Wahlkampfgetöse auf dem Rücken von Geflüchteten

„Mit viel Lärm hören wir heute von den Plänen der Bundesregierung, härter gegen Geflüchtete vorzugehen“, schreibt uns die Fraktion DIE LINKE im Landtag. Dazu erklärt die asyl- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade weiter:

„Neues liegt kaum darin, umso engagierter wird mit einem Positionspapier des Kanzleramtes versucht, den rechten Legenden zur Asylpolitik das Wasser abzugraben, indem man sie selbst übernimmt. Erneut wird die pauschale Forderung nach mehr Abschiebungen erhoben. Erneut wird behauptet, eigentlich wisse man überhaupt nicht, wer im Land ist. Erneut wird Stimmung gegen Schutzsuchende gemacht. Es setzt sich fatal fort, was in den 90ern bereits der herrschende Geist der Asylpolitik war: Misstrauen, Kriminalisierung und das Aussetzen zentraler Rechte Geflüchteter.

Dass der Deutsche Landkreistag erst gestern darauf hinwies, dass 99% der Asylsuchenden in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Ankunftszentren zuverlässig identifiziert werden, wird dabei ignoriert. Ebenso, dass es bereits jetzt erhebliche Hürden gibt, um eine geplante Abschiebung an ärztlichen Einwänden scheitern zu lassen. Immer wieder werden Menschen, die enorme gesundheitliche Probleme haben, in Länder abgeschoben, in denen keinerlei Aussicht auf adäquate Behandlung besteht. Datenschutz, Privatsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung werden von dieser Bundesregierung nicht besonders geschätzt. Dass diese zentralen Grundrechte nun für Geflüchtete gänzlich zur Disposition gestellt werden sollen, ist schlichtweg skandalös. Auch wie genau der Zugriff auf Handydaten Identitäten zweifelsfrei klären soll, bleibt das Geheimnis der Bundesregierung. 

Durch die zwangsweise zentrale Unterbringung in euphemistisch „Ausreisezentren“ genannten Abschiebelagern werden Asylsuchende in zentralen Verfahrensrechten beschnitten. Zugleich wird durch parallele Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen ein Verwaltungsapparat aufgeblasen, der mehr Bürokratie mit sich bringt und zudem kaum kontrollierbar ist.
Als LINKE kann man keine große Erwartungshaltung an die Asylpoltik der Bundesregieung haben. Zumindest aber eine Versachlichung der Debatte, ein Zurückweisen von rechten Behauptungen und Fakenews und die Sicherung elementarer Grundrechte wären das Mindeste, was eine Bundesregierung tun könnte und müsste. Stattdessen glaubt die Union scheinbar immer noch, die AfD durch Übernahme ihrer Forderungen schlagen zu können. Die SPD hält sich daran auf, darauf zu bestehen, dass Lager nicht Lager genannt werden und trägt ansonsten diesen Kurs mit. Das ist verantwortungslos und fatal. Fatal für die Betroffenen und fatal für die Entwicklung dieser Gesellschaft. Dieses Positionspapier stärkt die politische Rechte, es bedient ihre Erklärmuster und – diese Parallele zu den 90ern ist besonders bitter- bestätigt letztlich Gewalttäter, die aggressiv und enthemmt Geflüchtete attackieren.“