Parlamentarische Initiativen zur 11. Sitzungsperiode des Landtages

2. März 2017 | Politik | Keine Kommentare

Was passiert heute und morgen im Landtag. Es ist ganz interessant zu erfahren, womit sich sich unsere Abgeordneten gerade so beschäftigen. Die Fraktion DIE LINKE z.B. wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehenden Landtagssitzungen am 2. bis 3. März 2017 einbringen:

Antrag: Gemeinnützigkeit von Freifunkinitiativen anerkennen (Drs. 7/1035)

Die Länder Nordrhein-Westfalen und Thüringen haben am 2. Februar 2017 den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk“ (Bundesratsdrucksache 107/17) eingebracht. Durch die Gesetzesänderung sollen Körperschaften, die sich im Bereich des sogenannten Freifunks engagieren, unterstützt werden. Das gemeinnützige Engagement von Freifunk-Initiativen für eine digitale Gesellschaft soll deshalb durch die Aufnahme eines neuen Katalogzwecks in die Abgabenordnung unterstützt werden. Das hieße, dass auch solche Freifunk-Initiativen als gemeinnützig anerkannt werden, die auch bzw. ausschließlich Freifunk-Netze aufbauen und unterhalten. Freie Internetzugänge zu schaffen, ist in der durch Digitalisierung geprägten Welt ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen. Die zumeist ehrenamtlichen Freifunkinitiativen leisten dazu einen anerkennenswerten Beitrag. Die Fraktion DIE LINKE begrüßt das Anliegen der Antragssteller im Bundesrat ausdrücklich und fordert die Landesregierung daher auf, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Antrag: Ortsfeuerwehren unterstützen und leistungsstark erhalten (Drs. 7/1036)

Die Zusammenlegung der Ortsfeuerwehren Erdeborn, Lüttchendorf und Hornburg wird seit geraumer Zeit von erheblichem Protest der Ortsfeuerwehr Hornburg begleitet. Im Dezember 2011 wurde der Wehrleiterin der Ortsfeuerwehr Hornburg eine Zeichnung für ein gemeinsames Feuerwehrhaus Erdeborn/Hornburg/Lüttchendorf vorgelegt. Es gab keine Vorabgespräche und keine gemeinsamen Beratungen und obwohl die Feuerwehr wie auch der damalige Ortsbürgermeister den Zusammenschluss ablehnten, beschloss der Gemeinderat die Zusammenlegung. Durch die Vorgehensweise bei der Beschlussfassung zur Fusionierung, fehlende Kommunikation und erhebliche Bedenken gegenüber den zugrunde gelegten Risikoanalysen und Fahrzeitberechnungen bleibt angesichts der Bekundungen der Feuerwehr Hornburg zu konstatieren: widerspricht das Ministerium für Inneres und Sport nicht der Zusammenlegung, würden viele Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr Hornburg den Dienst niederlegen, die Kinder- und Jugendarbeit vor Ort bräche weg und eine funktionierende Struktur würde aufhören zu existieren. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung daher auf, die erheblichen Bedenken gegen die zwangsweise Zusammenlegung von Ortsfeuerwehren – wie die von Lüttchendorf, Erdeborn und Hornburg (Einheitsgemeinde Seegebiet Mansfelder Land) – zur Kenntnis zu nehmen und sich gegen die Schließung des Standortes in Hornburg zu wenden. In enger Abstimmung mit den jeweiligen Aufgabenträgern ist zudem dafür Sorge zu tragen, dass dort, wo intakte Ortsfeuerwehren bestehen, keine Zusammenlegungen gegen den Willen der Betroffenen erfolgen. Generell gilt es, mit der Neufassung des Brandschutzgesetzes eine Grundlage zu schaffen, um die Einsatzbereitschaft und die Leistungsfähigkeit der Feuerwehren langfristig zu sichern und in Kooperation mit den Kommunen u. a. moderne Feuerwehrtechnik, zeitgemäße Feuerwehrfahrzeuge und eine zuverlässige Ausrüstung vor Ort zu gewährleisten.

