Die Grünen meinen: „Kenia liefert“

„Kenia liefert“

80 Millionen Euro aus der Aufstockung des Finanzausgleichsgesetzes kommen am 10. Oktober bei den Kommunen an. Dazu Statements des finanzpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister:

 „Mit der Überweisung hält die Kenia-Koalition Wort. Das Thema Kommunalfinanzen stand aus kommunalpolitischer Sicht im Vordergrund der ersten Monate der Landtags- und Regierungsarbeit. Eine Stärkung der Städte und Gemeinden war für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dabei eine Herzensangelegenheit. Ich bin froh, dass wir zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft die vollen im Koalitionsvertrag vereinbarten 80 Millionen Euro auf den Weg gebracht haben.“

 „Nachdem im Sommer zunächst nur 44 Millionen Euro beschlossen wurden, konnten wir nun die gesamte Summe von 80 Millionen realisieren. Mit der aktuellen Diskussion, um ein neues Finanzausgleichgesetz für den Rest der Legislaturperiode, setzen wir diese Bemühungen zugunsten der Kommunen fort. Ein nochmals erhöhter Finanzrahmen gültig bis zum Ende der Legislaturperiode und höhere kommunale Eigenständigkeit sind dabei unsere wichtigsten, politischen Anliegen. Die vor Ort erbrachten Einsparungen und Mehreinnahmen verbleiben nun vor Ort. Damit gehört ein systematischer Fehler des alten Finanzausgleichsgesetzes endlich der Vergangenheit an.“

Hintergrund:

Der Landtag von Sachsen-Anhalt beschloss am 2. September die Erhöhung der Finanzausgleichsmasse 2016 um zusätzliche 80 Millionen Euro. Zum 10. Oktober 2016 hat das Finanzministerium die Überweisung der Gelder an die Kommunen zugesagt. Übersicht der Aufteilung der Sonderzahlung nach Kommunen in Sachsen-Anhalt:

http://gruenlink.de/19j6