Fast 5.000 Flüchtlinge in Halle: Sozialausschuss debattiert zur aktuellen Situation

6. Dezember 2015 | Soziales | 5 Kommentare

Der Sozialausschuss des halleschen Stadtrats hat sich mit der aktuellen Flüchtlingssituation beschäftigt.

Oliver Paulsen vom Dienstleistungszentrum Integration und Migration informierte über die aktuellen Zahlen. Demnach leben derzeit 4.036 vom Land der Stadt zugewiesene Flüchtlinge in Halle, darunter 426 geduldete Personen, 401 Personen mit einem humanitären Aufenthaltstitel sowie 71 unbegleitete Flüchtlinge. Laut Paulsen werden im Dezember etwa 700 weitere Flüchtlinge in die Saalestadt kommen. Nicht einberechnet in diese Zahlen sind die Flüchtlinge in den Landeseinrichtungen, also Ex-Maritim, Sportinternat und Jugendherberge, hier sind es noch einmal knapp 800 Personen.

Nach etwa drei Monaten ziehen die Flüchtlinge von den Gemeinschaftsunterkünften in ganz normale Wohnungen. Derzeit betrifft dies laut Paulsen etwa 100 Personen pro Woche. Das zeigt die Misere. Denn 170 Flüchtlinge werden Halle derzeit pro Woche zugewiesen. Aus diesem Grund befinden sich derzeit zwei weitere Unterkünfte in der Ausschreibung. Ziel solle es sein, künftig pro Woche soviele bereits länger in Halle lebende Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen wie Neuankommende erwartet werden. Laut Paulsen sei es gelungen, von privaten Unternehmen ein größeres Kontingent an Wohnungen zu erhalten. Daneben laufen derzeit Verhandlungen mit den städtischen Wohnungsunternehmen HWG und GWG, ob diese weitere Wohnungen als die bereits zugesagten bereitstellen können.

Doch ob die Unterbringung in Wohnungen die richtige Lösung ist, dazu gab es im Sozialausschuss unterschiedliche Auffassungen. Viele würden in Wohnungen gar nicht klar kommen, meinte Andreas Schachtschneider (CDU), der stattdessen eher für Gemeinschaftsunterkünfte plädiert, statt Flüchtlinge in Wohnungen zu „separieren“. Oliver Paulsen ist dagegen der Auffassung, nur durch einen Umzug in Wohnungen kommen die Flüchtlinge schneller mit Deutschen in Kontakt, lernen so auch die Sprache schneller. Man wisse zwar von einigen Fällen, in denen es Schwierigkeiten gebe. „Doch im Großen und Ganzen funktioniert es.“ Sozialamtsleiter Jörg Baus erklärte, „wir haben keine Alternative.“ Man könne HWG und GWG dankbar sein, dass diese Wohnungen bereitstelle, in den Gemeinschaftsunterkünften gebe es keinen Platz mehr. Laut Paulsen verfüge Halle über derzeit 1.800 Plätze in den Gemeinschaftsunterkünften. „Wir leben momentan von den Auszügen in Wohnungen.“ Wie der scheidende Sozialdezernent Tobias Kogge sagte, werde im Januar der Zuschlag zu zwei weiteren Gemeinschaftsunterkünften erteilt.

Eines der Unternehmen, die eine größere Zahl von Wohnungen bereitstellt, betreibt einen Elfgeschosser in der Ingolstädter Straße in der Südstadt. Dort leben schon seit einigen Wochen Flüchtlinge, durchaus argwöhnisch beobachtet von der rechtsextremen Brigade Halle. Angst schürt zudem auch eine asylkritische Facebook-Seite. Und auch CDU-Mann Andreas Schachtschneider springt auf diesen Zug auf. „Die Eltern haben Angst“, meint er, schließlich befänden sich mehrere Schulen in der Nähe. Neben einer Grundschule auch eine Integrierte Gesamtschule und die Sprachheilschule. Schachtschneider erklärte er wisse von Eltern, die ihre Kinder von der Schule nehmen wollen, weil sich diese Gemeinschaftsunterkunft neben den Schulen befinde. „Haarsträubend“, nannte Paulsen diese Positionierung. Es gebe keinen Grund zur Sorge. Zudem diene die Ingolstädter Straße nur als Übergangslösung bis die Unterkunft an der Magistrale in Halle-Neustadt fertig ist. Sozialdezernent Kogge kennt die Sorgen gewisser Elternvertreter. Er wies zugleich daraufhin, dass jene Person nicht in Halle wohne und sein Kind derzeit kilometerweit fahre und nach Halle in die Schule bringe. Er könne dem Vater diverse vergleichbare Angebote im für ihn eigentlich zuständigen Saalekreis präsentieren.

Eine der Schulen mit einem hohen Migrantenanteil befindet sich in der Neustädter Kastanienallee. Melanie Ranft (Grüne) sieht hier Möglichkeiten, Fördermaßnahmen über den Bund finanziert zu bekommen. Daneben mahnte sie an, sich auch Gedanken zum Thema Berufsschulen zu machen, schließlich würden die Flüchtlingskinder irgendwann auch dort ankommen. Oliver Paulsen erklärte, momentan könne die Stadt zu diesem Thema noch gar keine Aussagen treffen. SPD-Mann Bernward Rothe gab noch ein allgemeines Statement ab. Er halte Migrationsfreundlichkeit für angebracht wegen der demografischen Entwicklung. Es sei wünschenswert, „dass wir uns aufgeschlossen zeigen.“

Informationen gab es auch zum Umbau im ehemaligen Maritim-Hotel. In einem Konferenzraum werden derzeit vier Behandlungsräume eingerichtet, inklusive der Möglichkeit, Röntgenaufnahmen zu tätigen, um beispielsweise Krankheiten wie Tuberkulose zu erkennen. Laut Paulsen sei der Umbau fast abgeschlossen, das Röntgengerät komme auch bald. Schon bald könnten die Erstuntersuchungen direkt vor Ort durchgeführt werden statt wie derzeit im Elisabeth-Krankenhaus.

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