SPD verlangt Aufklärung über Reisekosten

10. Dezember 2016 | Nachrichten, Politik | 10 Kommentare
Jens Bullerjahn

Jens Bullerjahn

Nach Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Beraterverträge:

Die SPD-Landtagsfraktion will von der Landesregierung Aufklärung über die Reisekosten für eine Dienstreise des damaligen Finanzministers Jens Bullerjahn im Jahre 2015 nach Wien. In der heutigen zweiten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Beraterverträgen war bei den ersten Zeugenvernehmungen bekannt geworden, dass an dieser Reise auch die Ehefrau des damaligen Finanzministers sowie der Geschäftsführer des ISW Halle, Michael Schädlich, und seine Ehefrau teilgenommen haben.

 Die SPD-Fraktion hält es für erforderlich, schnell Aufklärung über die Umstände ihrer Teilnahme an dieser Reise zu erlangen. Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Holger Hövelmann, hat deshalb heute im Landtag folgende Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung eingereicht:

„1. Hat das Ministerium der Finanzen Reisekosten der mitreisenden Ehegattin des Finanzministers endgültig übernommen?

2. Hat das Ministerium der Finanzen Reisekosten für Herrn Dr. Michael Schädlich und/oder seine Ehegattin endgültig getragen?“

 Unabhängig von diesem neu bekannt gewordenen Sachverhalt wird die SPD im Untersuchungsausschuss heute den angekündigten Antrag stellen, Jens Bullerjahn in den Ausschuss zu laden.

Print Friendly

Startseite Foren SPD verlangt Aufklärung über Reisekosten

Dieses Thema enthält 10 Antworten und 7 Teilnehmer. Es wurde zuletzt aktualisiert von Profilbild von wolli wolli vor 1 Monat, 2 Wochen.

Ansicht von 11 Beiträgen - 1 bis 11 (von insgesamt 11)
  • Autor
    Beiträge
  • #277221

    Nach Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Beraterverträge: Die SPD-Landtagsfraktion will von der Landesregierung Aufklärung über die
    [Der komplette Artikel: SPD verlangt Aufklärung über Reisekosten]

    #277222

    Die Teilnahme der Ehegatten ist vielfach Bestandteil eines diplomatischen Protokolls.

    #277223

    The second Lady hatte auch ein Recht auf Reiseerleichterungen.

    #277224

    In der MZ wird Bullerjahn zitiert, er habe die Reise privat bezahlt. Was die „Zeitung“ nicht daran hindert, eine große Sache daraus zu bauen.

    #277225

    Die zeitung stellt hier Dinge in den Raum, welche nicht im Ansatz stimmen!

    #277226

    Klar, dem sparwütigen B. glauben, daß der seine Dienstreise privat bezahlt… LOL

    #277227

    Man könnte Nachweise verlangen. Stell dir vor, es könnte sie geben: Konsequenzen für den MZ-Redakteur? Ich wette dagegen.

    #277238

    Schlimm, das die Redakteure der „Zeitung“ einfach so recherchieren. Ich finde auch, die sollten sich in Zukunft das OK des SPD Landesverbandes holen.

    #277239

    Recherchieren würde ich das eher nicht nennen.

    #277278

    Wenn die Eilassungen des B. genauso wahr sein sollen, wie seine Statistikspielerchen zur Uni- und Bildungspolitik in Sa-Anh. ist wohl alles klar: ein großer Trickser vor dem Herrn.

    #279325

    Ich erinnere mich an den ersten (oder zweiten) Landtag, da reisten alle Fraktionsvorsitzenden einschl. Landtagspräsident mit Ehegatten nach Israel. Mit 99,99 %iger Sicherheit haben die Ehegatten nichts selbst bezahlt.

Ansicht von 11 Beiträgen - 1 bis 11 (von insgesamt 11)

Du musst angemeldet sein, um auf dieses Thema antworten zu können.