CDU: Vier Fäuste für Eva Feußner

Gabriele Brakebusch versucht Ordnung in den „Laden CDU“ zu bringen. Fotoquelle: Twitter

Während die Landtagspräsidentin Frau Brakebusch (CDU) Frau Feußner mit den Worten zur Ordnung rief, wer so kritisiert wie sie, „läuft Gefahr, Übergriffe zu rechtfertigen“, hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, zu den Äußerungen der stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Eva Feußner eine ganz eigene Meinung:

„Zunächst ist festzustellen, dass Eva Feußner als frei gewählte Abgeordnete jederzeit ihre Meinung und Sicht auf Dinge darlegen kann. Auch für sie gilt das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit. Dies schließt ein, dass nicht jeder die Meinung teilen muss.

Die CDU bestimmt, wer mit dem Mandat verantwortungsvoll umgeht?

Ich erkenne jedoch nicht, dass Eva Feußner in ihren Äußerungen Gewalt legitimiert, rechtfertigt oder kleinredet. Im Gegenteil, sie distanziert sich klar von Gewalt jeglicher Art gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, so auch gegenüber Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern.

Ich lese vielmehr aus der Berichterstattung heraus, dass Eva Feußner ein Plädoyer für einen sachlichen und differenzierten Meinungsaustausch zur Vermittlung politischer Ziele der Presse gegenüber erklären wollte. Ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Mandat ist eine Grundvoraussetzung dafür. Nicht anders verstehe ich die Äußerungen von Eva Feußner, die zu keiner Zeit die Absicht verfolgte, gegen einen Abgeordnetenkollegen Gewalt zu schüren. Diese Auffassung wäre absurd.“

Was sagen die anderen Parteien?

Die Linke: Zu den Äußerungen der CDU-Abgeordneten Eva Feußner, der Abgeordnete der Grünen Sebastian Striegel provoziere gegen ihn gerichtete Angriffe im Rahmen seiner Mandatsausübung selbst, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Stefan Gebhardt:

„Die Fraktion DIE LINKE weist diese Äußerungen entschieden zurück. Es ist nicht hinnehmbar, dass frei gewählte Abgeordnete Gewalt gegen andere frei gewählte Abgeordnete legitimieren. Wer dies tut, verlässt den Boden des Grundgesetzes. Gewalt gegen wen auch immer ist durch nichts zu legitimieren.

Wir begrüßen an dieser Stelle die deutlichen Worte der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch. Was wir hingegen noch erwarten, ist eine Erklärung der CDU-Fraktion mit einer klaren Positionierung zur verbalen Entgleisung ihrer Abgeordneten Eva Feußner.“

Katja Pähle begrüßt Brakebuschs klare Worte

Koalitionspartner SPD: Zu der Erklärung von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch anlässlich der Übergriffe gegen den Abgeordneten Sebastian Striegel (Grüne) und der öffentlichen Äußerungen der Abgeordneten Eva Feußner (CDU) erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle:

„Ich begrüße diese klaren Worte und die überparteiliche Haltung der Landtagspräsidentin. Wir dürfen uns an Verrohung nicht gewöhnen.

Gewalt darf niemand rechtfertigen oder kleinreden. Wer das tut, bereitet das Terrain für den nächsten Übergriff.“