Zumauern bleibt straffrei
9. Februar 2017 | Politik | 10 KommentareKommentar: Halle hat es in die FAZ geschafft. Allerdings nicht im positiven Sinn. Was auch einmal wünschenswert wäre, denn ich habe noch keine Stadt kennengelernt, die so konsequent gegen Extremismus engagiert ist wie Halle, vom Oberbürgermeister bis zum Schwimmverein an der Saale. Zur Staatsanwaltschaft ist es noch nicht durchgedrungen, wie die FAZ berichtet, und so wird das Zumauern des LAMSA ohne Konsequenzen für die extremistischen Täter bleiben.
Genauso wenig wurde dieser Anschlag mit Nachdruck verfolgt, wie Hunderte anderer rechtsextremistische Anschläge in diesem Land. Ungestraft und kaum verfolgt dürfen Brandanschläge verübt, Menschen bedroht, beleidigt, geschlagen, getötet werden. Begründung: Staatsanwaltschaft und Polizei sind überlastet. Deswegen sind auch gerade neue Sicherheitsgesetze erlassen worden, die sich gegen islamistischen Terror richten. Keinesfalls möchte ich Terror gegen Terror aufrechnen, aber das wird frau wohl mal sagen dürfen: Inzwischen bekomme ich, eine Konservative mit tiefen Abscheu gegen Brandstifter und rechte Biedermänner, das Gefühl, rechte und identitäre (was auch immer das ist) Anschläge und Stimmungsmache werden nur nicht verfolgt, sondern werden wohlwollend ins Kalkül gezogen. Denn der Migrant, wo er auch immer herkommt, soll sich hier nicht wohlfühlen!
Verkannt wird, wenn der Staat sich jetzt und hier nicht zur Wehr setzt, werden diese Extremisten nicht vor Migranten und Flüchtlingen haltmachen. Dann ist jeder dran, der ausländisch aussieht oder in anderer Hinsicht nicht paßt. Dann wird deutsch wieder definiert, wie es paßt. Alles andere kommt weg. Und dann wird konsequent Recht gesprochen, auch wenn es Unrecht ist.
Paula Poppinga
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Die Rechte kämpfen um Rechtsfreie Reichsdeutsche Zonen, es wurde nur zufällig nicht bemerkt, das sie Waffen anhäuften, für die Zeit, wenn mal wieder anders kommt, Das sie im allgemeinen nocht prätzd… sind, beantragten sie für ihre Waffenlager Waffenscheine und bekamen sie auch von dem Land, das es nach ihrem Verständnis gar nicht gibt. Und nur einem wildgewordenen Reichsbürger/Mörder ist es zu vedanken, das es jetzt ab und zu mal zu einer Entwaffnung kommt. Rechte Waffenlager haben aber in der Bundesrepublik eine lange Tradition.
Auf die vor Jahren eliminierte RAF zu verweisen ist Schwach, da kein Rechtsextremist für seine Gesinnung jr mit dem Leben bezahlen musste.
@Hei-Wu es ging mir darum zu zeigen das nicht nur die rechte sondern auch die linke Gewalt seit der Flüchtlingskrise zugenommen hat und daher beziehe ich mich auch nur auf den Verfassungsschutzbericht von 2015, da ich Paulas Text so interpretiere das sie die aktuellen Situation anspricht. Wenn man alle Jahre einbezieht wird vmtl. weder bei rechts noch bei links eine 0 stehen bleiben.
Das gegenseitige „Hochbieten“ ist – wie immer – ermüdend. Zumal es mit einer ganz berühmten „Keule“ sehr schnell und eindeutig zu entscheiden ist.
Wichtiger aber ist, dass der (unermüdliche, aber stets erfolglose Aktivist) diesmal mit der Namenswahl seiner abermaligen Inkarnation völlig daneben liegt. Warum nicht „Alternative“? Das wäre deutlich passender. Vor allem zum Wahrheitsgehalt seiner Aussagen. 🙂
Du bietest die NSU, ich erhöhe um die RAF. Das macht die ganze Sache aber auch nicht besser, schöner was auch immer. Gewalt ist und bleibt scheiße. Die oben genannte Aktion ist auch kein Anschlag. Dies überhaupt in eine Kategorie mit Morden zu bringen ist ziemlich dreist. Das zumauern war einfach eine dämliche Aktion von dämlichen Menschen und hat leider die Aufmerksamkeit hervorgerufen die sie hervorrufen sollte.
