Hauptausschuss gegen Abschaffung der Videoüberwachung auf dem Markt

23. Januar 2013 | Politik | 1 Kommentar

Auf dem Marktplatz in Halle (Saale) werden wohl auch weiterhin Überwachungskameras hängen. Der Hauptausschuss hat am Mittwoch einen Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen bei 4 Ja (Linke/Grüne), 7 Nein (CDU/SPD/Wiegand/MitBürger) und einer Enthaltung (FDP) abgelehnt. Dieser sah vor, dass sich die Stadt für eine Abschaffung der Kameras stark macht.

Videoüberwachung auf dem Marktplatz in Halle (Saale)

Zuvor hatte es in der Sitzung heftige Diskussionen gegeben. So meinte Gerry Kley (FDP), der Stadtrat sei gar nicht zuständig, weil es sich um eine polizeiliche Maßnahme handele. Das bestätigte Oberbürgermeister Bernd Wiegand. „Das ist übertragener Wirkungskreis“, meinte Wiegand, der Rat habe hier nichts zu melden. Es habe bereits Gespräche mit der Polizei gegeben. Diese hätte ebenfalls klargestellt, dass keine Zuständigkeit beim Rat liege.

Dietmar Weihrich (Grüne) nannte die Kameras dagegen einen „Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.“ Auch seien keine positiven Wirkungen nachzuweisen. Weil OB Wiegand bei einem positiven Beschluss wegen der Nichtzuständigkeit des Rates Widerspruch ankündigte, wurde aus dem Antrag eine Meinungsäußerung. „Wir wollen die Zuständigkeit der Polizei nicht in Frage stellen“, so Weihrich. Trotzdem gab es keine Mehrheit für den Antrag. Und auch ein CDU-Änderungsantrag wurde abgelehnt. Die Christdemokraten wollten sich dafür einsetzen, dass sich der Stadtrat klar für eine Beibehaltung der Überwachung ausspricht. Nun also: weder ja noch nein… der Stadtrat hat aber das letzte Wort.

Zwischen 1999 und 2004 hatte die Gesamtzahl der festgestellten Straftaten kontinuierlich abgenommen, von 215 auf 43. Danach gab es wieder einen Anstieg auf 176 im Jahr 2006. Im vorletzten Jahr waren es 91. Insbesondere gab es weniger Raubstraftaten und Taschendiebstähle. Unklar ist noch, wie viele davon sich in die benachbarten Straßenzüge verlagert haben. Dagegen nahm die Zahl der Körperverletzungen zu.

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