen, die man auf etlichen Bürgerforen zu hören bekommt, wie man verhindern könne, dass die Presse über Straftaten berichte, das habe es zu DDR-Zeiten so nicht gegeben. Das habe auch etwas mit dem Sicherheitsgefühl zu tun.

Erben reagierte, dass man gerade in München  dadurch öffentliche Panik verhindert habe, indem die Polizei ständig twitterte und life in den Medien präsent gewesen sei. Mario Schwan konnte dies für Halle nur bestätigen. Als sich auswärtige Fußball Fans vor dem Maritim versammelten und über die Medien verbreitet wurde, dass sich hier Rechtsradikale versammeln, konnte dieser Irrtum durch die hallesche Polizei über die sozialen Medien ausgeräumt werden.

Abschließend kam man auf das Thema Fußballspiele und Sicherheitskosten zu sprechen. Erben wiederholte seine Ansicht, dass Politiker nicht etwas versprechen sollten, was sie rechtlich nicht durchsetzen können. Beispielsweise, dass es nicht einfach sei, Fußballvereine für das Geschehen außerhalb des Stadions verantwortlich zu machen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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