Landtag zu Kinderarmut in Sachsen-Anhalt

Katja Pähle

„Kinderarmut ist Familienarmut. Und die Armut von Familien hängt an der Teilhabe der Eltern am Arbeitsmarkt – oder der Nicht-Teilhabe.

Deshalb sind eine starke Wirtschaft, eine robuste Konjunktur und eine entsprechende Nachfrage nach Arbeitskräften immer noch das wirksamste Mittel gegen Familienarmut. Doch wie wir alle wissen, ist die Wirtschaft Sachsen-Anhalts noch immer ein gutes Stück davon entfernt, zu der starken wirtschaftlichen Entwicklung aufzuschließen, die Deutschland insgesamt seit Jahren kennzeichnet.

Gute Arbeit – und vor allem: ordentlich bezahlte Arbeit ist die Grundlage dafür, Armutsstrukturen zu überwinden. Der Mindestlohn hat dafür bereits eine Haltelinie nach unten eingezogen. Er wirkt besonders im Osten, und er wirkt besonders in Berufen, die immer noch als typische Frauentätigkeiten angesehen werden: bei Friseurinnen, Gebäudereinigerinnen und in der Gastronomie. Der Mindestlohn ist praktische Politik gegen Familienarmut.

Zu Recht wurde in der aktuellen Berichterstattung zum Thema Kinderarmut auf die besonders hohen Anteile von Kindern in Bedarfsgemeinschaften in Magdeburg und vor allem in Halle hingewiesen. Auch wenn es kontinuierlich kleine Verbesserungen gibt, gilt nach dieser Definition weiterhin jedes dritte Kind in Halle als arm. In bestimmten Stadtteilen liegt der Anteil noch wesentlich höher.Umso wichtiger ist es, den Familien in solchen Vierteln auch jenseits von Transferleistungen so viel Unterstützung wie möglich zukommen zu lassen. Gleichzeitig bieten sich hier Möglichkeiten, um Langzeitarbeitslosen mehr Teilhabe zu ermöglichen.

Es gibt neben den äußeren Bedingungen, die zu Armut führen, auch Gründe, die in der Familienstruktur liegen. Dabei sehen wir: Keine Gruppe ist so stark von Armut bedroht wie die Alleinerziehenden – und damit ihre Kinder. Mit dieser Situation dürfen wir uns nicht abfinden. Denn es darf eben nicht sein, dass Alleinerziehende Berufstätigkeiten unterhalb ihres Qualifikationsniveaus annehmen müssen, weil sie anspruchsvollere Jobs nicht mit ihrem Erziehungsauftrag in Übereinstimmung bringen können. Es darf nicht passieren, dass Alleinerziehende gezwungen sind, in Teilzeit zu arbeiten, wenn sie das nicht wollen.

Das ist in erster Linie eine Anforderung an die Arbeitgeber. Denn mit flexiblen Arbeitszeitmodellen, mit mehr Heimarbeitsanteilen können mehr und besser bezahlte Arbeitsplätze für Alleinerziehende erschlossen werden – auch das ein Schutz vor Armutsrisiken.

Es geht aber auch um unsere eigene politische Verantwortung. Wir sehen nämlich an dieser Problematik, warum es so wichtig ist, dass wir nicht nur den Betreuungsanspruch über zehn Stunden in unseren Kitas erhalten, sondern dass auch das Angebot an flexiblen Öffnungszeiten deutlich ausgebaut und verbessert wird.

Wer Kinder vor Armut bewahren will, der muss alleinerziehenden Müttern und Vätern auch auf diese Weise die Chance geben, für sich und ihre Familie ein Einkommen zu erwirtschaften, von dem sie gut leben können.

Ebenfalls ein hohes Armutsrisiko haben Kinder mit zwei oder mehr Geschwistern. Und auch das ist nichts, was Politik gleichgültig lassen sollte. Denn der Mut und die Bereitschaft, Kinder großzuziehen, auch über den Rahmen der klassischen Anderthalb-Kinder-Familie hinaus, sollte von Staat und Gesellschaft belohnt werden. Dazu haben viele die Gelegenheit: Ob Freizeiteinrichtungen, Kulturstätten, soziokulturelle Träger, Restaurants, Urlaubsveranstalter – sie alle haben die Möglichkeit, durch familienfreundliche Preis- und Tarifgestaltungen oder Rabatte das Leben größerer Familien zu erleichtern.“

CDU: Kinderarmut: Ein zweiter Blick auf die Statistik offenbart mehr als der erste

Zur heutigen Aktuellen Debatte über „Kinderarmut“ erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales und Integration der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull, an:

„Es lohnt sich ein zweiter, tiefergehender Blick auf die Zahlen. Im Jahr 2016 erhielten 23,8 Prozent aller Personen unter 18 Jahren Zahlungen nach dem SGB II. Dies ist ein Rückgang um 2,3 Prozent. Bei aller Notwendigkeit, Bedürftigen helfen zu wollen, muss auch dies gesagt werden dürfen. Auch die unterschiedliche Altersstruktur der Personen, die unter 18 Jahren SGB-II-Leistungen beziehen, muss genau betrachtet werden. So sind es vor allem jüngere Kinder, die hier Sozialleistungen erhalten. Auch die Dauer des Leistungsbezugs muss uns zu Überlegungen führen, welche Maßnahmen hier wirksam der Entwicklung entgegen treten können. So beziehen 59,1 Prozent der Personen unter 18 Jahren mehr als 3 Jahre lang Leistungen des SGB II.

Man muss sich die Zeit nehmen die Zahlen sehr genau zu analysieren. Denn das Prinzip ‚viel hilft viel‛ gilt nicht für die Sozialpolitik. Wir müssen schon sehr darauf achten. dass die Sozialausgaben so eingesetzt werden, dass sie effektiv und effizient den Betroffenen helfen. Immerhin wurden im Jahr 2015 deutschlandweit 888 Milliarden für diesen Politikbereich ausgeben, eine Steigerung von 115 Milliarden seit 2011. Ferner wird deutlich, dass seit 2014 die Zahl ‚einheimischer‛ Kinder und Jugendlicher, die SGB-II-Leistungen beziehen, deutschlandweit zurückgeht: Allein von Mai 2015 auf Mai 2016 um immerhin 62.200 Kinder bis 15 Jahre in Deutschland. Gleichzeitig steigt aber die Anzahl der Kinder, die als Flüchtlinge in Deutschland eine sichere Zuflucht und entsprechende Anerkennung finden und die damit dann auch in den Leistungskreis des SGB II kommen.

Armut ist einer Betrachtung zu unterziehen, die die Relativität der Zahlen betont. Bitterste Armut geht weltweit zurück. Armut in Deutschland ist damit nicht zu vergleichen, weil sie von einem, viel höheren Niveau der Sozialleistungen ausgeht. Diese Tatsache muss und sollte jedem Betrachter der Armutsstatistiken präsent sein.“