Mit 13 Sex, mit 20 keine Ahnung von Politik: Kritik an CDU-Äußerungen

7. April 2014 | Politik | 12 Kommentare

Der Wahlkampf in Halle (Saale) ist eröffnet. Auch wenn der Wahlausschuss die Kandidatenlisten noch nicht abgesegnet hat, gehen doch die Zwiste unter den Parteien schon los.

petzoldAktuell im Kreuzfeuer steht ein CDU-Vertreter. Dieser hatte sich bei Facebook öffentlich zu einer Veranstaltung des Kinder- und Jugendrates der Stadt Halle (Saale) geäußert. Die Christdemokraten selbst waren zu der Veranstaltung zwar eingeladen, aber nicht erschienen. (Links im Kasten sehen Sie die originale Diskussion bei Facebook. Diese kann hier öffentlich von Jedem auch ohne Facebook-Account gelesen werden.)

„Die haben mit dreizehn das erste Mal Sex, aber mit Anfang zwanzig keine Ahnung von Politik und/oder Wirtschaft. Dafür werden die Erwartungshaltungen an den Sozialstaat immer größer“, schrieb der CDU-Mann in der öffentlich zugänglichen Debatte. „Wir züchten uns zunehmend eine psychisch auffällige und stark labile Gesellschaft heran. Vaterlandsliebe und Wehrhaftigkeit sind out, Poposex mit Homos und Schwänze lutschen dafür voll cool.“

„Wir, als Kinder- und Jugendrat und unser Kooperationspartner YouthPOOL, müssen sagen, dass wir entsetzt sind über die diffamierenden, bloßstellenden und rechtspopulistischen Aussagen von einem Vertreter der CDU. Es ist nicht fair, uns mit beispielsweise der NSDAP zu vergleichen, uns vorzuwerfen, keine Ahnung von Politik zu haben oder bloß Propaganda zu verbreiten“, meint Johanna Jahn vom Kinder- und Jugendrat. „Wer noch nicht verstanden hat, dass es die Aufgabe des Kinder- und Jugendrates ist, als offizielle Interessenvertretung der Kinder und Jugendlichen, Politik für eben diese verständlich zu machen, dass Politik auch interessant sein kann und nicht nur Geschwafel von Politiker*innen, die nicht auf den Punkt kommen können, der muss uns nicht beleidigen. Wenn uns die CDU nach Anfrage auf eine*n der jüngsten Kandidat*innen für die anstehenden Kommunalwahlen zusichert, dass Michael Sprung (40) an unserer Veranstaltung teilnimmt, dieser aber nicht erscheint, sollte man sich schon fragen, woher sich ein CDUler dann das Recht nimmt, so über unsere Veranstaltung zu urteilen“, erklärt die Jugendliche. „Was die Themenwahl angeht, die mehrfach kritisiert wurde, möchten wir nur anmerken, dass dies alles Themen sind, die wir als Jugendliche als wichtig empfinden und die auch andere Jugendliche interessieren. Unser Titel “Kein Tabu – oder was sagst du?” spielte darauf an, dass generell kein Thema Tabu sein sollte und nicht nur darauf, dass die Politiker *innen eine Art Tabu spielen sollten. Wer der Art unserer Veranstaltung oder unserer Arbeit voreingenommen gegenüber steht, sollte trotzdessen konstruktiv und respektvoll darüber reden und kann gerne mit uns ins Gespräch kommen!“

„Es gehört einiges an Mut dazu, über Veranstaltungen zu sprechen, bei denen man ausschließlich durch Abwesenheit aufgefallen ist. Wenn man aber die Vermittlung von Toleranz gegenüber Homosexualität als das Heranzüchten einer psychisch auffälligen und stark labilen Gesellschaft bezeichnet, ist das nur noch erschreckend“, schimpft Eric Eigendorf, Spitzenkandidat der SPD im Wahlbereich I und Teilnehmer der Veranstaltung. „Wer meint, dass „Vaterlandsliebe und Wehrhaftigkeit out“, „Poposex mit Homos und Schwänze lutschen dafür voll cool“ für die jungen Menschen in unserer Stadt sind, zeigt ein bedenkliches Maß an Intoleranz und Unkenntnis. Solche Ansichten haben weder in unserer Stadt, noch in einer demokratischen Partei etwas verloren“, so Eigendorf abschließend.

Der CDU-Kreisvorsitzende Marco Tullner erklärte, „Ich finde, bei Facebook, wie auch im richtigen Leben: mit Verstand und dem Gebrauch des Denkvermögens hat man es leichter im Leben.“

„Die Äußerungen des halleschen CDU-Mitgliedes sind inakzeptabel und von Homophobie und Menschenfeindlichkeit geprägt. Sie zeugen darüber hinaus von einem arroganten Verhalten gegenüber dem gesellschaftlichen Engagement von Kindern und Jugendlichen“, meint der Stadtvorsitzende der Linken, Swen Knöchel. „Sie belegen einmal mehr das ambivalente Verhalten der CDU beim Thema Homosexualität. Während die Parteiführung versucht, die Mitte der Gesellschaft für sich zu beanspruchen, wollen einige Mitglieder Homosexuelle heilen oder beschimpfen sie in sozialen Netzwerken. Beim Thema Homophobie bleibt für die CDU noch viel zu tun. Die Würde und Akzeptanz aller Menschen muss immer im Mittelpunkt stehen. Das gilt auch im Kommunalwahlkampf.“

„Die hasserfüllten Äußerungen eines CDU-Mitglieds auf Facebook sind unerträglich. Aus ihnen spricht die tiefe Verachtung von Heranwachsenden und Homosexuellen“, sagt der Grüne Stadtvorsitzende Sebastian Kranich. „Die Distanzierung des halleschen CDU-Vorsitzenden davon ist eine Selbstverständlichkeit. Darüber hinaus scheint ein Klärungsprozess innerhalb der CDU Halle nötig. Die Äußerungen entspringen einem Geist und einer Haltung, für die in einer demokratischen Partei kein Platz sein darf.“

Sven Rost, 1. Stellvertretender Vorsitzender im CDU-Ortsverband Halle-Ost, distanziert sich ganz klar von den Aussagen. Diese seien im Ortsverband „mit Entsetzen und Fassungslosigkeit aufgenommen“ worden. Derartige Äußerungen wünsche man nicht in den eigenen Reihen. Rost fordert zudem eine Stellungnahme von CDU-Stadtrat Roland Hildebrand ein, der zugleich Vorsitzender im Ortsverband Halle-Ost ist. Auf der Facebook-Seite von Hildebrandt war die Diskussion entflammt. Inzwischen ist sie gelöscht.

Am vergangenen Samstag hatte der Kinder- und Jugendrat der Stadt Halle (Saale) in den Räumlichkeiten des BBZ Lebensart eine Veranstaltung zur Kommunalwahl durchgeführt. Ziel war es dabei, die Kinder und Jugendlichen in spielerischer Form an die politischen Themen heranzuführen.

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