Zumauern bleibt straffrei

9. Februar 2017 | Politik | 10 Kommentare

Kommentar: Halle hat es  in die FAZ geschafft. Allerdings nicht im positiven Sinn. Was auch einmal wünschenswert wäre, denn ich habe noch keine Stadt kennengelernt, die so konsequent gegen Extremismus engagiert ist wie Halle, vom Oberbürgermeister bis zum Schwimmverein an der Saale. Zur Staatsanwaltschaft ist es noch nicht durchgedrungen, wie die FAZ berichtet, und so wird das Zumauern des LAMSA ohne Konsequenzen für die extremistischen Täter bleiben.

Genauso wenig wurde dieser Anschlag mit Nachdruck verfolgt, wie Hunderte anderer rechtsextremistische Anschläge in diesem Land. Ungestraft und kaum verfolgt dürfen Brandanschläge verübt, Menschen bedroht, beleidigt, geschlagen, getötet werden. Begründung: Staatsanwaltschaft und Polizei sind überlastet. Deswegen sind auch gerade neue Sicherheitsgesetze erlassen worden, die sich gegen islamistischen Terror richten. Keinesfalls möchte ich Terror gegen Terror aufrechnen, aber das wird frau wohl mal sagen dürfen: Inzwischen bekomme ich, eine Konservative mit tiefen Abscheu gegen Brandstifter und rechte Biedermänner, das Gefühl, rechte und identitäre (was auch immer das ist) Anschläge und Stimmungsmache werden nur nicht verfolgt, sondern werden wohlwollend ins Kalkül gezogen. Denn der Migrant, wo er auch immer herkommt, soll sich hier nicht wohlfühlen!

Verkannt wird, wenn der Staat sich jetzt und hier nicht zur Wehr setzt, werden diese Extremisten nicht vor Migranten und Flüchtlingen haltmachen. Dann ist jeder dran, der ausländisch aussieht oder in anderer Hinsicht nicht paßt. Dann wird deutsch wieder definiert, wie es paßt. Alles andere kommt weg. Und dann wird konsequent Recht gesprochen, auch wenn es Unrecht ist.

Paula Poppinga

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