Wo bleibt hier die Verantwortung für die gesamte Stadt?
21. Juni 2017 | Politik | 5 Kommentare
Frank Sitta: „Wo bleibt hier die Verantwortung für die gesamte Stadt?“ Foto: FDP
„Sollte Halle nicht eher Größe zeigen und Magdeburg gewähren lassen, als nun als Antwort darauf ein eigenes Bewerbungsprojekt aus dem Boden zu stampfen?“, reagiert Frank Sitta, FDP-Kreisvorsitzender und Präsidiumsmitglied abgeklärt auf die Pläne der Stadt Halle zur Bewerbung als europäische Kulturhauptstadt.
Magdeburg hat seine Bewerbung zur Kulturhauptstadt deutlich früher eingereicht. Die landesseitige Unterstützung ist gar im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Der Zeitpunkt für die Bewerbung Halles kann nicht schlechter sein. „Aktuell sind die Bühnen Halle in große finanzielle Schwierigkeiten geraten, die nicht nur allein mit fehlenden Landeszuweisungen zu erklären sind. Die Stadt muss zusätzlich eigenes Geld in Millionenhöhe dazugeben, um das diesjährige Defizit in Höhe von 1,7 Mio. Euro zu decken. Dabei wird es nicht bleiben, da die gültigen Verträge mit dem Land bis 2018 laufen“, schildert Sitta seine Bedenken. Halle hat genug damit zu tun, die bestehende Kulturlandschaft am Leben zu erhalten und wird Einschnitte nicht vermeiden können. „Zudem hat es über das Konzept ‚Halle: Vernetzte Stadt‘, nie eine Diskussion gegeben“, kritisiert Sitta. Diese überstürzte Symbolpolitik muss aufhören.
Neustädter Scheiben (Ingo Fischer)
Worum geht hier eigentlich? Die Sanierung der Scheibe ist doppelt so teuer wie ein Neubau. Wo bleibt die Verantwortung für die gesamte Stadt?“, wundert sich FDP-Kreisvorsitzender und Präsidiumsmitglied Frank Sitta.
Die kalkulierte maximale Netto-Kaltmiete in Höhe von 9,90 Euro für den zentralen Verwaltungssitz entspricht nicht annähernd dem Preis des Grundstücksmarktberichtes für Sachsen-Anhalt, der für Großstadtrandlagen zwischen 2,50 und sieben Euro vorsieht. Die angebotenen knapp zehn Euro und der außergewöhnlich lange Mietzeitraum von 30 Jahren können also nur als Geschenk an die möglichen Investoren angesehen werden.
Inzwischen stehen Änderungsanträge zur Abstimmung, die sogar den Kauf der Scheibe A durch die Stadtverwaltung vorsehen.
Für 450 Mitarbeiter benötigt man nicht die gesamte 11.000qm² große Hochhausscheibe. „Wenn man vom ursprünglichen Ziel, Effektivierung der Verwaltungsstandorte ausgeht, dann muss ein Neubau in Betracht gezogen werden und zwar unabhängig vom Standort. Die in der Beschlussvorlage angegebenen Sanierungskosten in Höhe von 33 Mio. Euro stünden hier einem Preis für einen Verwaltungsneubau für 450 Mitarbeiter im teuersten Fall von 15 Mio. brutto gegenüber“, erklärt Sitta weiter.
Die Sanierung der Scheibe ist somit doppelt so teuer. Bei solchen Kalkulationen sollte die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden.
Sitta: „Kann sich die Stadt Halle solche Geschenke leisten? Auf der anderen Seite kommt eine Schulsanierung nicht oder nur verzögert zustande, weil sich Rat und OB aus Kostengründen nicht über den Bau einer Aula einigen können. Ist das verhältnismäßig? Es wird notdürftig Geld zusammengekratzt, um marode Spielplätze zu reparieren, die bis vor kurzem noch das Schicksal einer mehrjährigen Warteliste hatten. Wo bleibt hier die Verantwortung für die gesamte Stadt?“
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Da hätte ich aber jetzt gerne eine saftige Begründung für diese steile These.
Woran liegt es, das die beiden (hei-wu und Lou) keineswegs überraschen.
Weil es 2 Vertreter der „gebildeten aber engstirnigen“ Fraktion sind. Diese ist die einzig parteiübergreifende Fraktion!!
Wegen dieser Leute wird Halle ausgebremst.
Ich habe jetzt einfach als bekennendes linksextremsozialliberales SPD-Mitglied das Problem, Frank Sitta vollumfänglich Recht zu geben.
Sämtliche Fragen von Frank Sitta sind voll berechtigt. Ich frage mich auch, wo die Verantwortung für die gesamte Stadt und die nächste Generation bleibt.
Wozu die FDP in Halle verkommen ist, kann man an Herrn Sitta gut ablesen. Man fragt sich, warum er nicht die Stadt wechselt. Das wäre für beide Seiten besser.
Dass Magdeburg seine Bewerbung früher einreichte ist allgemein bekannt. Aber ist dies auch ein Qualitätskriterium? So richtig vorbereitet ist Magdeburg nicht. Das gaben sie sogar selbst schon zu.
Das soll hier aber nicht weiter ausgebreitet werden.
Es ist vielmehr die Vorstellung Sittas, der nicht etwa die unbegründeten Landesstreichungen an Halles Kultur anprangert, sondern Halle den schwarzen Peter zuschiebt.
Nebenbei macht er noch Werbung für Magdeburg als Kulturhauptstadt, und versucht den Anschein von damit verbundener Größe zu erwecken. Es lohnt sich nicht über das „Warum“ zu grübeln, der Sinn erschließt sich nicht. Soll es als eine Danksagung für die Kulturkürzungen angesehen werden. Es bleibt Herrn Sittas Geheimnis.
Auch schmeißt er mit Zahlen um sich. Bekanntlich werden heutzutage Zahlen nicht so ernst genommen und können leicht mal um 100% anwachsen. Neubauten gibt es genug, auch genug zur Abschreckung. Dass mit der Belebung der Scheibe eine Initialzündung für das Zentrum Neustadts möglich wäre, interessiert ihn nicht. Denn Neustadt interessiert ihn auch nicht.
Nur eines ist sicher. Herr Sitta ist der falsche Mann für Halle.