Zahlungsrückstände bei Rundfunkgebühren: Stadt soll nicht Vollstreckungshelfer sein

27. Dezember 2014 | Politik | 27 Kommentare

17,98 Euro im Monat muss jeder Haushalt für öffentlich-rechtliches Fernsehen und Radio zahlen. Wer nicht zahlt, der wird gnadenlos abgemahnt, die Rundfunkgebühr gepfändet. Die Stadträtin Gisela Wagner (parteilos) fordert nun einen Stopp.

Denn an die Daten kommt der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice durch die hallesche Stadtverwaltung. „Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, Vollstreckungsmaßnahmen im Auftrag des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservices abzulehnen und an diesen zurückzugeben, wenn die Voraussetzungen für Vollstreckungsmaßnahmen zum Einzug rückständiger Rundfunkgebühren fehlen“, heißt es im Antrag von Gisela Wagner.

Nur als Inkassounternehmen dürfe man Vollstreckungen durchführen. „Als solches ist der Beitragsservice nicht registriert und ist demzufolge auch nicht zur gewerbsmäßigen Einziehung von Forderungen legitimiert, d. h. der Beitragsservice hat absolut keine Befugnis zum Einzug irgendwelcher Beträge“, so Gisela Wagner.

Die Stadtverwaltung selbst empfiehlt eine Ablehnung des Antrags. Im Januar soll der Stadtrat entscheiden.

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Dieses Thema enthält 27 Antworten und 16 Teilnehmer. Es wurde zuletzt aktualisiert von Profilbild von Zirkadian Zirkadian vor 2 Jahre, 5 Monate.

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  • #130453

    17,98 Euro im Monat muss jeder Haushalt für öffentlich-rechtliches Fernsehen und Radio zahlen. Wer nicht zahlt, der wird gnadenlos abgemahnt, die Rund
    [Der komplette Artikel: Zahlungsrückstände bei Rundfunkgebühren: Stadt soll nicht Vollstreckungshelfer sein]

    #130454

    Wieder einmal ein Artikel der mehr Fragen aufwirft als er beantwortet. Wer schreibt so etwas, sicher kein Journalist.
    Warum empfiehlt die Stadtverwaltung den Antrag abzulehnen. Was hat die Stadt davon, seine säumigen Bürger anzuschwärzen? Wie hoch ist der Verwaltungsaufwand und wieviel Geld bekommt die Stadt von dem Beitragsservice (GEZ), Oder wird der Verwaltungsaufwand über Steuergelder bezahlt?
    Übrigens auch bei säumigen IHK-Zwangsbeitragszahlern ist die Stadt der Vollstrecker.

    #130455

    Die Stadt gibt zumindest die Daten an die „GEZ“ weiter.

    #130457

    Es wird doch wohl möglich sein, ob das Vorgehen so zulässig ist. Was sagt denn der Datenschutzbeauftragte der Stadt?

    #130458

    Schon seltsam, daß sich überhaupt eine kommunale Einrichtung zum Erfüllungsgehilfen privatrechtlicher Firmen aufschwingt. Die Stadtverwaltung ist dazu in keiner Weise irgendwie vom Bürger legalisiert.
    Hier haben sich offenbar so einige seltsame fragwürdige Geschäftsgebaren eingeschlichen, wie auch das fehlende Einverständnis zur Datenweitergabe.

    #130460

    Die Öffentlichen sind Anstalten des Öffentlichen Rechts und nicht privat. Die Gebühren sind so eine Art Vergnügungssteuer.

    #130485

    Wenn du die Wahl hast, wähle. Ansonsten sei Ameise oder Biene. Als Raucher und „Fleischesser“ kommt man sich sowieso in dieser Gemeinschaft deplaziert vor. Im Internet ist es doch das Gleiche: Alle veröffentlichen Etwas, pochen aber auf ihr Urheberrecht. Es gab da mal einen Witz:
    „Eine Frau wird im Angelgewässer mit Ruten und Köder von einem (männl.) Aufseher angehalten:’Sie haben ohne Genehmigung geangelt.Die Frau:Habe ich nicht. Der Aufseher: 'Aber Sie haben Ruten und Köder, ich zeige Sie an. Und die Frau sagt: ‚Ich zeige Sie an, wegen Vergewaltigung, Sie haben die Möglichkeit dazu‘.

