Liveticker aus dem Stadtrat von Halle (Saale) – Juli 2014 – Lange neuer Vorsitzender

2. Juli 2014 | Politik | 34 Kommentare

Es ist ein ungewöhnliches Datum für eine Stadtratssitzung in Halle. Und das hat auch einen bestimmten Grund. An diesem Mittwoch kommt der neue Stadtrat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

Dabei wird unter anderem der neue Stadtratsvorsitzende gewählt. Die CDU schickt den Marktkirchen-Pfarrer Harald Bartl ins Rennen, die Linken treten mit Hendrik Lange an.

13.27 Uhr: als erster Stadtrat bestimmt Eric Eigendorf (SPD) den Saal. In einer halben Stunde geht es los.

13.31 Uhr: auch Harald Bartl (CDU) und Marcel Kieslich (Linke) sind schon da. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Johannes Krause betritt ebenfalls den Raum.

13.40 Uhr: es füllt sich

13.50 Uhr: Erin Bartsch (Linke) als ältester Stadtrat wird die Sitzung in 10 Minuten eröffnen.

13.52 Uhr: auch OB Wiegand ist nun da
13:56 Uhr: Gewusel im Saal, noch sitzt fast niemand auf seinem Platz
13.57 Uhr: auch die jüngste Stadträtin, Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt (Grüne) ist da, farbenfroh mit gelbem Minirock und lilfarbenem Oberteil
13.58 Uhr: etliche Kamera-Teams (MDR, TV Halle, Bild, MZ) sind da
14.00 Uhr: die Glocke zum Beginn der Sitzung läutet

14.01 Uhr: los geht es mit der Einwohnerfragestunde. OB Wiegand ermahnt Johannes Krause, dch bitte Platz zu nehmen. Rodney Thomas fragt zur Finanzierung des nördlichen Teils der Großen Ulrichstraße. Schon im vergangenen Stadtrat fragte er nach, allerdings nach dem südlichen Teil. Laut Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann seien im südlichen Teil Reparaturarbeiten durchgeführt worden, weil die Straße ohnehin gesperrt war. Diese Arbeiten seien nicht über das Stadtbahnprogramm finanziert worden. Thomas will die Abrechnung sehen, er wird zu einem Gespräch in die Stadtverwaltungeingeladen.
14.04 Uhr: Torsten Fritz fragt zum Gestaltungsbeschluss Ausbau Böllberger Weg, den der Rat im November getroffen hatte. Fritz hat beim Landesverwaltungsamt Fachaufsichtsbeschwerde eingelegt, weil Stadträte am Beschluss mitgewirkt haben, die vom Beschluss profitieren.

14.05 Uhr: 54 der 56 Stadträte sind da.
14.06 Uhr: in einer Dringlichkeitsvorlage soll die Besetzung der Hauptausschusses beschlossen werden. Bernhard Bönisch (CDU) erklärt, seine Fraktion werde nicht zustimmen. Wegen der Gegenstimmen der CDU/FDP-Fraktion konnte die Vorlage nicht auf die Tagesordnung genommen werden.

