Grüne als Stabilitätsfaktor in Kenia

Ministerin Claudia Dalbert hörte aufmerksam der Basis zu

Am gestrigen Montag, 28. Nov. 1016 um 20 Uhr in der Blanco Bar, konnten Gäste und grüne Parteimitglieder Einblicke in die Regierungsarbeit der sogenannten „Kenia-Koalition“ bekommen. Die Ministerin für Landwirtschaft und Energie, Claudia Dalbert, und der Abgeordnete Wolfgang Aldag beschönigten dabei nichts und gaben auch ehrlich Antwort über Hindernisse und Probleme in Kenia. Dietmar Weihrich, ehemaliger Landtagsabgeordneter und Stadtrat in Halle, jetzt im Landesrechnungshof tätig, moderierte die Veranstaltung.

Dalbert und Aldag schilderten die Hindernisse und Schwierigkeiten in der Koalition, ließen dabei stets den Willen zur ernsthaften Politikgestaltung erkennen und betonten die Rolle der Grünen als Stabilitätsfaktor in der Regierung. Diese Aufgabe, als Moderationsfaktor zwischen den beiden ehemaligen Großkoalitionären zu stehen, die viele Altlasten mit in die Regierung geschleppt hätte, kostet Kraft, schließlich seien sie in der Fraktion nur 5 Mitglieder. Die Arbeit der bündnisgrünen Fraktion werde zudem von der Basis sehr kritisch begleitet.

Kenia stabilisieren und moderieren

Moderator Weihrich schnitt nach dieser kurzen Einführung mehrere Themenkomplexe an, in denen grüne Politik besonders deutlich wird und Dalbert und Aldag erklärten und gaben auf Rückfragen Antwort. Der wichtigste Komplex ist natürlich für eine grüne Partei die Umweltproblematik. Hierzu kam auch später aus der Basis in der Fragerunde die Forderung, dieses Profil unbedingt beizubehalten: „Grün bleiben, die Welt retten!“ Weitere Themenkomplexe waren der Hochwasserschutz, die Landwirtschaft, Bildung, und Haushalt.

Was die Umweltthemen betrifft, ist auch Aldag für eine Profilschärfung, denn „mit dem Thema Umwelt tun sich die anderen beiden Koalitionsparteien schwer.“ „Es ist ein ständiger Kampf und wir müssen auf den Koalitionsvertrag pochen.“ Was die Landwirtschaft betrifft, sieht Dalbert ihren Spielraum sehr groß und es wurde bereits einiges auf den Weg gebracht. Eine große Problematik ist der Nitratgehalt im Grundwasser, Tendenz steigend. Das Trinkwasser ist aber nicht betroffen, betonte Dalbert. Was das Bildungsministerium betrifft, erwarten beide Grüne ab Januar 2017 ein Desaster in der Unterrichtsversorgung. Was das Bildungsministerium will, ist nicht durchsichtig. Immerhin gab es im Bereich der Sprachlehrer ein Umlenken. Was den Haushalt betrifft, ist Sachsen-Anhalt nach Meinung von Frau Dalbert an den Grenzen gegangen.

„Nicht immer mit der AFD beschäftigen!“

gemütliche Diskussionskultur bei den Grünen

Es folgten die Fragen der Parteimitglieder und Gäste: Zuerst ging es um die A 143. Hier antwortete Dalbert, dass die Grünen dem gesamten Verkehrswegeplan zugestimmt haben, d.h. auch dem Weiterbau der A 14 und Bau des Saalekanals. Zur AFD antwortete Aldag: „Nicht immer mit der AFD beschäftigen! Wir sollten lieber die eigene Arbeit nach vorne stellen.“ Nach einem möglichen Krisenpotential in der CDU befragte, wurde geantwortet: Die Krise ist schon da. Teile der CDU würden offen mit der AFD liebäugeln. Auf die unzulängliche Umweltbildung in Sachsen-Anhalt angesprochen, meinte Dalbert: „Das ist eine Riesenbaustelle.“ Da gäbe es noch viel zu tun. Zufriedener war die Ministerin dagegen mit der Hochschulpolitik. Da gäbe es ein Umlenken. Dalbert: „Da sieht es nicht so schlecht aus, deutlich besser als in der Bildung.“

Auf bisherige Erfolge in der Regierungskoalition angesprochen, wurde der Bereich Energie erstmalig an diesem Abend angesprochen. Die Energiewende solle weiter vorangetrieben werden. Der Braunkohleausstieg wird kommen. Es gäbe Erfolge in der Landwirtschaft. Es wird ein Umweltsofortprogramm kommen. Hochwasserschutz und Umweltbelange werden miteinander verbunden. Baustellen sind z.B. die Personalpolitik. Die Koalitionspartner haben Probleme mit bösen Bibern und bösen Wölfen. HalleSpektrum berichtet bereits darüber. Aldag führte aus, dass es eine andere Richtung in der Koalition durch die Grünen gebe. Aber dies wäre ein ständiger „Kampf um den Koalitionsvertrag“.

Paula Poppinga