Landtagspräsident Hardy Güssau tritt zurück

Der Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau (CDU), tritt von seinem Amt zurück. Eine entsprechende Erklärung, die hier nachzulesen ist, versandte sein Büro heute mittag. Der Rücktritt erfolgte nach langen Diskussionen und Medienberichten, in denen Güssau Mitwirkung oder Vertuschung bei Wahlfälschungen der Kommunalwahl in Stendal 2014 vorgeworfen wurde. Die Vorwürfe  belasteten in der vergangen Woche die Regierungskoalition im Land. In seiner Stellungnahme bestreitet Güssau jegliche Mitschuld oder Beteiligung an den Wahlfälschungen: „Ich habe nicht vertuscht, nicht getarnt und auch nicht getrickst.“, betont er. Die letzten zwei Wochen hätten ihm jedoch gezeigt, dass das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen ihm und den Landtagsabgeordneten zu sehr beeinträchtigt sei, weshalb er vom Amt zurücktritt.

Güssau PE 15 08 16