‚Halle gegen Rechts‘ kritisiert Innenminister nach Studentenprotesten in Magdeburg

14. Januar 2017 | Politik | 91 Kommentare

Studierende hatten am Donnerstag an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg mit Protesten eine Veranstaltung der „Campus Alternative“ mit AfD-Landeschef André Poggenburg verhindert. Innenminister Stahlknecht (CDU) hatte die Proteste als antidemokratisch verurteilt. Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage kritisiert die Äußerungen als Angriff auf das demokratische Engagement gegen Rechtsextremismus.

Innenminister Holger Stahlknecht hatte gegenüber dem MDR geäussert, das Verhalten der Studierenden sei zutiefst antidemokratisch und die Protestierenden hätten auch das Grundgesetz nicht verstanden. Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage kritisiert den Innenminister, „Proteste gegen Rechtsextremismus als zutiefst antidemokratisch zu verurteilen ist indiskutabel und der Innenminister macht sich damit zum Unterstützer der Rechten“, so Valentin Hacken, Sprecher von Halle gegen Rechts. „Die Äußerungen des Innenministers sind ein Angriff auf das demokratische Engagement gegen Rechtsextremismus insgesamt“, so Valentin Hacken weiter.

Mit Blick auf das Grundgesetz weist Halle gegen Rechts darauf hin, dass dieses als Gegenentwurf zur nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gerade auch Proteste und Blockaden gegen rechtsextreme Veranstaltungen schütze, dies sei mehrfach durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. „Der Innenminister sollte die Verfassung mit der er argumentiert kennen, Meinungsfreiheit bedeutet eben gerade nicht, dass einem niemand widersprechen darf. Im Gegenteil, in der aktuellen Situation brauchen wir wesentlich mehr deutliches Eintreten gegen Rechtsextremismus, völkisches Denken und Rassismus“, betonte Valentin Hacken, Sprecher von Halle gegen Rechts.

„Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“ ist ein überparteiliches Bündnis aus über 100 Einzelpersonen und mehr als 30 Organisationen aus Halle, das sich entschieden gegen die extreme Rechte, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sowie gegen jede Diskriminierung und für Zivilcourage einsetzt.

 

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Dieses Thema enthält 91 Antworten und 23 Teilnehmer. Es wurde zuletzt aktualisiert von Profilbild von Lou Lou vor 2 Monate.

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  • #280035

    Studierende hatten am Donnerstag an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg mit Protesten eine Veranstaltung der „Campus Alternative“ mit AfD-Land
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    #280036

    „Halle gegen Rechts“ ist ein überparteiliches linkes bis linksextremes Bündnis, da kann man eine solche Kritk an Stahlknecht erwarten,.

    #280037

    Als Ergänzungen ein paar überregionale Artikel zum obigen Vorgang:
    Huffingtonpost
    die Zeit
    Süddeutsche Zeitung

    #280038

    Lieber Wolli,

    von einem Innenminister erwarte ich die Verteidigung des Grundgesetz. Und wenn bei einer politischen Veranstaltung an der Uni Andersdenkende durch die Personenschützer von Poggendorf gewaltsam angegriffen werden und so gewalttätige Auseinandersetzungen provozieren, dann erwarte ich von einem Innenminister (und auch dem Rektor der Uni) eine klare Ansage zum Schutz von Andersdenkenden und nicht nur den Pawlowschen Beißreflex der staatlichen Obrigkeiten gegen Links.

    #280039

    Was ist an der AfD rechtsextrem?
    Altmodisch… erz konservativ… Ansichten die wir schon lange hinter uns gelassen haben… Manchmal einfach nur dumm und vor allem ohne echte Lösungen. Das alles ist die AfD. Aber rechtsextrem?
    Das was die Hirnis von der Antifa in MD getrieben haben sorgt doch nur dafür das die AfDler zu Märtyrern werden. Und das die noch mehr wählen werden.

    #280040

    Solchen Leuten wie Poggenburg sollte man das Wort verbieten.
    Wenn die den Mund aufmachen kommt nur geistiger Dünnschiss raus. Das gilt für alle AfD-Leute (Alternative für Dummschwätzer)

    #280041

    Fractus
    Ja so kann man es auch drehen.
    Die Frage ist was war zuerst da…das Huhn oder dass Ei? Wer hat eine angemeldete und genehmigte Veranstaltung gestört…Böller geworfen und massiv versucht die Veranstaltung zu verhindern?

    #280042

    Studenten Proteste waren bis jetzt immer gefährlich.

    #280043

    Xsara
    Das sehe ich genauso. Aber was ist an Dummheit rechtsextrem?

    #280044

    @Normalbürger,

    Es gibt mehrere (viele!) eindeutige Berichte insbesondere auch von Aufgenzeugenvideos (in den von mir verlinkten aber durch die Moderation noch nicht freigegebenen verlinkten Artikeln) die klar zeigen, dass die Gewalttätigkeiten durch körperliche Angriffe der Personenschützer auf die Platkatträger begonnen worden sind.

    Es gibt hier nichts zu leugnen und auch keine uneindeutigen Berichte.

    #280045

    War das vor oder nach dem Böller?

    #280046

    Was versehst du an dem Begriff angefangen nicht!

    Natürlich vor dem Böller.

    #280058

    Was ist an der AfD rechtsextrem?

    Höcke zum Beispiel.

