Gute Freundschaften, aber keine Anhaltspunkte für Rechtsverstöße

25. April 2017 | Politik | 5 Kommentare

Zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Beraterverträgen, der gestern den früheren Finanzminister Jens Bullerjahn vernommen hat, erreichte uns die Stellungnahme des SPD-Obmanns im Ausschuss, Holger Hövelmann:

„Auch wenn noch weitere Zeugen vernommen werden sollen, lässt sich heute eine Zwischenbilanz ziehen: Weder die heutige Vernehmung von Jens Bullerjahn noch die vorhergehenden Zeugenaussagen haben bislang Anhaltpunkte dafür erbracht, dass es bei dem Geschäftsbesorgungsvertrag des Finanzministeriums mit der Investitionsbank und bei deren Auftragsvergabe an das ISW Rechtsverstöße gab. Insbesondere haben auf ausdrückliches Nachfragen alle mit dem Geschäftsbesorgungsvertrag befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums erklärt, dass sie keinen Anlass zur Remonstration gehabt hätten.

Unabhängig davon wäre es politisch richtig gewesen, den Finanzausschuss des Landtages zu beteiligen. Ich bin froh, dass das heute auch Jens Bullerjahn so gesehen hat. Die SPD wird sich in der Folge der Tätigkeit des Ausschusses für klarere und transparentere Regeln für die Beteiligung des Parlaments einsetzen.“

Print Friendly
5 Kommentare
  1. Profilbild von HansimGlück
  2. Profilbild von redhall
  3. Profilbild von Stadt_für_Kinder
  4. Profilbild von redhall
  5. Profilbild von kritipoliti

Kommentar schreiben