Die Fälschung der Stadtratswahl in Stendal

7. März 2017 | Politik | Keine Kommentare

Swen Knöchel möchte die bösen Wölfe in der CDU jagen. Fotoquelle: Twitter

Die Fälschung der Stadtratswahl in Stendal und ihre juristische Aufarbeitung wirft Fragen auf, die die Fraktion DIE LINKE in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt wissen will. Wahlen sind konstitutiv für unser demokratisches Gemeinwesen, Zweifel an der Richtigkeit von Wahlergebnissen stellen Institutionen und Mandatsträger gleichermaßen vor Legitimationsprobleme. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich deshalb entschlossen, in der Aprilsitzung des Landtages die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu beantragen. Hierzu erklärte der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel:

„Mit unserem Antrag nehmen wir die von allen Fraktionen postulierte Aufklärungsbereitschaft ernst. Das gesamte Parlament hat ein vitales Interesse an der Aufklärung der Vorgänge um die Briefwahlergebnisse in Stendal sowie dem Umgang mit den Manipulationsvorwürfen. Deshalb erscheint uns ein vom gesamten Parlament getragener Untersuchungsausschuss das adäquate Mittel. Insbesondere die Koalitionsfaktionen sind aufgefordert, sich zu unserem Antrag zu positionieren. Ein Minderheitenausschuss, wie von der AfD ins Spiel gebracht, erscheint uns vor dem Hintergrund der allseits erklärten Aufklärungsbereitschaft und der Wichtigkeit des Themas nicht angemessen. In diesem Zusammenhang hat auch die Fraktion der AfD die Möglichkeit, sich zunächst zu unserem Antrag zu verhalten.

Die wesentlichen Überlegungen zum Einsetzungsantrag wird meine Fraktion im morgigen Pressegespräch erläutern.“

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