Zitat: „Die Anzahl der Mordversuche bei Rechten ist 7 und bei linken 8, die Anzahl der Morde liegt bei 0!! “
Die NSU war ja nicht rechts, das waren nur besorgte Bürger.
@Fakten: Ich glaube, da ist Paula mit Dir ganz einer Meinung.
Paulas Spanier Riosal
Liebe Paula, bitte wischen sie sich erstmal denn Schaum vorm Mund weg und sehen sich die Fakten an. Die Straftaten von Linken führen (auch) meistens zu keiner Verurteilung. Wie viele Linke wurden bisher für angefackelte Autos verurteilt? Diese Autos gehören aber meistens keinen Rechten sondern Unbeteiligten und manchmal sogar Migranten! „Migranten sollen sich unwohl fühlen“ ja genauso wie Polizisten und Besserverdienende, da gibt es keinen Unterschied zw. Rechts und Links. „Rechte töten ungstraft“ Die Anzahl der Mordversuche bei Rechten ist 7 und bei linken 8, die Anzahl der Morde liegt bei 0!! Die Gewaltstraftaten von Rechten liegen übrigens bei 1485 (davon 1408 durch re. Extremisten) die von Linken bei 2246 (davon 1608 durch li. Extremisten) und da sind die Sachbeschädigungen noch nicht mal mit enthalten. Dabei sind nur ca. 33% (833) Straftaten gegen Rechte gerichtet während 67% gegen Polizei (1032), Staat und Unbeteiligte gerichtet sind. Das bedeutet das die Linksextremisten und die nicht extrem. Linken immer gewaltätiger werden und die meisten Opfer sind nichtmal Rechte. Den Extremismus den sie fürchten („Dann ist jeder dran, … in anderer Hinsicht nicht paßt. „) gibt es bereits und der kommt von Links. Sie hassen Rechte, den Staat, Polizisten, bessergestellte Migranten, normale Bürger (bzw. deren Autos), Reiche und sogar ihre eigenen Leute wenn sie Kritik äußern. Wenn sie also meinen gegen Rechts wird nicht genügen getan dann wird gegen Links noch weniger unternommen. Ich will den Rechtsextremismus nicht verharmlosen sondern zeigen das er nicht das einzige Problem ist was wir haben. JEDER Extremismus ist falsch und niemand ist im Recht wenn er meint seinen Gegner mit Gewalt besiegen zu müssen. Daher sollten alle extremistischen Formen gleich stark bekämpft werden.
Es gibt im Rechtsstaat ein Prinzip: nulla poene sie lege. Keine Strafe ohne ein entsprechendes Gesetz. Man mag die Intention der Gruppe, die den „Anschlag“ verübt hat, widerlich finden. Mich kotzen diese „Identitären“ Nazis an. Aber die einschlägigen Gesetze greifen im vorliegenden Falle möglicherweise nicht. Da sind der Staatsanwaltschaft die Hände gebunden, und der Richterschaft auch. Eine Sachbeschädigung mag vorgelegen haben, aber eben doch geringfügig, weil der Gebrauch der Sache nicht ernsthaft gefährdet war. Nicht alles, was Arschlöcher tun, fällt unter das Strafrecht.
Danke, 10010110! Ich stimme dir hier zu. Die Kommentare im Artikel der FA werfen dazu auch entsprechende Fragen auf. Die Autorin des Artikel verortet sich selbst als konservativ. Aber bei ihrer einseitigen Betrachtung der Sachlage habe ich daran so einige Zweifel. Es wäre interessant, wenn die Autorin diese Zweifel ausräumen könnte !?
Liebe Paula,
Du scheinst zu vergessen (oder absichtlich zu vernachlässigen), dass dies eine Aktion gegen eine „Probewahl“ für Ausländer war. Nenne mir mal bitte ein Land – in dem sich Migranten genauso wohl oder unwohl fühlen wie hier – wo solche populistischen Aktionen stattfinden?
Ich empfinde dies immernoch eher als eine kreative Protestaktion als als einen „Anschlag“. Im schlimmsten Fall wäre dies aber zumindest auf einer Stufe mit z. B. Farbbeutelwürfen auf einschlägige Einzelhandelsgeschäfte, die nicht der politischen Ansichten bestimmter Bevölkerungsgruppen entsprechen. Wurden denn bei „Anschlägen“ auf den Thor-Steinar-Laden irgendwelche Täter ermittelt oder gar zur Rechenschaft gezogen?
Zweierlei Maß – typisch.