Rat beschließt: Merseburger Straße bleibt vierspurig

30. April 2014 | Umwelt + Verkehr | Keine Kommentare

Auf der Merseburger Straße in Halle (Saale) rollt der Verkehr auch weiterhin vierspurig. Das hat der Stadtrat am Mittwoch mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP beschlossen.
Merseburger Str
Demnach soll die neu zu bauende Eisenbahnüberführung so breit werden, dass die Straßenbahngleise einen eigenen Bahnkörper erhalten und je zwei Richtungsfahrbahnen sowie normgerechte Fuß- und Radwege unter der Brücke möglich sind. 25 Millionen Euro soll die neue Bahnbrücke kosten, deren Baubeginn im Oktober 2016 sein soll. Die Stadt wollte dagegen die Merseburger Straße nur einspurig ausführen. Die neue Brücke sollte nur so breit werden wie die alte. Grund: bei einer breiteren Brücke muss die Stadt einen Teil der Kosten des Brückenbaus tragen, die sonst die Bahn allein übernehmen müsste. Bislang ist die Straße im Bereich der Rosengartenbrücke zwar zweispurig je Richtung, allerdings wechselt in diesem Bereich auch die Straßenbahn auf die Fahrbahn und hat keinen eigenen Gleiskörper. Den soll sie aber künftig bekommen, weil sonst für die Arbeiten im Rahmen des Stadtbahnprogramms keine Fördermittel fließen. Bei der schmaleren Brücke wäre dann nur noch Platz für eine Autofahrspur je Richtung. Auf das Kostenargument reagieren die Stadträte. Der zugestimmte SPD-Antrag sieht aber vor, dass die Stadt nun Fördermittel aus dem Entflechtungsgesetz beantragt, um somit den städtischen Eigenanteil abzusenken. Neben den Kostengründen führt die Verwaltung aber auch das Verkehrsaufkommen an. Demnach nutzen nur noch 16.000 Kfz/16h den Bereich. Dies sei vergleichbar mit der Glauchaer Straße, dem südlichen Böllberger Weg und dem Gimritzer Damm. Eine Zunahme sei nicht zu erwarten.
Mit der Entscheidung kommt der Stadtrat Anwohnern entgegen. So hatte sich am Rosengarten eine Bürgerinitiative gegründet, die unter anderem für den Erhalt der Vierspurigkeit kämpft. Sie will zudem eine bessere Anbindung der Kasseler Straße. Von dieser aus soll das Linksabbiegen in die Merseburger Straße künftig möglich sein.

Doch vor dem Beschluss wurde heftig und emotional argumentiert. CDU und SPD haben entsprechende Anträge gestellt, vier Spuren zu behalten. „Wir dürfen uns bei einer derartigen Baumaßnahme entsprechende Chancen nicht verbauen“, sagt Thomas Felke (SPD). Ein vierspuriger Ausbau sein eine vernünftige Variante, meint Frank Sänger (CDU). Beate Fleischer (FDP) befürchtet einen Weggang von Firmen bei einer Verengung der Straße. Er befasse sich seit 25 Jahren mit der Verkehrsplanung in Halle, meint Christian Feigl (Grüne). Das Straßennetz in der Stadt sei ein gutes und könne ohne Probleme den Verkehr aufnehmen. „Wir haben an dieser Stelle kein verkehrliches Problem“, sagt Feigl zur Rosengartenbrücke, der Verkehr dort habe sich seit den 90er Jahren halbiert. „Es ist an der Zeit, dass auch Sie verstehen, Individualverkehr nicht weiter zu fördern“, so Feigl zu den Antragsstellern. „Es reicht an dieser Stelle aus, eine zweispurige Straße zu bauen.“ Außerdem gehe irgendwann das Öl als Treibstoff aus. Jürgen Busse wirft ein, „Sie wollen wohl aus Halle ein Dorf machen.“ Bodo Meerheim macht klar, dass die Stadt das Geld nicht hat. Eine Million Euro müsse die Stadt tragen, so Mehrheim. „Sie geben Geld aus, was nirgendwo vorhanden ist“, sagte er an die Antragssteller gerichtet. Er vermisse einen Deckungsvorschlag. Er halte CDU und SPD für verantwortungslos. „Ich bitte Sie inständig davon abzusehen, einer Aufweitung zuzustimmen.“ Andreas Scholtyssek (CDU) erklärte an die Linken gerichtet: „Wenn es darum geht, soziale Wohltaten zu verteilen, sind Sie dabei. Aber wenn es um einen Straßenbau geht, sind Sie dagegen.“ Er verweist darauf, dass vie Bundesstraße auf vier Spuren nach Halle reinführt. „Verkehrsinfrastruktur ist ein Gesamtsystem“, sagte er und vermisst eine Gesamtbetrachtung der Auswirkungen durch die Stadt. Olaf Sieber (parteoilos) verweist auf die Osttangente. Wenn diese fertig sei, komme es zu einer weiteren Verkehrsverringerung auf der Merseburger Straße. Es gebe offenbar unterschiedliche Auffassungen von Stadtentwicklung, meint Inés Brock (Grüne). Sie sieht durch breitere Fuß- und Radwege und mehr Grün eine größere Attraktivität für Kleingewerbe. Sie sei fassungslos über die Anträge von CDU und SPD. Niemand wisse, wo man das Geld hernehmen soll. „Wenn Sie den Verkehr aus der Stadt raushaben wollen wäre es gut, wenn die Grünen sich zum Weiterbau der A143 bekennen“, meint Johannes Krause (SPD). Lob bekommt er von Gerry Kley (FDP), schließlich gehe es um eine Entscheidung für die nächsten 100 Jahre, eine Entscheidung mit einer Weitsicht. Bei einer kleineren Brücke verbaue man sich die Chancen. Er bezweifele, dass man mit gewissen Pullovern und fair gehandeltem Kaffee ein Geschäft aufbauen könne, so Kley. Thomas Felke (SPD) begrüßt zunächst das klare Bekenntnis zur Osttangente. „Durch unnötig breite Straßen erzeuge ich zusätzlichen Verkehr“, meint Bodo Meerheim. „Wenn ich die Autobahn bis zum Riebeckplatz ziehe“ schaffe man zusätzliche Anreize, möglicherweise nicht auf öffentliche Verkehrsmittel oder das Fahrrad umzusteigen, so Meerheim. Denis Häder (MitBürger) kritisiert die ideologisierte Debatte. Er fordert eine sachliche Diskussion. „Haben wir das Geld momentan, um uns das zu leisten.“ Er verweist zudem, dass am Bergmannstrost schon die Verringerung auf zwei Spuren beschlossen sei, um hier eine behindertengerechte Haltestelle zu bauen. Die Argumentation, Halle sei nur mit einer vierspurigen Straße eine Großstadt, sei quatsch, so Häder. Dietmar Weihrich (Grüne) erklärt, „es besteht kein Bedarf, hier eine vierspurige Straße zu bauen.“ Er verstehe nicht, warum die Antragssteller die Fakten beharrlich ignorieren. Aussagen der Befürworter einer Vierspurigkeit nennt er „zynisch“, zuvor sorgte er für Lacher bei seinem Versprecher „Zynonistisch“. Das Geld solle nicht in unsinnigen Verkehrsprojekten versenkt werden.

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