Sachsen-Anhalt bekommt seine „Hilfssheriffs“
14. Dezember 2016 | Politik | 7 Kommentare
Rüdiger Erben. Fotoquelle: Twitter ac. Rüdiger Erben
Der Landtag behandelt heute abschließend den Entwurf der Landesregierung für ein Wachpolizeidienstgesetz. In der Debatte erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben:
„Wir setzen heute eine wichtige Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Die Wachpolizei schafft eine notwendige temporäre Entlastung der Polizei, bis die deutlich erhöhten Einstellungszahlen greifen. Das Gesetz schafft dabei die notwendige Rechtssicherheit für das Handeln der Bediensteten und ihrer Vorgesetzten. Aufgabenbereich und Befugnisse der Wachpolizei sind klar umgrenzt und werden deren kurzer Ausbildung gerecht. Die Schwerpunktsetzung auf Überwachung und Regelung des Straßenverkehrs ist richtig und erhöht die Verkehrssicherheit.
Dass keine Befugnis zur Anwendung unmittelbaren Zwangs erteilt wird, ist für die SPD besonders zu begrüßen.
Wichtig ist für uns: Wachpolizistinnen und -polizisten erhalten eine klare berufliche Perspektive in der Polizei als ,vollwertige‘ Polizeivollzugsbeamte nach entsprechender Ausbildung.
Fazit: Die Wachpolizei ist kein Einstieg in eine Billigpolizei.“
Daneben setzen die Kenia-Koalitionäre die Polizeikennzeichnung durch. Dazu erklärte Sebastian Striegel, Fraktion Grüne, auf Twitter: „Mit CDU, SPD und uns kommen Bürgerrechte endlich auf einen grünen Zweig: Sachsen-Anhalt wird Polizeikennzeichnung einführen.“
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Ich hoffe, dass die Hilfspolizisten nichts von dem Zeug nehmen, mit dem sich redhall und SfK abfüllen. Die stellen dann weder merkwürdige Schlußfolgerungen an und verzichten auch auf Fragestellungen, die sehr auffällig sind.
Vielleicht sollte die Stadt/ das Land oder auch der Bund mit dem Arbeitsamt zusammen arbeiten und alle Bewerber, welche über keinen Hauptschulabschluss verfügen und von der Bundeswehr abgelehnt wurden, gemeinsam diesem Projekt zugeführt werden. Eventuell in Form einer noch zu entwickelnden, aber sonst immer erfolgreichen Maßnahme durch die jeweiligen Jobcenter verwirklicht.
Bald wieder ein Flair wie in den Jahren vor 1990 auf unseren Straßen.
Vielleicht kehrt ja auch dieses bestimmte Freiheitsgefühl zurück.
Ich habe meine „Befähigung zur Regelung im öffentlichen Straßenverkehr“ vor nunmehr schon 40 Jahren gemacht, ohne jemals Wachpolizist gewesen zu sein… es geht also auch anders…
Jetzt bekommen die Reichsbürger endlich zu tun, als erstes wird sicher die beschlagnahmte Flak ausgehändigt und an Riebeckplatz stationiert!
Haben die Hilfsherrifs dann so einen schönen Stern und schießen die mit Zündplätzchen?
Der Begriff Blockwart wurde bereits vor 1933 in Städten benutzt, die eine gasbefeuerte Straßenbeleuchtung betrieben. Später kam er auch in den technischen Bereichen der Druckbehälterprüfung und bei den ersten technischen Überwachungsvereinen vor.
Heute sollen diese also hauptsächlich den Straßenverkehr regeln.
Ich kann mich erinnern: Vor etwa 30 Jahren habe ich den letzten verkehrsregelnden Polizeibeamten gesehen: Thälmannplatz nach einem Unfall.