Land zahlte weitere knapp 4 Millionen zur Entschuldung von Kommunen
14. Juli 2017 | Politik | 3 KommentareIm zweiten Quartal 2017 hat das Land Finanzhilfen aus dem Teilentschuldungsprogramm STARK II in Höhe von
3,932 Millionen Euro an die Kommunen gezahlt. Insgesamt erhielten 16 Kommunen, darunter zwei Landkreise, neun Städte und fünf Gemeinden, sofortige Tilgungszuschüsse aus dem STARK II-Programm, so dass sie ihre Schuldenlast um insgesamt fast vier Millionen Euro verringern konnten. Es wurden 17 (zwei Bescheide für Landkreis Jerichower Land) neue zinsgünstigere Kreditverträge in Höhe von über neun Millionen Euro abgeschlossen. Diese laufen jeweils über zehn Jahre.
Voraussetzung für die Gewährung der Finanzhilfen aus dem STARK II-Programm ist die Verpflichtung der jeweiligen Kommune zu Konsolidierungsmaßnahmen. Dies teilte heute das Finanzministerium mit. Halle ist dieses Mal nuicht 7unter den geförderten Kommunen, profitierte jedoch in der Vergangenheit jedoch mit knapp 16 Millionen Euro von dem Programm.
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Wenn das Land, wie der Bund, nicht ständig neue Aufgaben an die Gemeinde übertragen würde, ohne dass an der Finanzierung der Gemeinden irgendwas geändert wird, darf es sich natürlich gern als SupiHelfer feiern.
Den Staat wirst Du auf der Welt nicht finden, der alle ‚Errungenschaften der DDR“ bereithält, nur ihre Nachteile nicht, und zudem grenzenlosen Wohlstand und Freiheit für alle bietet.
Ich weiß, das hat man damals versprochen, und Viele haben es geglaubt. War halt Pustekuchen.
Im Übrigen war auch die DDR hoch verschuldet, über die Höhe wird immernoch theoretisch debattiert: https://www.heise.de/tp/features/Die-fiktiven-Schulden-der-DDR-3394222.html
Zudem lag nach der Wende ein erhebliches Investitionsdefizit vor. Das zu überwinden, bedurfte neuer Kreditaufnahme des wiedervereinigten Landes. Wer das nicht einsieht, denkt wahrscheinlich, Geld werde einfach nur gedruckt.
Wie kann es überhaupt zur Verschuldung von Kommunen kommen? Dieses Problem ist mir aus der DDR nicht bekannt.