14.08 Uhr: Erwin Bartsch (Linke) übernimmt als ältester Stadtrat die Sitzungsleitung. Bartsch ist 75 Jahre alt. Er gratuliert den Räten zur Wahl. Bartsch weist daraufhin, dass sie un ein Ehrenamt übernommen habe. „Die Ehre dieses Amts gewinnt man erst durch Aktivitäten und Anstrengungen.“ Der neugewählte Stadtrat müsse sich großen Aufgaben stellen wie der Behebung der Flutschäden, Haushalt 2015 und Konsolidierung sowie Stadtentwicklung. Die Erwartung der Wähler und Nichtwähler seien hoch. „Die Wähler haben uns Stadträten einen Auftrag erteilt. Es geht um eine zukunftsorientierte, lebenswerte Stadt Halle.“ Er wünsche sich in fünf Jahren, nach dem Ende der Wahlperiode, eine positive Bilanz. „Nicht zuletzt braucht eine Kulturhauptstadt Sachsen-Anhalts einen Stadtrat, der sich an die Spitze aller kulturellen Aktivitäten in der Stadt stellen sollte.“
14.10 Uhr: nun werden die Stadträte verpflichtet mit dem Bekenntnis zum Grundgesetz, zur Landesverfassung und einem Handeln zum Wohle der Stadt. Dazu erheben sich die Räte. Jetzt treten die Räte einzeln nach vorn.
14.33 Uhr: nun sind alle Räte verpflichtet. Alle Räte werden per Handschlag begrüßt. Lediglich bei Gerhardt Pitsch (NPD) lässt Bartsch die Hände demonstrativ verschrenkt.
14.34 Uhr: nun folgt die Wahl des Vorsitzenden. Diese findet geheim statt. Die Wahlkabinen stehen schon. Es liegen zwei Vorschläge vor: Hendrik Lange und Harald Bartl. Bernhard Bönisch fragt, ob nicht vor der Wahl des Vorsitzenden erst die Gültigkeit der Stadtratswahl festgestellt wurde. Das sei laut Städte- und Gemeindebund rechtmäßig, sagt OB Wiegand. Nun weren die Stimmzettel ausgegeben.
14.45 Uhr: alle Stimmen sind abgegeben, jetzt wird ausgezählt. 15 Minuten Pause.
15.00 Uhr: nun das Wahlergebnis. Harald Bartl erhielt 24, Hendrik Lange bekam 31 Stimmen. Eine Stimme war ungültig.
15.03 Uhr: „Ich bedanke mich für das von Ihnen ausgesprochene Vertrauen“, sagte der neue Ratsvorsitzende Hendrik Lange.
15.04 Uhr: nun wird die Gültigkeit der Kommunalwahl bestätigt.
15.05 Uhr: die Fraktionen werden bekannt gegeben.
15.06 Uhr: die Protokollführer werden bestimmt
15.07 Uhr: nun steht die Wahl des stellvertretenden Ratsvorsitzenden an. In der Kommunalverfassung steht Bestimmen, in der Hautsatzung des Stadtrats steht Wahl. Deshalb muss gewählt werden. Wegen eines Widerspruchs auch geheim.
15.08 Uhr: die CDU/FDP-Fraktion schlägt Harald Bartl vor.
15.17 Uhr: alle Stimmen sind ausgezählt. Nun wird die Sitzung erneut für 10 Minuten unterbrochen.
15.28 Uhr: das Ergebnis für die Stellvertreter-Wahl steht fest. 3 Stimmen waren ungültig. 47 erhielt Bartl, 6 Räte stimmten mit Nein.
15.29 Uhr: nun wird der zweite stellvertretende Vorsitzende gewählt, einziger Vorschlag ist Rüdiger Fikentscher (SPD). Erneut wird geheim gewählt.
15.39 Uhr: alle Stimmen sind abgegeben, es wird ereut für 10 Minuten unterbrochen.
15.50 Uhr: auf Rüdiger Fikentscher entfielen 37 Stimmen, zwei waren ungültig, 16 stimmten mit Nein.
15.53 Uhr: unter Mitteilungen wurde über die anstehende Neubesetzung der Aufsichtsgremien informiert.
15.54 Uhr: Mündliche Anfragen. Christian Feigl (Grüne) geht es um Mäharbeiten am Hufeisensee und will wissen, ob diese im Zusammenhang mit dem geplanten Golfplatz stehen. Er erkundigt sich zudem, ob ein Bauantrag gestellt wurde. Es gebe noch keinen Bauantrag, so Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann. Die Mäharbeiten stehen also nicht mit dem Golfplatz im Zusammenhang.
15.55 Uhr: Inés Brock regt an, bei Catering auch vegane Lebensmittel anzubieten.
15.56 Uhr: damit ist die Sitzung beendet.

