Sachsen-Anhalt bekommt seine „Hilfssheriffs“

14. Dezember 2016 | Politik | 22 Kommentare
Rüdiger Erben. Fotoquelle: Twitter ac. Rüdiger Erben

Rüdiger Erben. Fotoquelle: Twitter ac. Rüdiger Erben

Der Landtag behandelt heute abschließend den Entwurf der Landesregierung für ein Wachpolizeidienstgesetz. In der Debatte erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben:

 „Wir setzen heute eine wichtige Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Die Wachpolizei schafft eine notwendige temporäre Entlastung der Polizei, bis die deutlich erhöhten Einstellungszahlen greifen. Das Gesetz schafft dabei die notwendige Rechtssicherheit für das Handeln der Bediensteten und ihrer Vorgesetzten. Aufgabenbereich und Befugnisse der Wachpolizei sind klar umgrenzt und werden deren kurzer Ausbildung gerecht. Die Schwerpunktsetzung auf Überwachung und Regelung des Straßenverkehrs ist richtig und erhöht die Verkehrssicherheit.

Dass keine Befugnis zur Anwendung unmittelbaren Zwangs erteilt wird, ist für die SPD besonders zu begrüßen.

Wichtig ist für uns: Wachpolizistinnen und -polizisten erhalten eine klare berufliche Perspektive in der Polizei als ,vollwertige‘ Polizeivollzugsbeamte nach entsprechender Ausbildung.

 Fazit: Die Wachpolizei ist kein Einstieg in eine Billigpolizei.“

Daneben setzen die Kenia-Koalitionäre die Polizeikennzeichnung durch. Dazu erklärte Sebastian Striegel, Fraktion Grüne, auf Twitter:Mit CDU, SPD und uns kommen Bürgerrechte endlich auf einen grünen Zweig: Sachsen-Anhalt wird Polizeikennzeichnung einführen.“

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Dieses Thema enthält 22 Antworten und 15 Teilnehmer. Es wurde zuletzt aktualisiert von Profilbild von hei-wu hei-wu vor 6 Monate.

Ansicht von 23 Beiträgen - 1 bis 23 (von insgesamt 23)
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  • #277404

    Der Landtag behandelt heute abschließend den Entwurf der Landesregierung für ein Wachpolizeidienstgesetz. In der Debatte erklärt der innenpolitische S
    [Der komplette Artikel: Sachsen-Anhalt bekommt seine „Hilfssheriffs“]

    salzig ist das Meer, salzig ist der Fluss, salzig sind die Tränen, Salz ist in der Luft

    #277405
    Profilbild von teu
    teu

    Der Begriff Blockwart wurde bereits vor 1933 in Städten benutzt, die eine gasbefeuerte Straßenbeleuchtung betrieben. Später kam er auch in den technischen Bereichen der Druckbehälterprüfung und bei den ersten technischen Überwachungsvereinen vor.
    Heute sollen diese also hauptsächlich den Straßenverkehr regeln.
    Ich kann mich erinnern: Vor etwa 30 Jahren habe ich den letzten verkehrsregelnden Polizeibeamten gesehen: Thälmannplatz nach einem Unfall.

    #277406

    Haben die Hilfsherrifs dann so einen schönen Stern und schießen die mit Zündplätzchen?

    #277407

    Jetzt bekommen die Reichsbürger endlich zu tun, als erstes wird sicher die beschlagnahmte Flak ausgehändigt und an Riebeckplatz stationiert!

    #277408

    Ich habe meine „Befähigung zur Regelung im öffentlichen Straßenverkehr“ vor nunmehr schon 40 Jahren gemacht, ohne jemals Wachpolizist gewesen zu sein… es geht also auch anders…

    #277409

    Bald wieder ein Flair wie in den Jahren vor 1990 auf unseren Straßen.
    Vielleicht kehrt ja auch dieses bestimmte Freiheitsgefühl zurück.

    #277410

    Vielleicht sollte die Stadt/ das Land oder auch der Bund mit dem Arbeitsamt zusammen arbeiten und alle Bewerber, welche über keinen Hauptschulabschluss verfügen und von der Bundeswehr abgelehnt wurden, gemeinsam diesem Projekt zugeführt werden. Eventuell in Form einer noch zu entwickelnden, aber sonst immer erfolgreichen Maßnahme durch die jeweiligen Jobcenter verwirklicht.

    #277411

    Ich hoffe, dass die Hilfspolizisten nichts von dem Zeug nehmen, mit dem sich redhall und SfK abfüllen. Die stellen dann weder merkwürdige Schlußfolgerungen an und verzichten auch auf Fragestellungen, die sehr auffällig sind.

    #277419

    Wachpolizistinnen und -polizisten erhalten eine klare berufliche Perspektive in der Polizei als ,vollwertige‘ Polizeivollzugsbeamte nach entsprechender Ausbildung.

    Fazit: Die Wachpolizei ist kein Einstieg in eine Billigpolizei.“

    Der Widerspruch beider Passagen dürfte den neuen Wachis beim Blick in die Lohntüte schon auffallen.
    Sie sind so eine Art fleischgewordenes „Sags uns einfach“, mehr nicht. Woran es wirklich fehlt: Personal in den Strafverfolgungsbehörden in der gesamten Kette, von der Schreibkraft bei der Polzei und und im Justizdienst bis zum Staatsanwalt und Richter. Das kostet Geld, und die Probleme der Verfahrensstaus und der damit verbundenen Rechtsunsicherheit sind so nicht gelöst.

