Finanzausschuss beschließt halleschen Haushalt

19. März 2013 | Politik | Keine Kommentare

Der Finanzausschuss hat am Dienstagabend den Haushaltsplan der Stadt Halle (Saale) für das laufende Jahr beschlossen. Für den Etat waren Grüne, SPD und zwei Räte der CDU. Hans-Dieter Wöllenweber (FDP) votierte gegen den Etat. Die Linken sowie Andreas Schachtschneider (CDU) enthielten sich. Swen Knöchel (Linke) verteidigte seine Entscheidung damit, dass noch Fragen von der Verwaltung offen seien, auf die man noch warte.

Der ursprünglich von Oberbürgermeister Bernd Wiegand vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2013 sah Einnahmen und  Ausgaben von jeweils 565 Millionen Euro und eine schwarze Null vor. Im Rahmen der Debatten haben die Räte einige Änderungen beschlossen. So wurde beispielsweise am Dienstagabend eine Erhöhung der Ausgaben für Spielflächen um 305.800 Euro beschlossen. Bislang waren 70.455 Euro im Haushalt eingeplant.

Am kommenden Mittwoch muss sich noch der Stadtrat mit dem Etat befassen. Anschließend muss das Landesverwaltungsamt als Kommunalaufsicht das 1.200 Seiten starke Zahlenwerk prüfen.

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