Antrag: Aufwandsentschädigungen nicht als Hinzuverdienst anrechnen (Drs. 7/1037)

Nach dem Ablauf einer im SGB VI verankerten und bis 30. September 2017 geltenden Übergangsregelung würde es zu einer Einkommensanrechnung und damit zu einer unzumutbaren Kürzung von vorzeitigen Alters- und Erwerbsminderungsrenten ehrenamtlich Tätiger kommen. Eine dauerhafte Nichtanrechnung von Aufwandsentschädigungen als Hinzuverdienst für alle ehrenamtlich Tätigen könnte hingegen unter Wahrung der Gleichbehandlung die besondere Bedeutung des Ehrenamtes für unsere Gesellschaft unterstreichen und das Interesse an ehrenamtlicher Arbeit fördern. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung daher auf, sich auf Bundesebene weiterhin für eine dauerhafte Regelung einzusetzen, nach der Aufwandsentschädigungen, die ehrenamtlich Tätige erhalten, nicht als Hinzuverdienst bei vorgezogenen Altersrenten und Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zu berücksichtigen sind. Im Interesse der Gleichbehandlung soll diese Regelung für alle ehrenamtlich Tätigen gelten.

Antrag: Lehrkräftebestand sichern und ausweiten (Drs. 7/1038)

Es ist absehbar, dass die im Jahr 2017 zu realisierenden Neueinstellungen von Lehrkräften über dem zu erwartenden Potenzial von Bewerberinnen und Bewerbern mit vollständiger Lehrerausbildung liegt. Auf die Bewerbungen von Seiteneinsteigern zurückzugreifen, wird zunehmend notwendiger. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung daher auf, unverzüglich alle Absolventinnen und Absolventen der Seminare für Lehrämter in Halle und Magdeburg, die im Dezember 2016 ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen und sich auf eine der am 8. Dezember 2016 ausgeschriebenen Stellen beworben haben, in den Schuldienst des Landes einzustellen. Dafür ist gegebenenfalls das ursprüngliche Stellenkontingent von 165 Stellen zu erweitern. Zudem wird die Landesregierung aufgefordert, allen ca. 30 Absolventinnen und Absolventen der Seminare für Lehrämter in Halle und Magdeburg, die aufgrund einer Sonderregelung im März 2017 ihre Ausbildung abschließen, im Rahmen einer zusätzlichen Ausschreibung die Möglichkeit zum umgehenden Eintritt in den Schuldienst des Landes zu eröffnen und allen bis zum 30. Juni 2017 befristet beschäftigten Lehrkräften, die über eine vollständige Lehrerausbildung (Lehramt oder Lehrerabschluss nach dem Recht der ehemaligen DDR) verfügen und die sich im bisherigen Unterrichtseinsatz bewährt haben, ab dem 1. Juli 2017 die Übernahme auf eine unbefristete Lehrerstelle anzubieten.

Antrag: Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung (Drs. 7/1039)

Der von Ministerin Nahles vorgestellte 7-Stufen-Plan zur Angleichung der Renten dauert entschieden zu lange. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung daher auf, sich im Bundesrat für die vollständige Angleichung des Rentenwertes in Ostdeutschland an das Westniveau bis zum 1. Januar 2018 einzusetzen. Die Umrechnung der ostdeutschen Löhne soll solange bestehen bleiben, bis das Lohnniveau im Osten mindestens 96 bis 97 Prozent des Westniveaus beträgt. Zudem wird die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat für einen verbesserten Schutz bei Erwerbsminderung einzusetzen, indem die Zurechnungszeit für Bestandsrentnerinnen und -rentner sowie der Zugang umgehend vom 62. auf das 65. Lebensjahr verlängert wird. In diesem Zusammenhang sind die unsystematischen Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten sofort abzuschaffen.