    #130486

    Die sog. Gebührenbescheide sprechen jeder Rechnungsform Hohn, da ist weder eine anständige Anschrift noch eine Einspruchsmöglichkeit drauf, geschweige denn eine Rechtshilfebelehrung…

    #130492

    Die Stadt gibt zumindest die Daten an die “GEZ” weiter.

    Und dazu ist sie gesetzlich verpflichtet, dankt dem Land Sachsen-Anhalt und den anderen Bundesländern. Denn die haben den Rundfunkstaatsvertrag ausgehandelt.
    Das ist auch kein privates Unternehmen, sondern eine öffentlich-rechtliche Einrichtung, da muss die Stadt im Rahmen der Behördenhilfe aktiv werden.

    Zum Thema Datenweitergabe: Auch dabei ist nicht die Stadt, sondern das land der Ansprechpartner bzw. sogar der Bund. Datenschutzgesetze sind nämlich auch nicht kommunal.

    #130493

    Es stellt sich allerdings die Frage, ob die Stadt diesen „Service“ unentgeltlich leisten muß.

    #130548

    Gebührenbescheid im Rahmen der Amtshilfe? 🙂
    Der wäre doch höher als die GEZ- Gebühr!

    #130583

    Und dazu ist sie gesetzlich verpflichtet, dankt dem Land Sachsen-Anhalt und den anderen Bundesländern. Denn die haben den Rundfunkstaatsvertrag ausgehandelt.
    Das ist auch kein privates Unternehmen, sondern eine öffentlich-rechtliche Einrichtung, da muss die Stadt im Rahmen der Behördenhilfe aktiv werden.

    Ich hab mal gelesen, ein Vertrag, zwischen zwei Parteien darf nicht zu Lasten einer Dritten ausgehandelt werden… 😉

    Zudem: die auf der Impressum-Seite des Rundfunkbeitrag.de verzeichnete Umsatzsteuernummer „entlarvt“ selbigen m.E. sehr wohl als (privates) Unternehmen. Da nur eine Behörde „Bescheide“ erstellen darf, sind die mit „Festsetzungsbescheid“ und „Mahnbescheid“ betitelten Schreiben des Beitragsservice für mein Verständnis als nerviges Informationsblatt abzutun. Mal sehen, ob sich die Stadt da tatsächlich derartig lächerlich macht und sich als rechtswidrig tätig-werdendes Inkassobüro verramschen lässt…

    #130593

    Anbei ein interessanter Artikel zur Rundfunkabgabe, deren rechtliche Qualifizierung und die gutachterliche Quelle. Das passt zwar nicht zur Vollstreckungsfrage, aber zum Grundthema.

    http://www.l-iz.de/Bildung/Medien/2014/12/Rundfunkabgabe-ist-eine-Steuer-Gutachten-bestaetigt-alle-Kritikpunkte-58872.html

    #130594

    Ja, die Kapitalvermehrer arbeiten ständig daran die ÖR abzuschaffen.
    Die Haushaltsabgabe finde ich gut, weil sie ein Wirrwarr bei der Gebührenzahlung beseitigt.
    Man sollte ständig im Hinterkopf haben, dass ÖR-TV nicht das gleiche ist wie Werbefernsehen.
    Man sollte eher daran denken, den Einfluss von Parteien und anderen Interessengruppen auf die ÖR einzuschränken und unabhängige Sender zu schaffen.

    #130595

    Ich finde den Antrag von Frau Wagner mutig.

    #130596

    Ich finde den Antrag von Frau Wagner mutig.

    Was ist daran mutig?