Der neue Stadtrat besteht aus 56 Räten, darunter 24 neue, in fünf Fraktionen. CDU (14 Politiker) und FDP (2) bilden eine gemeinsame Fraktion, Vorsitzender ist Bernhard Bönisch. Die Linke (14) und Die PARTEI (1) gingen ebenfalls zusammen, Vorsitzender ist Bodo Meerheim. Auch MitBürger für Halle (3) und Neues Forum (1) machen in einer Fraktion gemeinsame Sache, abgeführt von Tom Wolter. Die 11 Stadträte der SPD werden von Johannes Kraus angeführt, die 6 von Bündis 90 / Die Grünen von Inés Brock, die drei der AfD von Ernst Helmut Kassner. Zudem sitzt noch der NDP-Stadtrat Gerhard Pitsch im Rat. Bereits einmal Stadtrat für die CDU war Gernot Töpper, nun ist er wieder ins Kommunalparlament gewählt worden. Und Eberhard Doege bekommt ein Stadtratsmandat. Er war früher Ordnungsdezernent. Auch der Sohn von Marathon-Legende Waldemar Cierpinski, André, sitzt künftig für die CDU im Stadtrat. Neu sind in der Fraktion zudem Christoph Bernstiel, Ulrich Peinhard und Michael Lämmerhirt, während Roland Hildebrandt und Werner Misch ihre Posten im Stadtrat einbüßen. Bei den Linken sind neu dabei Manuela Plath, Anja Krimmling-Schoeffler, Marcel Kieslich, Josephine Jahn und Katja Müller, wieder im Stadtrat nach einer Pause sind Frigga Schlüter-Gebot und Marion Krischok. Neu für die SPD sind der 22-Jährige Eric Eigendorf, Arbeitsagentur-Chef Kay Senius, Fabian Borggrefe und Bernward Rothe dabei. Neu für die Grünen dabei sind Melanie Ranft, Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt (jüngste Stadträtin) und Wolfgang Aldag. Yvonne Winkler, die sich einen Namen mit der Bürgerinitiative Pro Pauluspark gemacht hat, sitzt künftig für die MitBürger im Stadtrat. Neu im Stadtrat sind Gisela Wagner, Markus Klätte und Ernst-Helmut Kaßner von der Alternative für Deutschland (AfD), Thomas Schied vertritt „Die PARTEI“.

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Dieses Thema enthält 34 Antworten und 15 Teilnehmer. Es wurde zuletzt aktualisiert von Profilbild von Schulze Schulze vor 3 Jahre.

Ansicht von 25 Beiträgen - 1 bis 25 (von insgesamt 35)
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  • #104645

    Es ist ein ungewöhnliches Datum für eine Stadtratssitzung in Halle. Und das hat auch einen bestimmten Grund. An diesem Mittwoch kommt der neue Stadtra
    [Der komplette Artikel: Liveticker aus dem Stadtrat von Halle (Saale) – Juli 2014 – Lange neuer Vorsitzender]

    #104646

    MZ tickert: „Bei der Verpflichtung des NPD-Stadtrat Gerhard Pitsch lässt Bartsch den Handschlag weg.“

    Gehört der Handschlag zur Verpflichtung dazu? Vermutlich nicht, sonst wäre die Verpflichtung ja ungültig.

    #104647

    Sänger sieht aber älter als 75 Jahre aus….

    #104649

    Jetzt wird das rote Halle wieder durch einen Roten repräsentiert, ich trage heute schwarz.

    #104665

    Ich rege mich gerade wieder ab, da regt Ines Brock wieder etwas an, diesmal veganes Essem beimCatering anzubieten.

    Auf Anregungen im Stadtrat hat die Stadt nach meiner Erinnerung noch nie reagiert , Ines, das geht in ein Ohr rein und im anderen wieder raus. Sprich mal persönlich mit  den Leuten, die das Catering bestellen oder anbieten, nur so kann es klappen.

    #104669

    Bei entsprechender Nachfrage wird bestimmt das Angebot erweitert. So eine Tofu-Bemme kann man sich auch von zu Hause mitbringen. Probleme haben die Leute?

    #104691

    Wenn die Schwarzen Trauer tragen, muss es kein trauriger Tag sein.

    Herr Bartl war halt nicht alternativlos.

     

    Gratulation an den Neuen!

    Der so neu nun auch wieder nicht ist! 🙂

    #104695

    MZ tickert: “Bei der Verpflichtung des NPD-Stadtrat Gerhard Pitsch lässt Bartsch den Handschlag weg.” Gehört der Handschlag zur Verpflichtung dazu? Vermutlich nicht, sonst wäre die Verpflichtung ja ungültig.

    Mich wundert das man dem Linken die Hand gegeben hat. Zu welcher Seite man die Grenzen der Demokratie Vernunft verlässt ist m.E. egal. Haben sich wenigstens die Veganer und die Fleischesser noch die Hand gereicht?

    #104700

    Überträgt denn TV Halle nicht mehr ab 19 Uhr? Was mache ich jetzt mit dem freien Abend?

    #104731

    MZ tickert: “Bei der Verpflichtung des NPD-Stadtrat Gerhard Pitsch lässt Bartsch den Handschlag weg.”