    #280059

    Dummheit gegen „Rechts“ oder besser gegen Politiker, die andere Auffassung haben, als linksgrünrot! Die sollen mundtot gemacht werden. Das ist hier im Forum auch bei einigen eine willkommene, antidemokratische,Einstellung. Gut, dass sowohl Stahlknecht als auch der UNI-Rektor hier klar Stellung beziehen!

    • Diese Antwort wurde geändert vor 2 Monate, 1 Woche von Profilbild von Porbitzer Porbitzer.
    • Diese Antwort wurde geändert vor 2 Monate, 1 Woche von Profilbild von Porbitzer Porbitzer.

    Welche Zielländer sollen das sein?

    #280061

    Und sonst hei-wu?
    Gauland leidet unter Altersschwachsinn
    Zu Frau Storch fehlen mir die Worte
    Die Petry hat nen höheren IQ als die meisten anderen Politiker.
    Und nur weil Höcke der Oberkomiker ist macht das die AfD nicht zu einer Nazi Partei.
    Ich will die ja nicht verteidigen aber AfD=Nazi das ist mir zu billig.

    • Diese Antwort wurde geändert vor 2 Monate, 1 Woche von Profilbild von normalbürger normalbürger.
    #280063

    besser gegen Politiker, die andere Auffassung haben, … Die sollen mundtot gemacht werden.

    Wie das gehen soll, haben Poggendorfs Personenschützer eindeutig klargemacht. Und zwar gewalttätig.

    #280065

    hm, wäre es nicht überzeugender gewesen, sitzenzubleiben (den Hörsaal hatte man ja schon okkupert, was ich durchaus noch legitim finde) und sich die Veranstaltung anzuhören? Eventuell sogar den Herrn Professor mit kritischen Nachfragen herauszufordern? (von Poggenburg hätte ich nicht viel erwartet, für einen Denker halte ich den nicht)
    statt dessen sehe ich im Video ein sehr agressives Verhalten der Studenten (wenns denn alles Studenten waren) – eigentlich logisch, dass die personenschützer, die mir nun auch nicht sehr professionell vorkommen, da schnell nervös werden
    spätestens beim Böller ist für mich die Grenze eindeutig überschritten

    #280066

    „Studenten Proteste waren bis jetzt immer gefährlich.“
    Aua.

    #280067

    Ich kenne die Szenen nicht Fractus. Allerdings konnte ich der Presse entnehmen, wer die Krawalle provoziert hat. Achso, die Aufgaben von Personenschützern sind klar umrissen. Wenn die eingreifen sollte es schon einen triftigen Grund geben.

    • Diese Antwort wurde geändert vor 2 Monate, 1 Woche von Profilbild von Porbitzer Porbitzer.
    • Diese Antwort wurde geändert vor 2 Monate, 1 Woche von Profilbild von Porbitzer Porbitzer.

    Welche Zielländer sollen das sein?

    #280070

    Bei der Zeit sind ein paar Videos verlinkt.
    Lustig finde ich, dass am Ende scheinbar alle im Saal klatschen, als Poggenburg raus geführt wird. Sollte das nicht ne Veranstaltung der Campus Alternative sein?

    #280071

    uch hab mir dieses Video angesehen:

    #280072

    Auch wenn das wolli jetzt überraschen wird, steht der Innenminister, wenn ich mich recht erinnere, auch seine Mann im Kampf gegen Rechts!

    Aber das verraten wir den alles für doofe nicht!Psst! 😉

    #280073

    ich unterstütze die Art und Weise der Proteste zum Anfang vollständig. Auch halte ich es für nicht sinnvoll, den Vortrag durch einen diskursfähigen Rahmen zu adeln. Es handelt sich um eine politische Werbeveranstaltung einer parteipolitschen Hochschulgruppe. Wenn sich dagegen so massive Proteste regen, dann sollte diese Hochschulgruppe ihre Konzept doch einmal überdenken.

    Das sich einige bei solchen Protesten zu gewaltätigkeiten Provozieren lassen, halte ich für selten dämlich und kontraproduktiv. Das ist doch keine Schulhofprügelei bei dem mit pubertären Verhalten etwas gewonnen werden kann.

    Apropo Art. 5.3 Grundgesetz: Mich würde interessieren, wo denn der Biologieprofessor seine Forschungen und Arbeiten zur Unterschiedlichkeit des männlichen und weiblichen Hirns in einer renommierten Fachzeitschrift veröffentlicht hat. Dann wäre eine Diskursgrundlage gegeben. Der Vortrag im Kontext von Gendermainstreaming ist scheinbar darauf angelegt eine durch Andersartigkeit begründete Minderwertigkeit des weiblichen Gehirns zu postulieren ums so pseudowissenschaftlich Gendermainstreaming anzugreifen. Bei dieser Diskussion wäre es aber glaubwürdig, wenn solche Arbeiten von Frauen durchgeführt werden, und nicht von einem Mann in der Midlifecrisis.

    • Diese Antwort wurde geändert vor 2 Monate, 1 Woche von Profilbild von fractus fractus.
    #280074

    Das war mal eine erfolgreiche Poggenschutzimpfung!

    #280076

    Der Presse war zu entnehmen, dass der Saal zuvor mit einer extra initiierten Veranstaltung besetzt worden war! Kann mir durchaus vorstellen, dass die Campus -Alternative dadurch Probleme hatte. Ob es daran lag, oder an anderen Gründen, weiß ich natürlich nicht.

    Welche Zielländer sollen das sein?

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