    #130600

    Man sollte ständig im Hinterkopf haben, dass ÖR-TV nicht das gleiche ist wie Werbefernsehen.

    Lies mal den Artikel, den winkus verlinkt hat – der trifft gerade das Thema gut.

    #130601

    <div class=“d4p-bbt-quote-title“>farbspektrum schrieb:</div>
    Man sollte ständig im Hinterkopf haben, dass ÖR-TV nicht das gleiche ist wie Werbefernsehen.

    Lies mal den Artikel, den winkus verlinkt hat – der trifft gerade das Thema gut.

    Ja,ja in dem Artikel wird viel geschrieben, ohne viel zu sagen.
    Für mich sind die ÖR wichtig, um unabhängig von kommerziellen Interessen die Bürger mit Informationen, Bildung, Kultur und Unterhaltung zu versorgen. Sie sollten ohne Werbung sein und unabhängig in ihrer Berichterstattung. Da ist noch viel zu tun.
    Private Medien sind damit nicht vergleichbar. Ihr Ziel ist einzig und allein der Profit durch Werbeeinnahmen. Dazu senden sie in den Werbepausen Unterhaltung, um die Zuschauer im Kanal zu halten. Für gefährlich halte ich auch, dass Medienunternehmer auf diesem Weg ihre Ideologie verbreiten können (Poroschenko, Berlusconi).
    Übrigens wird auch das freie Radio Corax zu einem erheblichen Teil vom Staat finanziert.

    #130611

    Unabhängig heißt auch immer unabhängig wovon…

    Und der ÖR-Dudelfunk ist es gewiss nicht. Unabhängigkeit sieht anders aus…

    #130623

    Unabhängig heißt auch immer unabhängig wovon…

    Und der ÖR-Dudelfunk ist es gewiss nicht. Unabhängigkeit sieht anders aus…

    Habe ich das geschrieben oder hat die Gans deiner Galle geschadet?
    Ich habe geschrieben, dass es da noch viel zu tun gibt.
    „Tagesschau“ und „Heute“ kann man vergessen. Es gibt aber durchaus interessante Sendungen.
    Spärlich zwar und meistens zu später Stunde. Aber aus vielen Flicken kann man sich ein Stückchen Wahrheit zusammenbasteln.
    Du kannst aber gern einen beispielgebenden Sender nennen.

    #130635

    Es gibt leider keine beispielgebenden Sender… soviel zur Unabhängigkeit…

    #130678

    Ja,ja in dem Artikel wird viel geschrieben, ohne viel zu sagen.
    Für mich sind die ÖR wichtig, um unabhängig von kommerziellen Interessen die Bürger mit Informationen, Bildung, Kultur und Unterhaltung zu versorgen. Sie sollten ohne Werbung sein und unabhängig in ihrer Berichterstattung. Da ist noch viel zu tun.

    Grundsätzlich gebe ich dir da ja Recht. Ein Format wie „Die Anstalt“ braucht man bei privaten Sendern garnicht zu suchen. Das Problem ist in meinen Augen gerade eben die Unabhängigkeit: die ÖR sind durch die „Sicherstellung“ der Finanzierung vollkommen unabhängig in der Gestaltung ihres Programms und unterliegen keiner – in meinen Augen notwendigen – Legitimierung des Selben durch den Zuschauer. Was wann, wie gesendet oder produziert wird, geschiet m.E. unabhängig vom eigentlichen Auftrag – der unabhängigen Information.
    Fahre ich Auto, muss ich KFZ-Steuer bezahlen. Würde ich Bundesliga live sehen wollen, müsste ich Sky erwerben. Aber ob ich mir wirklich den Müll ansehen will, der Sonntag Abend im Ersten läuft, ist nicht von Interesse?

    Wenn der Bürger für etwas zahlen MUSS unabhängig davon, ob er das gezeigte auch wirklich sehen will, dann ist der Begriff „Unabhängigkeit“ in diesem Zusammenhang blanker Hohn.