    Bartsch hätte Pitsch gar nicht die Hand reichen können, da dieser beide Hände hinter seinem Rücken verschränkt hatte und sichtlich nicht gewillt war, sich die Hand reichen zu lassen.

    #104735

    Fängt ja schonwieder gut an, mit solchen Kindergartenmätzchen…

    Die Wahrheit ist so schockierend, die kann man niemandem mehr zumuten. (Erwin Pelzig)

    #104743

    @winkus Bartsch aber auch 😀

    #104744

    Wo bleibt ein Bild von der jungen bunten Grünen ?? 🙂

     

    #104750

    Fikentscher, Krause&Co möchte man auch keine Hand mehr geben.

    #104761

    Was haben die verbrochen @wolli?

    #104765

    Das konnte ich naturgemäß nicht sehen @Enrico Seppelt. Die Körpersprache war sehr eigentümlich und hätte hervorragend in ein Theaterspiel gepasst. Ob Tragödie  oder Komödie vermag ich nicht zu entscheiden.

    #104766

    Ich vermute mal, dass Wolli ihnen die Nichtwahl seines Parteifreundes verübelt. Obwohl er das eigentlich nur vermuten kann, da es ja eine geheime Wahl war.

     

    #104767

    Meine Güte. Es ist eine Wahl und nicht ein vorheriges Auskarteln oder gibt es auch da einen Fraktionszwang? Nur gut, dass die Personalwahl geheim ist. Anders fände ich das peinlich.

    #104775

    Fikentscher hat schon damals im Landtag  mit den Linken gekungelt und maßgeblich am „Magdeburger Modell“ -einer Minderheitsregierung mit Duldung durch die Linken- mitgewirkt, das Sachsen-Anhalt das Schlußlicht in der wirtschaftlichen Entwicklung eingebracht hat.

    #104829

    Wolli schäumt vor Wut und das merkt man ihm auch sehr an. Könnten ja auch CDU-Mitglieder gewesen sein, die Herrn Lange gewählt haben oder mußten die alle ein Foto von ihrer Wahlentscheidung machen?

    #104830

    Fikentscher hat schon damals im Landtag mit den Linken gekungelt und maßgeblich am “Magdeburger Modell” -einer Minderheitsregierung mit Duldung durch die Linken- mitgewirkt, das Sachsen-Anhalt das Schlußlicht in der wirtschaftlichen Entwicklung eingebracht hat.

     

    Das ist eine kühne, gerne von der CDU vertretene These, wolli. Ich denke, da gab es andere Gründe.

    #104834

    „Könnten ja auch CDU-Mitglieder gewesen sein, die Herrn Lange gewählt haben…“

    Auch das ist möglich, in Parteien wird bei geheimen Wahlen gern Rache für verlorene Posten, schlechte  Listenplätze etc. genommen. Außerdem hat wohl der parteilose Harald Bartl nicht immer so getickt wie die CDU gern wollte.

    Aber, dass ein CDU-Fraktionsmitglied einen LINKEN als Stadtratsvorsitzenden wählt, das übersteigt tatsächlich meine Vorstellungskraft.

     

    #104836

    Denken Parteimitglieder tatsächlich in derartigen Schablonen, dass es nicht auf die Person ankommt, die etwas gut oder schlecht macht, sondern nur auf die Parteizugehörigkeit – ausgenommen die Braunen? Diese Denke wäre mir zumindest auf kommunaler Ebene völlig fremd.

    #104840

    @winkus dieses Parteiendenken findet aber statt, vor allen bei Grünen und Linken. Gerade erst letzten Mittwoch in der letzten Sitzung des alten Stadtrates erlebt, da wollen Linke und Grüne das gesammte Projekt Hufeisensee verhindern also auch Badestellen und Rundweg nur weil in dem Projekt halt auch der von Ihrem Klientel so verhasste Golfplatz dabei ist.

    Man sieht ja wie teilweise abstrus da die Denke ist, da mäht jemand Rasen am Hufeisensee, was ja an manchen Stellen nötig ist und schon baut dort jemand am Golfplatz wie Herr Feigel vermutet.

    #104891

    Die rote Laterne haben CDU/FDP aber aktiv verteidigt!

    Und 2- Daumen-hoch- Conni hat sie bei der letzten BT -tagswahl sogar eine eigene bekommen!

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