Aula für zweite IGS kommt: Landesverwaltungsamt bestätigt Stadtratsbeschluss
3. Juli 2017 | Soziales | 8 KommentareAula für Zweite IGS: Landesverwaltungsamt bestätigt Stadtratsbeschluss
Das Landesverwaltungsamt hat den Beschluss des Stadtrates für einen Aula-Anbau am neuen Schulstandort der Zweiten Integrierten Gesamtschule in Halle bestätigt und den Widerspruch des Oberbürgermeisters zurückgewiesen. Dies wurde den Stadträt*innen in einer E-Mail am 02.07.2017 mitgeteilt.
Dr. Inés Brock, Vorsitzende der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt dazu: „Das Schreiben des Landesverwaltungsamtes schafft nun endlich Klarheit. Der Stadtrat hat mit dem Haushaltsbeschluss für 2017 die erforderlichen Gelder für das Projekt bereitgestellt und auch den Aula-Anbau im Grundsatz beschlossen. Der Widerspruch des Oberbürgermeisters hat das Vorhaben monatelang verzögert. Letztlich lehnte die Kommunalaufsicht alle von Dr. Wiegand angeführten Gründe für eine Rechtswidrigkeit ab. Nun muss der Beschluss zügig umgesetzt werden, wir haben einiges an Zeit aufzuholen.“
Ach die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) begrüßt die Entscheidung des Landesverwaltungsamtes. fraktionsvorsitzender Johannes Krause: „Die SPD-Fraktion ist von der Entscheidung des Landesverwaltungsamtes zum Aula-Bau an der Zweiten Integrierten Gesamtschule Halle keinesfalls überrascht. Damit ist nun rechtlich eindeutig geklärt, dass die Planungen für eine Aula an der 2. IGS unverzüglich beginnen können. Es ist jetzt Aufgabe der Verwaltung, den Baubeschluss zur Sanierung der Schule mit dem Aula-Bau am Standort Ingolstädter Straße zusammenzubringen. Wir erwarten, dass die Stadtverwaltung die entsprechende Beschlussvorlage sofort anpasst und dem Stadtrat in seiner regulären Sitzung am 30.08.2017 zur Entscheidung vorlegt. Damit wäre der Weg frei, um den Schülern, Lehrern und Eltern das Lernen in einem modernen Schulkomplex zu ermöglichen.“
Auch zu den Äußerungen des Oberbürgermeisters Dr. Wiegand in der Mitteldeutschen Zeitung vom 03.07.2017 nahm Johannes Krause Stellung: „Der Versuch des Oberbürgermeisters, die Entscheidung des LVWA in seinem Sinne zu interpretieren, zeigt nur eines: Herr Wiegand hat sich mit seinem Alleingang erneut verrannt und erkennt noch immer nicht an, dass seine Widersprüche zum Bau der Aula ein Fehler waren. Sein Agieren, die berechtigten Interessen einer Schule gegen sachliche Zwänge an anderen Schulen, z. B. beim Brandschutz, auszuspielen, zeigt aus unserer Sicht eindeutig: Herr Wiegand hat nicht verstanden, wie verantwortungsvolle, kommunale Bildungspolitik aussieht. Das nun die Wirtschaftlichkeit des Aula-Baus im Rahmen der Vorbereitung des Beschlusses geprüft wird, ist ein vollkommen normaler Vorgang. Der Oberbürgermeister sollte nun seine taktischen Spielchen zur Verzögerung des Baus aufgeben!“
Hintergrund:
Der Stadtrat hat mit dem Haushaltsbeschluss für das Jahr 2017 finanzielle Mittel für den Anbau einer Aula für die Zweite IGS bereitgestellt. Allerdings weigerte sich die Verwaltungsspitze dagegen, diese Mittel auch tatsächlich zu verwenden. Stattdessen sollte eine Schulsanierung ohne Aula geplant werden. Deshalb fasste der Stadtrat im Februar einen gesonderten Beschluss, der den Bau der Aula beinhaltete. Gegen diesen Beschluss legte der Oberbürgermeister Widerspruch ein und der Vorgang wurde der Kommunalaufsicht zur Entscheidung vorgelegt.