Antrag: Mitbestimmung der Beschäftigten der Landesstraßenbaubehörde sichern (Drs. 7/1040)

Bereits in den kommenden Wochen werden Bundesrat und Bundestag mittels Grundgesetzänderung beschließen, die Verwaltung der Bundesstraßen einer Infrastrukturgesellschaft auf Bundesebene zu übertragen. Diese Umgestaltung der Verwaltung wird besonders für die Beschäftigten enorme Folgen haben. Diese sind bisher aber nicht an dem Prozess beteiligt und sorgen sich um ihre Arbeitsplätze und zukünftigen Arbeitsbedingungen. Dies haben die Personalvertretungen der Landesstraßenbauverwaltungen, die mehr als 36 000 Kolleginnen und Kollegen vertreten, Anfang Februar 2017 in einer Stellungnahme bekräftigt. Die Fraktion DIE LINKE fordert daher den Landtag auf, seine Ablehnung gegenüber der fachlich unbegründeten Abschaffung der Auftragsverwaltung der Länder für die Bundesautobahnen und optional die Bundesfernstraßen aufgrund finanzpolitischer Interessen zu bekräftigen und den Beschluss der Personalvertretungen der Straßenbauverwaltungen der Länder vom Februar 2017 und deren Forderung nach sofortiger und zwingender Mitbestimmung bei der geplanten Einrichtung der Bundes-Infrastrukturgesellschaft Verkehr zu unterstützen. Darüber hinaus wird die Landesregierung aufgefordert, die Grundgesetzänderung sowie das Begleitgesetz abzulehnen, solange eine Privatisierung der Straßeninfrastruktur nicht ausgeschlossen und kein Überleitungstarifvertrag zwischen den Tarifvertragsparteien abgeschlossen ist.

Antrag: Antrag des Freistaats Thüringen „Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V)“ im Bundesrat unterstützen (Drs. 7/1041)

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt, dass die Länder Thüringen, Berlin und Brandenburg am 1. Februar 2017 eine Entschließung des Bundesrates zur „Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V)“ eingebracht haben. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, noch in dieser Legislaturperiode dem Bundesrat einen Bericht vorzulegen, in dem die Situation der Solo-Selbständigen analysiert und geeignete Unterstützungsmöglichkeiten seitens der Bundesregierung unterbreitet werden. Des Weiteren stellt die Initiative fest, dass die Beitragslast der Solo-Selbständigen in der gesetzlichen Krankenversicherung im Vergleich zum erzielten Einkommen zu hoch ist. Eine Minderung der Beitragsbelastung soll deshalb gesetzlich verankert werden. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung daher auf, den Antrag bzw. die Entschließung des Freistaats Thüringen im Bundesrat zu unterstützen

Antrag: Entsendung einer Vertretung aus dem Land Sachsen-Anhalt in den ZDF-Fernsehrat (Drs. 7/1047)

Gesellschaftlich bedeutsame Verbände und Organisationen, die im Bereich Heimat und Brauchtum in Sachsen-Anhalt wirken, konnten sich beim Landtag von Sachsen-Anhalt um die Einräumung eines Entsendungsrechts für den Vertreter im ZDF-Fernsehrat bewerben. Nach Einschätzung der Fraktion DIE LINKE liegen dafür im Landesheimatbund Sachsen-Anhalt e. V. und im Museumsverband Sachsen-Anhalt e.V. profilierte und geeignete Bewerber vor. Die Fraktion DIE LINKE unterbreitet dem Landtag den Vorschlag, dem Museumsverband Sachsen-Anhalt e. V. das Entsendungsrecht einzuräumen und verfolgt mit diesem Antrag auch das Ziel, das Verfahren zur Entsendung der in Rede stehenden Vertreterin bzw. des in Rede stehenden Vertreters aus dem Bereich „Heimat und Brauchtum“ in den ZDF-Fernsehrat voranzubringen, damit die Stelle in der laufenden Amtsperiode des ZDF-Fernsehrates nicht weiter unbesetzt bleibt.

Aktuelle Debatte: Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung (Drs. 7/1051)

Die vom Bundeskabinett verabschiedete Rentenreform zur Anpassung der Renten in Ost- und Westdeutschland ist aus Sicht der antragstellenden Fraktion kritikwürdig und sollte Anlass einer Aktuellen Debatte sein.

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