„Erhalt der Lebensgrundlagen“

Die grüne Landtagsfraktion u. Mitarbeiter vor dem Bauhaus

Nun ist auch die grüne Fraktion aus ihrer Klausur im Bauhaus in Dessau hervor gekommen: „Wir haben konkrete Projekte vereinbart, mit denen uns hier in Sachsen-Anhalt der Erhalt der Lebensgrundlagen und die Steigerung der Lebensqualität noch besser gelingen wird.“ So fasst die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Cornelia Lüddemann, die Ergebnisse der Klausur ihrer Fraktion zusammen.

Drei Tage lang diskutierten die Abgeordneten der bündnisgrünen Fraktion in Dessau über ihre politischen Schwerpunkte für die kommenden Monate. „Mit Schwarz-Rot-Grün sind wir hier in Sachsen-Anhalt bundesweit das erste Projekt mit dieser politischen Farbenkonstellation eingegangen. Der gemeinsame Koalitionsvertrag trägt dabei klar unsere grüne Handschrift. Mit einem Blick zurück haben wir uns hier im Bauhaus zunächst einen Überblick darüber verschafft, wie das Zusammenspiel der drei Partner in der Landesregierung bisher funktioniert hat“, berichtet Lüddemann, „mit vielen Maßnahmen, Projekten und Zielvorstellungen haben wir es jetzt schon erreicht, dass in der Politik hier bei uns im Land ein neuer Wind weht.“ Zwei Beispiele. Stichwort Hebammen. Hier ist dank der bündnisgrünen Arbeit die Wahlfreiheit werdender Mütter zwischen Hausgeburt und im Krankenhaus im Fokus der Landespolitik angekommen. Stichwort Sexuelle Identität. Hier sieht der Koalitionsvertrag die Aufnahme des Merkmals Sexuelle Identität in die Landesverfassung vor.

Und was sind die Schwerpunkte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die kommenden Monate?

„Das Thema Radverkehr geht sich sehr gut an. Da ist alles im Haushalt veranschlagt, was die Koalition vereinbart hat. Jetzt wird BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  die Arbeitsgemeinschaft für fahrradfreundliche Kommunen anstoßen und  Fachgespräche mit ADFC, Kommune und den verantwortlichen Ministerien suchen“, betont Lüddemann.

Auch nach den Gesprächen mit den Koalitionspartnern für eine Sonderförderung von Kindertagesstätten in Vierteln mit besonderem Entwicklungsbedarf ist Lüddemann optimistisch. „Hier werden wir nicht locker lassen. Diese Einrichtungen brauchen solch ein Budget so schnell wie möglich, damit sie die entsprechenden Angebote – Sprachentwicklung, Gesundheitsprävention, Familienbildung – anbieten können.“

Das Thema „Finanzielle Mittel für Folgeschäden aus der Braunkohleförderung sicherstellen“ ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Herzensanliegen. Greenpeace veröffentlichte jetzt Zahlen, wonach die MIBRAG aktuell nur 12,6 Prozent der vermutlichen Sanierungskosten hinterlegt hat. Lüddemann: „Der Braunkohleausstieg ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Wir werden jetzt darauf hinarbeiten, dass die derzeitige Praxis für Rückstellungen zur Beseitigung der Folgen des Bergbaus und die Renaturierung ausgekohlter Tagebaue geändert wird und so den bereits vereinbarten Koalitionsvertrag inhaltlich weiter vorantreiben. So werden wir das Engagement und die Arbeit der Menschen vor Ort von Magdeburg aus unterstützen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Risiken für die Gesellschaft minimieren. Letztendlich geht es um Ausbau und Stärkung der Erneuerbaren Energien. Nur so kann der Erhalt der Lebensgrundlagen gelingen.“