Haushalt abgelehnt: Halle droht Landesverwaltungsamt

6. Mai 2013 | Politik | 6 Kommentare

Die schlechte Nachricht kam per Fax um 15.53 Uhr am Montag: der Haushalt der Stadt Halle (Saale) ist beanstandet. Eigentlich war es ein großes Ziel von Oberbürgermeister Bernd Wiegand, dass die Saalestadt in diesem Jahr erstmals seit 10 Jahren wieder einen ausgeglichenen und genehmigten Haushalt bekommen sollte. Doch am letzten möglichen Tag der Frist hat das Landesverwaltungsamt den Etat beanstandet. Damit gilt weiterhin die sogenannte vorläufige Haushaltsführung, also nur dringend notwendige Aufgaben dürfen erledigt werden.

Haushaltsverfügung des Landesverwaltungsamtes

Wiegand will nun Widerspruch gegen die Beanstandung bei der Kommunalaufsicht einlegen. Auch soll gegen die Beanstandung ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht eingeleitet werden. Doch so einfach dürfte das gar nicht gehen, denn hierfür sind Beschlüsse des Rates nötig. Doch CDU, SPD und FDP dürften da nicht mitmachen.

Vor allem kritisieren die Prüfer, dass der eingereichte Stellenplan nicht die konkreten Änderungsbeschlüsse des Stadtrates enthalten würde. Genau das hatten auch mehrere Stadtratsfraktionen bemängelt, so steht beispielsweise die Stelle der Direktorin des Stadtmuseums drin, obwohl der Stadtrat diese Stelle gestrichen hatte.

Kritisiert wird von der Kommunalaufsicht auch, dass der Änderungsantrag eines Stadtrates zu einer Aufwendungserhöhung um 80.000 Euro im Haushaltsplan nicht abgebildet wäre. Zudem seien in der mittelfristigen Planung in den Jahren 2014 bis 2016 Abweichungen der Personalauszahlungen festzustellen, für die es eines Stadtratsbeschlusses bedurft hätte.

Nun fährt Oberbürgermeister Bernd Wiegand schwere Geschütze auf. Er hat nach Angaben der Stadt eine Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde im Ministerium für Inneres und Sport eingelegt. „Das Landesverwaltungsamt scheint den Haushalt der Stadt Halle aus politischen Gründen verzögern zu wollen“, begründet er diesen Schritt. „Eine Beanstandungsverfügung aus formalen Gründen ist außerdem nicht verhältnismäßig und liegt nicht im Allgemeininteresse.“ Wiegand erklärt auch, man habe dem LVwA mehrfach Gespräche angeboten. „Dass davon erst am letzten Tag der Frist Gebrauch gemacht wird, ist nicht nachvollziehbar“, sagt Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand. In diesem Gespräch, so Wiegand, wurden alleformalen Fragen abschließend beantwortet; inhaltliche Fragen zum Zahlenwerk gab es seitens der Kommunalaufsicht nicht.

Doch auch eine Befangenheit des für die Haushaltprüfung zuständigen Mitarbeiters bei der Kommunalaufsicht wird bemängelt. Dieser hatte sich in den Jahren 2005 und 2012 um die Position des Finanzbeigeordneten der Stadt Halle beworben. In beiden Auswahlverfahren unterlag er seinem Konkurrenten, dem heutigen Finanzbeigeordneten Egbert Geier. „Damit ist der Mitarbeiter befangen“, sagt Wiegand. SPD-Fraktionschef Johannes Krause kann das nicht nachvollziehen. „Damit begibt er sich auf sehr dünnes Eis.“

Zur Beanstandung selbst kann Krause nichts sagen. „Wir müssen die Verfügung erstmal lesen, um sehen zu können was das Landesverwaltungsamt da beanstandet.“ Denn das Schreiben selbst habe man noch nicht bekommen. „Wir gehen davon aus, dass wir morgen im Finanzausschuss informiert werden.“ Krause sieht sich angesichts der Kritik des Landesverwaltungsamtes am Stellenplan aber bestätigt. „Dass das Landesverwaltungsamt offensichtlich auch Probleme beim Stellenplan sieht stützt unsere Einschätzung“, sagte er. Zusammen mit CDU und FDP hatten die Sozialdemokraten vor zwei Wochen ein Schreiben an die Kommunalaufsicht mit der Bitte um Prüfung geschickt, weil der von der Stadtverwaltung eingereichte Stellenplan vom beschlossenen abweicht. „Es gibt einen klaren von uns beschlossenen Stellenplan. Und der gilt“, so Krause. Das aber habe die Verwaltung offenbar ignoriert. Kritik übte Krause auch daran, dass die Einsichtnahme in Personalakten verweigert wurde. Wiegand habe darauf verwiesen, dass es dazu eine Begründung bedürfe. „Das ist aber quatsch“, sagte Krause. Sein Fazit: „Wir sind an einer lösungsorientierten Prüfung und Klarstellung interessiert.“

„Wir sind nicht erstaunt“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerry Kley. Man habe die Problematik des Stellenplans frühzeitig angemerkt. Weil eine Reihe von Positionen nicht erklärten werden konnten, habe man auch im Stadtrat dem Gesamthaushalt nicht zugestimmt. An Wiegand gerichtet sagte er, „es Bedarf eher eines soliden Haushalts als starker Worte“. Erstaunlich sei der Umgang mit dem Landesverwaltungsamt. Zu unterstellen, ein Sachbearbeiter handele als Wahlverlierer nicht nach Recht und Gesetz sei schon sehr scharf, so Kley.

Das Land blockiere den Haushalt wegen Formalien, schimpft Swen Knöchel, Landtagsabgeordneter und Stadtrat sowie Stadtvorsitzender der Partei „Die Linke“. Das sei verantwortungslos. Der Links-Fraktionsvorsitzende Bodo Meerheim zweifelt an, dass der Haushalt wegen des Stellenplans überhaupt beanstandet werden kann.

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