Keine Städtebau-Fördermittel für Halle: Landesverwaltungsamt weist Verantwortung zurück

26. Oktober 2012 | Politik | 2 Kommentare

Auch in diesem Jahr ging die Stadt Halle (Saale) beim Großteil der Städtebau-Fördermittel leer aus. 4,1 Millionen Euro von 28,9 Millionen gibt es. Denn sämtliche Projekte, für welche die Stadt einen Eigenanteil leisten müsste, wurde nicht berücksichtigt. Doch woran hat es gelegen? Die Stadt verweist auf eine fehlende kommunalaufsichtliche Stellungnahme durch das Landesverwaltungsamt.

Dort weist man die Vorwürfe zurück. „Alle Kommunen in Sachsen-Anhalt hatten bis zum 30. Juni dieses Jahres die Möglichkeit, Ihre Anträge auf Städtebauförderung inklusive der erforderlichen positiven Stellungnahme der Kommunalaufsicht beim Bauministerium des Landes einzureichen“, teilte Behördensprecherin Denise Vopel mit. „Die Stadt Halle war die einzige Kommune im Land, welche diese Frist nicht einhalten konnte, da ein Haushalt zu dieser Zeit zum Genehmigen nicht vorlag.“ Dieser sei erst am 25. Juli 2012 seitens der Stadt Halle eingereicht worden und damit über sieben Monate später als die Gemeindeordnung fordert. „Wegen des bis zum Abgabetermin nicht vorliegenden Haushalts der Stadt konnte die obere Kommunalaufsicht beim Landesverwaltungsamt bis zu diesem Zeitpunkt auch keine Stellungnahme dazu abgeben.“ Man habe als Landesverwaltungsamt nichts unversucht gelassen, um die Stadt in dieser Situation weiter zu unterstützen. „So hatte sich das Landesverwaltungsamt für die Stadt Halle um eine Fristverlängerung beim Bauministerium eingesetzt und auch erwirkt. „Trotz einer Mitteilung an das Bauministerium, dass die positiven Stellungnahmen vorgelegt werden und der Förderung der geplanten Projekte also nichts entgegenstehe, hatte sich das Ministerium sich jedoch entschlossen, die Gelder an andere Kommunen zu vergeben und die Stadt Halle nicht mehr in der vorgesehenen Höhe zu berücksichtigen.“ Wie Vopel weiter sagte, sei die durch die Stadt erfolgte verspätete Vorlage eines Haushaltes der Grund für eine spätere Abgabe der kommunalaufsichtlichen Stellungnahme.

Doch das Landesverwaltungsamt liefert auch gleich Vorwürfe gegen die Stadt. Dieser seien Ende des vergangenen Jahres Städtebaufördermittel in Höhe von ca. 6,5 Mio € ausgezahlt worden. „Diese Gelder hatte die Stadt Halle beantragt und ausgezahlt bekommen, ohne bis zum heutigen Tag diese mit konkreten Projekten zu untersetzen oder dafür Rechnungen vorzulegen, was laut Förderrichtlinien unverzüglich zu erfolgen hat“, so Vopel. Für Halle bedeutet das: seit Januar 2012 werden dafür Zinsen fällig. „Darauf hatte das Landesverwaltungsamt im Dezember 2011 bei Auszahlung ausdrücklich hingewiesen“, meint Vopel. Baudezernent Uwe Stäglin habe damals angekündigt, binnen zweier Wochen prüffähige Unterlagen zur Untersetzung der Auszahlungen einzureichen. „Dies soll nun abschließend bis zum 15.11.2012 erfolgen.“

Weiterführende Artikel:Städtebau-Fördermittel: wer hat geschlampt?
Städtebau-Millionen: zwischen Hoffnung und Realität

Print Friendly
2 Kommentare
  1. Profilbild von redhall
  2. Profilbild von Nachrichtenticker

Kommentar schreiben