OB Wiegand: wenn der Staatsanwalt zweimal klingelt

10. Mai 2013 | Politik | 14 Kommentare

Ein halbes Jahr ist Oberbürgermeister Bernd Wiegand im Amt. Und prompt sitzt ihm gleich wegen zweier Fälle der Staatsanwalt im Nacken.

Oberbürgermeister Bernd Wiegand

Zum einen geht es um Prozessbetrug. Anlass ist die Auseinandersetzung zwischen der Stadtverwaltung und einem ihrer Mitarbeiter. OB Wiegand hatte Ernst Müllers ins Sozialamt versetzt, der Jurist klagte sich ein Anrecht auf eine seiner Position nach angemessene Stelle ein. Zudem bewarb sich Müllers um die ausgeschriebene Stelle als Fachbereichsleiter Sicherheit. Angeblich sei die Frist nicht gewahrt gewesen, argumentierte die Stadt, die Bewerbung sei zu spät gekommen. Doch das Gericht stellte fest: der Eingangsstempel kann so nicht stimmen. Denn schon zwei Tage vor dem angeblichen Eingang der Bewerbung wurde auch im Hauptausschuss über die Bewerbung Müllers diskutiert. Zum aktuellen Stand waren die Behörden am Freitag nicht auskunftsfähig.

Doch gravierender sind die Vorermittlungen wegen möglicher Manipulationen am Haushalt. Die Staatsanwaltschaft ist von sich aus tätig geworden un prüft nun, ob ein Anfangsverdacht gegeben ist. Ob es auch eine Anzeige gegen Wiegand gibt, konnte die Staatsanwaltschaft aber auch Nachfrage noch nicht mitteilen. Wiegand hatte dem Landesverwaltungsamt einen Haushaltsplan mit sieben eigentlich vom Stadtrat gestrichenen Stellen vorgelegt, das hatten auch Landesverwaltungsamt und Innenministerium moniert und vom halleschen Rathaus eine Nachbesserung gefordert.

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