Frank Sitta zum gescheiterten NPD-Verbot: ‚Niederlage wäre vermeidbar gewesen‘
17. Januar 2017 | Politik | 10 KommentareDer Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt Frank Sitta zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und dem somit gescheiterten NPD-Verbotsverfahren: „Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts war klug, die damit verbundene Niederlage der Antragsteller wäre aber vermeidbar gewesen. Parteiverbote schwächen das Immunsystem in einer demokratischen Gesellschaft und dürfen stets nur die ultima ratio sein. Das Urteil betont dabei aber die Wirkmacht der deutschen Rechtsstaatlichkeit, indem es die die Botschaft sendet: Unser Staat
behandelt auch seine Feinde nach den Grundsätzen der Verfassung. Er handelt nicht willkürlich.“ Die FDP-Bundestagsfraktion lag 2013 richtig, als sie den Verbotsantrag der Regierung nicht mittragen wollte. Philipp Rösler meinte damals zu recht: „Dummheit kann man nicht verbieten.“
Sitta weiter: „Parteienverbote sind keine Gesinnungsverbote. Sie ersetzen nicht die Auseinandersetzung mit völkischen Theorien und Bewegungen. Diese Herausforderung besteht nach dem Urteil mehr denn je. Die Feinde unserer Verfassung müssen in erster Linie durch die inhaltliche Auseinandersetzung bekämpft werden. Sie „auf den Index zu setzen“ macht sie am Ende nur interessanter.“
Kommentar schreiben
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.
Recht hatte Philipp Rösler damals : „Dummheit kann man nicht verbieten.“
Aber abwählen, was der Wähler dann auch konsequenter Weise mit der FDP gemacht hat!
Zuviel spätgermanische Dekadenz!
@Zahlensalat: ausmachen, fertig! wäre meine Reaktion. Es sei denn, du freust dich über entstehende Panik. Und die Brandstifter würde ich schon suchen. Wehret den Anfängen !
Mit „Gefährdern“ wollen wir doch nicht allzusehr zimperlich sein, oder?
Zu deinem vorletzten Absatz, @Ronny: das ist der Punkt. Trigger-Effekt.
Wenn es im Papierkorb brennt, kann man – ein wachsames Auge vorausgesetzt – den Brand mit geeigneten Mitteln unter Kontrolle halten und möglicherweise sogar kontrolliert runterbrennen lassen. Da muss man nicht gleich panisch die Feuerwehr rufen.
Ich finde es zwar schade das diese verfassungsfeindliche „Partei“ nicht verboiten wurde, hoffe aber, wie es die Bundesrichter auch gesagt haben, das man diesen verfassungsfeindlichen Parteien, dazu zählen m.M. nach auch „Die Rechte“, „DVU“, etc., das man denen sämtliche staatliche Zuschüsse und Wahlkampfgelder streicht.
Das gleiche würde ich übrigens auch mit der AfD tun, Auch die dürfte in m.M. nach keinerlei stattliche Zuschüsse und Wahlgelder, etc. bekommen.
@Ronny
Philipp Rösler ist in der FDP und ist ehemaliger Gesundheitsminister und Wirtschaftsminister. Für weitere Infos:
https://de.wikipedia.org/wiki/Philipp_R%C3%B6sler
Die Auffassung von Sitta ist aus meiner Sicht richtig und Wollis Einschätzung trage ich auch mit. Und die Meinung von Sfk ist offenbar wieder mal nur Bauchgefühl, da eine vernünftige Begründung fehlte.
Wieso? Die AfD mit Höcke gibt eine astreine NPD an.
Nachdem die KPD verboten wurde, hat man die DKP gegründet, so würde das die NPD bestimmt auch machen,
Wenn es im Papierkorb brennt, ist das zwar Feuer, aber mit dem Löschen warten wir so lange, bis auch die Bude brennt.
Ja, das stimmt schon. Ein Verbot war auch im zweiten Versuch ziemlich aussichtlos. Nur hat die NPD nicht nur Mitglieder, sondern vor allem einen Sack voll Wähler an die AfD verloren. Ob der Partei-Rest auch so traurig dastünde, ohne die Konkurrenz am rechten Rand? Und haben die zwei Verbotsverfahren, auch wenn sie im Ergebnis nicht zum Verbot geführt haben, nicht auch dazu beigetragen, dass die NPD von manch einem Verklärten und „Protestwähler“ als aussichtsloser Kandidat angesehen wurde? Dann hätten die Verfahren ja doch etwas bewirkt.
Und wer bitte ist dieser Philipp Rösler? 🙂