    #130692

    Die Firma „Beitragsservice“ ist immer noch keine öffentlich-rechtliche Firma, auch wenn sie im Auftrag von irgendjemandem Gelder einzieht. Dafür sind ihre „Rechnungen“ zu nichtssagend… die könnte dann wohl jeder stellen.

    #130694

    Du hast doch die Wahl (kommt von wählen) halleandersaale, Du kannst einschalten oder auch nicht. Die Wahl haste, nicht mehr und nicht weniger. Bezahlen muste aber – immer. Sonst kommt der Zoll! So schnell ist es aus mit der Wahl. Und bei der Werbung, da haste wieder die Wahl – Ton aus, Augen zu oder eben nicht. Bezahlen muste aber wieder. Sonst…

    #130788

    Beitrag in Verbindung mit Service ist ein Hohnwort in sich.

    Ich finde den Vorschlag nicht nur Mutig, sondern überfällig. Es kann nicht sein, daß sich die Stadtbediensteten zum unentgeltlichen Erfüllungsgehilfen einer privatwirtschaftlichen Datenkrake machen. Wenn sie solcherart Dienstleistungen erbringen, dann bitte auch gegen die entsprechenden Gebühren, die man für eine derartige Leistung ansetzen könnte, wenn Max Michel Musterknabe oder Frau Mustertante da eine ähnlich voluminöse Aufgabe an die Stadt herantragen würden. Immerhin bedeuted es einen doch erklecklichen personellen Aufwand, dazu die ungewisse rechtliche Einschätzbarkeit, denn gegen den Beitragsservice in der jetzigen Aufstellung laufen ja auch noch Klagen und Verfassungsbeschwerden, die man ebenso beachten müsste, ehe man entsprechende Dienste leistet.

    Mal ganz prinzipiell meine Betrachtung zur Situation im ÖR. Achtung, das wird lang…

    Würde man die OR Sendeanstalten auf ihre Kernaufgaben zurückstutzen, dann könnte man die „Haushaltsabgabe“ auf einen geringen Beitrag senken, den ich dann auch mit Freuden bezahlen würde.

    Denn Kernaufgabe des OR ist es, über das Deutsche, wie das Weltgeschenen, sowie bedeutende Ereignisse zu informieren und zu berichten, idealerweise für Schulen und Institutionen das Lernen begleitende Sendungen anzubieten.
    In meinen Augen beispielhaft am nahesten dran an dem was der ÖR als Kernaufgabe hat sind die Sender Phönix (ja die mit dem endlos langen Bundestagdebatten)und ARD Alpha (das früherhe BR Alpha) mit dem Schulfernsehen und einem Telekolleg.
    Bei den Radiosendern das Deutschlandradio, aber bitte ohne ellenlange Verkehrsmeldungen, die nicht der Region angepasst sind.
    Alle anderen ÖR Radio und Fernsehsender sehe ich aktuell in einem direkten Konkurrenzkampf mit dem Privatrundfunk und Fernsehen.

    Desweiteren ist es Aufgabe öffentlich – Rechtlichen Rundfunks und Fernsehens für im Ausland lebende deutsche Mitbürger eine Teilhabe an eben jenen Kernkompetenzen zu ermöglichen. Deutschlandradio hier ebenfalls.
    Wobei in Zeiten des nahezu überall empfangbaren Internets oder Fernsehsatelliten auch schon recht fragwürdig, eine eigene Infrastruktur dafür vorzuhalten.
    Da wäre es möglicherweise kostengünstiger das Deutschlandradio auf einem Transponder zusammen mit Phönix oder ARD Alpha via Satellit auch woanders anzubieten, als im europäischen Raum, der von SES Astra abgedeckt wird. Da könnte man Transponder in allen möglich denkbaren Ländern der Welt mieten um das heimische Fernsehen und Radio anbieten zu können. So wie es beispielsweise „Cubavision“ auf SES Astra macht. Dürfte um einiges billiger sein, als ein komplettes „Deutschlandradio“ mit Infrastruktur für die ganze Welt bereitzustellen.

