Versprochen ist Versprochen und wird von Gabriel gebrochen

8. Januar 2017 | Politik, Wirtschaft | 9 Kommentare

Kritik an Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums:

Am Wochenende wurde über die Medien bekannt, dass die vom Bundeswirtschaftsministerium noch im November geplante Angleichung der Stromnetzentgelte aus dem entsprechenden Gesetzentwurf, der Mitte Januar im Bundeskabinett behandelt werden soll, gestrichen wurde.

Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann pocht auf die verbindlich zugesagte Reform der Stromnetzentgelte: „Der Bundeswirtschaftsminister muss termingerecht die mit den Ländern verabredete Angleichung der Stromnetzentgelte angehen und damit die immer größer werdende Unwucht bei den dadurch entstehenden Kosten zwischen Ost und West beseitigen. Dies hat gerade für die Wirtschaft, aber auch für Verbraucher, in Sachsen-Anhalt große Bedeutung. Für unsere Unternehmen sind die hohen Netzentgelte ein gravierender Standortnachteil. Diese Sonderlast muss abgebaut werden, um die weitere wirtschaftliche Entwicklung im Land nicht zu gefährden. Sachsen-Anhalt hat noch immer ein strukturelles Defizit in der Wirtschaftskraft zu den alten Bundesländern. Wenn unsere Unternehmen bei den Netzentgelten weiterhin draufzahlen, verfestigt sich dieser Abstand.“

Sachsen-Anhalt zahlt drauf!

Willingmann betonte: „Wir versuchen, durch Fördermittel von Bund und Land Investitionen in Sachsen-Anhalt zu generieren und neue hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen. Dies würde durch die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums deutlich erschwert, ja gleichsam konterkariert. Zudem werden die Bürger in unserem Land bei den Netzentgelten ungleich stärker belastet. Gerade mit Blick auf die noch immer bestehenden Unterschiede in der Kaufkraft zwischen Ost und West können wir dies nicht akzeptieren.“

Läßt Gabriel Sachsen-Anhalt bei den Netzentgelten in Stich?

Läßt Gabriel Sachsen-Anhalt bei den Netzentgelten in Stich?

Willingmann mahnte: „Gerade in Energiefragen braucht es seitens der Politik Verlässlichkeit. Unternehmen und Bürger müssen darauf vertrauen können, was verabredet und beschlossen wurde. Heute hüh, morgen hott, darf es gerade in diesen Fragen nicht geben. Hier geht es auch um die Verlässlichkeit von Verabredungen zwischen Bund und Ländern. Deshalb muss Bundeswirtschaftsminister Gabriel die zugesagte Angleichung der Netzentgelte jetzt zügig umsetzen.“

Für Gabriel unwichtig?

Mit der Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hatte der Bund zugesagt, dass es bis Ende 2016 einheitliche Netzentgelte in West und Ost geben wird. Der Entwurf für das „Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur“ soll nun erst Mitte Januar vom Bundeskabinett beschlossen werden. Medienberichten zufolge sieht dieser Entwurf die bundesweite Angleichung der Netzkosten nicht mehr vor.

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Dieses Thema enthält 9 Antworten und 6 Teilnehmer. Es wurde zuletzt aktualisiert von Profilbild von hei-wu hei-wu vor 6 Monate, 1 Woche.

Ansicht von 10 Beiträgen - 1 bis 10 (von insgesamt 10)
  • Autor
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  • #279561

    Kritik an Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums: Am Wochenende wurde über die Medien bekannt, dass die vom Bundeswirtschaftsministerium noch im Nov
    [Der komplette Artikel: Versprochen ist Versprochen und wird von Gabriel gebrochen]

    #279562

    Wieso wundert das mich nicht beim SPD-Chef Gabriel. Den Mann soll ich als Kanzler wählen?

    #279563

    Der Herr Willingmann sollte da auch schon eine Klage in Erwägung ziehen… ggf. werden hoffentlich die Wähler ihr Kreuz anderswo machen…

    #279564

    Kanzler wählen geht in Deutschland doch gar nicht.
    Und Gabriel hat nie am Zaun des Kanzleramt gewackelt!
    Kein Wille zur Macht.
    Der ideale Vizekanzler mit Projekt 18%.

    #279565

    Versprochen ist gebrochen, wäre ne gute Überschrift gewesen. 😉

    #279566

    Wofür steht Gabriel eigentlich?… Ach ja, für mehr Waffenexporte.

    #279573

    Wenn ich den Artikel recht verstanden habe, geht es hier nicht um Waffenexporte, sondern um Angleichung der Stromnetzentgelte.

    #279612

    Wenn ich die Überschrift recht verstanden habe, geht es auch um die Person Gabriel.

    #279622

    Wenn ich den Artikel recht verstanden habe, geht es hier nicht um Waffenexporte, sondern um Angleichung der Stromnetzentgelte.

    Um die Nichtangleichung, leider! Der NRW Wahlkampf läßt grüßen!

    • Diese Antwort wurde geändert vor 6 Monate, 1 Woche von Profilbild von redhall redhall.
    #279625

    Oder so rum, meinetwegen.

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