Landes-SPD will Lücken im Hochwasserschutz schließen
27. Juli 2017 | Umwelt + Verkehr | 7 KommentareZur aktuellen Hochwassersituation in Sachsen-Anhalt erklärt Jürgen Barth, Vorsitzende des Umweltausschusses im Landtag und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die aktuelle Situation im Harz zeigt, wie wichtig die Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen ist. Hochwasserschutz gewinnt durch den Klimawandel erheblich an Bedeutung und ist als Aufgabe der Daseinsvorsorge eine prioritäre Aufgabe der Landespolitik. Neben der Umsetzung der Hochwasserschutzkonzeption 2020 muss es jetzt darum gehen, in Auswertung der Überflutungen im Harz die Schwachstellen zu analysieren und geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Mit dem Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft haben wir einen kompetenten Partner, der sich in den vergangenen Jahrzehnten schon mehrfach bewährt hat und auf dessen Erfahrungen wir bauen. Der Ausschuss für Umwelt und Energie wird auf seiner kommenden Sitzung das Hochwasserereignis auswerten und gemeinsam mit der Landesregierung und dem LHW über die erforderlichen Hochwasserschutzmaßnahmen beraten.“
Kommentar schreiben
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.
Richtig scharf ist deine Forderung auf Verzicht auf Rechtschutz des Individuums durch unabhängige Gerichte (Grundrecht garantier durch Art.19 Abs. 4 GG).
In letzter Konsequenz würde die Anwendung deiner Auffasung den Abschied vom Rechtsstaat und die Einleitung der Rückehr in willkürliche Gesellschaftstrukturen bedeuten. Nach dem Motto, was für mich und/oder meine Klientel gut und nützlich ist, hat sofort (Einhaltung von bereits geltenden Gesetzten und rechtlich vorgesehenen Entscheidungsfindungsprozessen spielen keine Rolle) Rechtstsgeltung zu erlangen. Und alle haben es, bitte schön einzusehen und zu dulden.
Gott sei dank deiner Rechtsauffassung widerspricht Art. 20 GG eindeutig.
Wie schon etwähnt, ich sehe leider bei dir enormen Nachholbedarf im Bereich „Politik und Sozialkunde“.
Nun weine doch nicht herum. Die Landes SPD hat bis jetzt ja auch nichts gemacht und will mal im Ausschuss drüber reden. Dagegen dem eigenen Wahlkreis den Hochwasserschutz wegzuklagen ist schon eine Nummer schärfer. Andererseits ist das ja genau die Linie der Bundes SPD, von daher hat er ja Parteiintern alles richtig gemacht.
Und ein „Kandidat“ für was auch immer ist für dich die „Stadt SPD“!
Wenn das nicht nur Polemik ist, sondern tatsächlich deine Meinung, dann hast du enormen Nachholbedarf im Fach „Politik und Sozialkunde“.
Frag mal den Kandidaten für den Wahlkreis Neustadt.
„die Stadt SPD klagt gegen Hochwasserschutz.“
Wann ist das passiert?
Lustig, die Stadt SPD klagt gegen Hochwasserschutz.
Alles glatt gegangen.