    Der ÖR generiert jedes Jahr über 7 Milliarden Euro an Beiträgen und das ist in der aktuellen Aufstellung der Sendeanstalten anscheinend der reinste Selbstbedienungsladen, denn es ist sicher nicht Aufgabe des Beitragszahlers einem ÖR Intendanten ein Jahresgehalt zu finanzieren, welches um ein Vielfaches höher als das Einkommen eines Bundeskanzlers ist. Mit Zwangsweise eingezogenen Beiträgen wohlgemerkt leisten wir ins endlos viele solche Personen. Dazu gehören auch Personen wie beispielsweise Moderatoren die durch den ÖR+Werbeaufträge zu Multimillionären geworden sind. Gottschalk sei ein Beispiel dafür.

    Es wird zudem auch auf technischer Seite auch in unglaubliche Art und Weise mit dem Geld der Beitragszahler herumgeworfen, wenn man wegen unterschiedlicher Lokalnachrichten alleine seitens des MDR mindestens 3 Transponder in HD und 3 Transponder in SD Frequenzen + Reserve bzw Test und Ausweichfrequenzen bei SES Astra mietet und dauerhaft auch noch aufgegebene Frequenzen weiter belegt, ansonsten das Programm aber identisch ist. Der WDR hat glaub ich sogar 12 entsprechende Pendants mit Testfrequenzen, Ausweichefrequenzen etc.pp.

    Alleine die doppelt belegten Transponder verursachen Kosten in hoher zweistelliger, möglicherweise Dreistelliger Millionenhöhe jährlich. Für den Witz einer unterschiedlichen Lokalzeit von ca 1h am Tag. Dazu kommen noch die ARDs und ZDFs und die ganzen „Digitalen ARDs und ZDFs“ mit ihren Ausweichfrequenzen, SD und HD Version etc.pp.
    Bald kommt ja auch noch die Abschaltung des „Überallfernsehens DVB-T“ und die Einführung von „DVB-T2“. Au Ja, da können wir wieder einige Milliarden in die Sendetechnik investieren, kaum daß das erste DVB-T Netz in Betrieb ist, kommt das Aus.Das nenn ich mal aus den Vollen wirtschaften…man könnte lachen, wenns nicht so traurig wäre. Geldverbrennen auf hohem Niveau. Verstecktes Infrastrukturprogramm.

    …und erst recht ist es keine Aufgabe des ÖR, mit privaten Sendeanstalten in den Kampf um die Quoten um den besten Film abends einzutreten. Man muss nicht zur „Besten Sendezeit“ eine sündhaft teure Eigenproduktion a la „Unsere Väter, unsere Mütter“ oder „Die Gustloff“ unters Volk jubeln um in Konkurrenz um die Einschaltquote einen Sieg gegen einen „Blockbuster aus Hollywood“ bei den Privaten um jeden Preis zu erringen und sich zu beweihräuchern. Oder Unterhaltungssendungen, mit Wahnsinns Aufwand, teils traumhaften Gagen für abgehalfterte Stars von übervorgestern, die maximal noch die älteren der Alten aus der Kukidentfraktion hinter dem Ofen vorlocken. Für sowas gibts bereits mannigfaltig Spartensender, da gibts beispielsweise sogar sowas wie FolkTV, PolkaTV, Deutsches Musikfernsehen und wie auch immer die Spartensender heißen mögen, die sich gerne den Überbleibseln aus Heinz Schenks Blauem Bock widmen würden.
    Der Private Fernsehmarkt hat sich in den letzten rund 30 Jahren fest etabliert, Spartenkanäle können aktuell jedoch kaum entstehen, oder überleben nur kurze Zeit, eben auch auf Grund der Omnipräsenz der ÖR Sendeanstalten, die jedes mögliche Themengebiet zwangsfinanziert bis in die kleinste Lücke sofort besetzen wollen und sich wie eine Krake überallhin ausbreiten.
    Man erinnere sich, auch für internetfähige Computer sollte man einst Gebühren in voller Höhe bezahlen, selbst wenn dieser lediglich eine statische Webseite der ARD empfangen könnte, weil nur mit 28,8k Modem im Netz.