Dr. Wiegand benannte folgende Gründe, die einer Umsetzung des Stadtratsbeschlusses entgegenstünden:
· Alle Investitionen in der Stadt müssten zurückgestellt werden, weil Brandschutzmaßnahmen an Schulen und Kitas Priorität haben.
· Die finanziellen Mittel für den Aula-Anbau müssten erst aus Erlösen aus Grundstücksverkäufen erzielt werden, bevor sie für das Projekt verwendet werden können.
· Die Bereitstellung von Mitteln für den Aula-Anbau stelle einen Verstoß gegen die Kommunalhaushaltsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt dar.
Das Landesverwaltungsamt ist keinem der Argumente gefolgt und hat die behauptete Rechtswidrigkeit nicht bestätigt. Der Beschluss ist nun umzusetzen.
(Quellen: PM Ines Brock, Stadtratsfraktion B90/Grüne und Johannes Krause, Stadtrats Fraktion SPD)
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@redhall
Wenn Räte nicht Herrn Müller in der Rainstr. besucht hätten und nachhaltig gedrängt, dass diese Schule endlich verlagert wird, hätte der OB dies heute noch so belassen! Wieder eine völlig verdrehte Darstellung.
Faktencheck empfehle ich zu diesem Thema!
Wenn der jahrzehnte vernachlässigte Brandschutz jetzt das Totschlagargument für alle Investitionen sein soll, dann fehlt mir der Glaube an Ehrlichkeit in der Diskussion. So muss man zukünftig immer in der Gestaltung einer Stadt erst fragen ist der Brandschutz in allen Schulen erledigt, dann Hochhausscheiben, dann Entwicklung von Gewerbegebieten usw.
Ich tiie auch, das die Brandschutzmaßnahmen auf Sankt Nimmerlein verschoben werden. Und bitte nicht alle Investitionen der letzten Jahrzehnte in Frage stellen, der Aula wird erst seid kurzem als Priorität gesehen, bei den Toiletten hat sich niemand auch nur annähernd so engagiert, und das war eine echte Sau… .
100 bis 200 Schüler??? Diese Schule wird in naher Zukunft die 1000 erreichen. Großveranstaltungen in 3 umgebbauten Räumen, in denen man die Wände abreißt, so stellt sich der OB das vor, Schwachsinn.
Und 2 mal Baustelle um eine Aula nachzurüsten, halte ich für den Schulbetrieb über Jahre für noch größeren Schwachsinn.
Schulze hat da völlig recht. Ich weiß nicht, weshalb man dringend z.B. diesen Eisdom braucht?
Und übrigens bleiben ja 1,3 MIO übrig, da die Bewerbung zur Kulturhauptstadt nicht stattfindet oder wo hat der OB das Geld jetzt her?
„aber die Kinder sollen sich auf dem Schulhof versammeln und feiern“
Was sollen sie denn feiern?
Das Verwaltungsamt hat lediglich festgestellt, dass der Stadtratsbeschluss rechtens ist, nicht ob er auch klug ist.
Ja wolli, aber nicht wenn man den schon jahrelang auf irgendeine lange Bank geschoben hat… da war er nämlich auch nicht wichtig… da mußte ein Stadion gebaut werden, und eine Schwimmhalle, eine Handball- und Eislaufhalle… für seinen Sport geht der herr OB sonstwieweit, aber die Kinder sollen sich auf dem Schulhof versammeln und feiern… Könnte er doch das Rathaus dafür hergeben. Da gibt es bestimmt ganz ungenutzte unnütze Räume. Oder die kinder kommen bei Bedarf ins Stadthaus, im großen Saal ist ja für sie Platz…
Wenn ich mirs recht überlege, ist der Brandschutz für
10 000 bis 20 000 Schüler wichtiger als eine Aula für 100 bis 200 Schüler.
Ich tippe auf Bürgerbegehren. Wer schlägt in die Wette ein?
Jetzt wird der OB den Juristen des Verwaltungsamtes mal zeigen was ein richtiger Verwaltungsjurist ist.