Landessozialgericht Halle: Amt übernimmt nicht die Kabel-TV-Kosten

22. Juli 2014 | Soziales | Keine Kommentare

Hartz IV-Empfänger haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Übernahme ihrer Kosten für den Kabelanschlussvertrag zum Empfang von Fernsehen und Rundfunk.

Das hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in Halle (Saale) entschieden. Dies gilt auch, wenn die Anbringung einer Satellitenschüssel vom Vermieter nicht erlaubt wird. Diese Kosten seien Teil der Regelleistung für Freizeit, Kultur, Unterhaltung und somit pauschal abgedeckt. Nur ausnahmsweise sei eine Kostenübernahme möglich, wenn die Pflicht zur Zahlung der Kabelgebühr sich unmittelbar aus dem Mietvertrag ergibt. Dann handele es sich um Kosten der Unterkunft und Heizung.

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