    #277420
    Profilbild von Lou
    Lou

    OK, der erste Satz von Porbitzer ist eine seiner üblichen Beleidigungen.
    Aber wer hat den zweiten Satz verstanden?

    #277421

    Porbitzer wollte sicher nur etwas umständlich sagen, dass er ein durchschnittlich schlauer Porbitzer ist.

    #277466

    Ich dachte, diese Hilfspolizisten werden angesichts der zunehmenden Diebstahls- und Gewaltdelikte eingestellt, aber das ist offenbar ein Irrtum.

    #277473

    Ich dachte, diese Hilfspolizisten werden angesichts der zunehmenden Diebstahls- und Gewaltdelikte eingestellt, aber das ist offenbar ein Irrtum.

    Warum ist das ein Irrtum?
    Sie stellen voll ausgebildete Polizisten von einfachen polizeilichen Tätigkeiten frei, die damit in der Verbrechensbekämpfung eingesetzt werden können.

    #277474

    Gegen Nazigewalt und schießwütige Reichsbürger helfen keine Hilfspoliziszen.

    #277475

    Gegen Nazigewalt und schießwütige Reichsbürger helfen keine Hilfspoliziszen.

    Und gegen Treppentreter, Vergewaltiger, Antänzer auch nicht.
    Dafür sind sie auch nicht gedacht.

    #277476

    Von Anfang an war vorgesehen, dass die Hipos nur für bestimmte Tätigkeiten da sind. Für Kriminalfälle dürfte die Schnell-Ausbildung nicht reichen.
    Die „richtigen“ werden dafür beim Sch.ss Fußball verheizt. Da sollten die Vereine zuständig sein.

    #277480

    Ich fänd das schon gut, dass jemand mal wieder nach der Einhaltung von Recht und Gesetz schaut! Gerad in Halle, wo das Ordnungamt am Freitag um 18:00 Uhr seine Kontrollen einstellt und jeder macht was er will!

    #277481

    Gegen Nazigewalt und schießwütige Reichsbürger helfen keine Hilfspoliziszen.

    Dein vorletzter Beitrag war aus meiner Sicht in Ordnung (wenn du berücksichtigen würdest, dass in dem Artikel möglicherweise auch von einer (künftig folgenden) Aufstiegsqualifiezierung die Rede ist. Aber was soll denn dieser neue Beitrag von dir?! Die Polizei wird entlastet durch die Wachpolizei und hat dadurch weitere Einsatzkräfte frei, die die reale Nazigewalt und von mir aus auch gewalttätige Reichsbürger an Straftaten hindern bzw. aufklären. Auch du, hei-wu, wie einige Andere im hiesigen Forum sollten sich im Klaren sein, das selbst wenn es euer Wunsch sein sollte, nicht alle, die anderer Auffassung sind wie ihr, deswegen auch gleich Nazis sind.

    Abder das habt ihr ja schon, denke ich, häufig genug gesagt bekommen. Aber da hapert es dann offenbar doch am Willen, andere Meinungen zu akzeptieren.

    • Diese Antwort wurde geändert vor 6 Monate, 1 Woche von Profilbild von Porbitzer Porbitzer.
    #277504

    Aus der Kindheit ist mir noch der Begriff „Sipo“ ( hallisch Sibbo)= Sicherheitspolizist bekannt. Schwarze hohe Kopfbedeckung.

    In der DDR „Helfer der Volkspolizei“ ( sichtbar durch Armbinde).

    Nun also Wapo (—>Wachstation —> Intensivstation—-> so schlimm steht es also hierzulande?? 🙁 ) als Hip(p)o (ooch noch beritten??? Oi,oi, oi)

    Dauernd muss man dazu lernen… kaum ze gloom‘! 🙂 🙂 Da rostmer nich ein im Jehernsgasten! 🙂

    • Diese Antwort wurde geändert vor 6 Monate, 1 Woche von Profilbild von Elfriede Elfriede.
    #277529

    Herr Erben hat den Polizeinotstand (Mangel an ausgebildeten Polizisten) mit zu verantworten, als ehemaliger Staatssekretär im Innenministerium!
    Ihm bleibt daher nichts anderes üblich, als die Hilspolizisten zu bejubeln.
    Und mehr als Hiwi werden es ,Dank halb-zweitem Bildungsweg,auch nicht.
    Man wird die, wenn man sie nicht mehr braucht, den Ordnungsämtern auf Auge drücken, zu mehr wird es bei denen auch nicht reichen. Da können sie dann ihre Wut über den jetzt schon voraussehbaren Betrug mit dem Verteilen von Strafzetteln austoben.

    • Diese Antwort wurde geändert vor 6 Monate, 1 Woche von Profilbild von redhall redhall.
    #277531

    zu mehr wird es bei denen auch nicht reichen.

    Bloß gut, das du vollkommen vorurteilsfrei den Intellekt der Wachpolizisten beurteilst und darüber auch bestens Bescheid zu wissen glaubst.

    #278036

    angesichts der Berliner Ereignisse ist mir jeder Beitrag zu unserer Sicherheit willkommen, unser Land wird zusehends unsicherer.. würde mich nicht wundern, wenn selbst Dorfbewohner bald eigene Trupps aufstellen..

    #278037

    Gibt es dafür Belege? Auf Basis selbst Erlebtem sogar? „Man liest ja so viel in der Zeitung“ dürfte nicht reichen..
    So redeten ja schon unsere Großeltern…

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