    Die Haushaltsabgabe ist keine Haushaltsabgabe, sondern in meinen Augen eine verkappte, reine Steuer, der man sich kaum noch entziehen zu vermag.
    Nun kann man sich der ÖR Zwangsabgabe nicht mehr legal verweigern, aus welchen Gründen auch immer.
    Der Beitragszahler hat zudem auch keine Möglichkeit, Einfluss auf die Sendeanstalten zu nehmen, indem er für eine miserable Leistung nicht bezahlt und fernbleibt.
    Bei einer Zeitung kann man das Abo kündigen, wenn einem die Taschen vollgelogen werden, oder man gar von den Schreiberlingen wüst beschimpft wird, als Kunde.
    Bei den ÖR-Sendeanstalten geht das leider nicht ,denn denen kann die Resonanz ihrer Fernsehjünger völlig egal sein, bezahlen müssen die ja, ob sie wollen oder nicht. Was für ein paradiesisches Melkvieh der Deutsche Michel doch ist…der kann sich nicht mal wehren.

    Unabhängig ist unser sogenannter „Qualitätsjournalismus“ schon lange nicht mehr,
    Pikanterweise ist es eine Satiresendung im ZDF, die den Finger bisher am ehrlichsten im ÖR auf die Wunde „Qualitätsjournalismus“ gelegt hat. Nennt sich „Die Anstalt“ und ist sehr zu empfehlen. Leider kann „Die Anstalt“ aber auch nicht unbedingt in die eigene Hand beißen, die sie füttert, aber komischerweise sind die Leute von der Anstalt in vielen Dingen völlig anderer Meinung als das Flaggschiff der seriösen deutschen Fernsehlandschaft, die Tagesschau.

    Schauen wir mal über die Grenze nach Österreich. Die haben in meinen Augen Gebührengerechtigkeit, was die Öffentlich Rechtliche Fernsehlandschaft angeht.
    Dort wird das Öffentlich-Rechtliche Fernsehen zwar durch Gebühren finanziert, Aber nur wer bezahlt bekommt die Karte zum Schauen des ÖR. Also die Gebühr auf eine Art Pay-TV umgelegt. Wer nicht will, der kann nicht schauen und gut. Was gibts mehr an Gerechtigkeit…ach ja, da würden in Deutschland wahrscheinlich einige Glaspaläste namens Sendeanstalt am Wackeln sein.

    Wer hat aber den Mut diese unhaltbaren Zustände zu ändern? Bestimmt kein Politiker, der noch eine Weile in Amt und Würden sein möchte, denn wehe wenn da einer gegen die heiligen Kühe des öffentlich-Rechtlichen Rundfunks angehen will…wollen wir wetten, daß man sofort eine Schlammschlacht entfesseln und den Politiker in einem Lichte erscheinen lassen wird, welches nahe der Güllegrube hängen dürfte? Das wäre politischer Selbstmord, an den Zuständen etwas ändern zu wollen….Das ist das Problem, die Macht des Medienkartells im Namen der ÖR Sendeanstalten. Aber die nächste Gebührenerhöhung kommt bestimmt…bezahlen müsst ihr es.

    Im Anhang übrigens das lesenswerte Gutachten des Bundesfinanzministeriums, das man sich durchaus mal durchlesen sollte.Auch wenn es recht vorsichtig formuliert wurde, in Teilen, zwischen den Zeilen liest man eine recht ernüchternde Einschätzung heraus. Lege ich Dir, @farbspektrum , wirklich mal ans Herz was die Experten des Bundesfinanzministeriums zum öffentlich – Rechtlichen zu sagen haben.

    Gutachten Medien

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