CDU fehlt die Verläßlichkeit in der Regierungsarbeit

24. November 2016 | Nachrichten, Politik | 2 Kommentare
Cornelia Lüddemann

Cornelia Lüddemann von der CDU brüskiert

Die Parlamentarische Kontrollkommission des Landestages von Sachsen-Anhalt hat u.a. die Aufgabe den Verfassungsschutz zu kontrollieren. Der Vorsitzende ist der  CDU-Abgeordnete Markus Kurze, stellvertretende Vorsitzende ist Eva von Angern (Linke). Dem Gremium gehören die Abgeordneten Volker Olenicak (AfD), Rüdiger Erben (SPD) und Sebastian Striegel (Grüne) an.

Lt. Landtag gab es gestern in der 13. Sitzung der 8. Sitzungsperiode folgenden Aufreger:

Die Abgeordnete Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) soll neues stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission werden. Der Landtag von Sachsen-Anhalt wählt das neue stellvertretende Mitglied gemäß Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt, in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. April 2006, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Juli 2015.

Ergebnis
Der Wahlvorschlag Drs. 7/600 hat nicht die erforderliche Mehrheit erreicht.

Quelle: Landtag Sachsen-Anhalt

Kommentar:

Statt der erforderlichen 44 Stimmen hat sie nur 43 Stimmen erreicht. Die Kenia-Koalition verfügt aber über 46 Abgeordnetenstimmen. Was ist geschehen?

Einen Gewinner der Posse kann man schon ausmachen, dass ist die AFD, die dreist verlautbarte: „AfD meint ich wäre Verfassungsfeindin weil ich den traditionellen Familienbegriff aufweichen wolle.“ (‚Quelle: Twitterpost Cornelia Lüddemann)

Vielleicht ist so ein stellvertretender Posten nicht den Aufreger wert, aber mir scheint es langsam, das der CDU Sachsen-Anhalts die Verläßlichkeit abgeht, der man doch sonst den Konservativen im Allgemeinen zuschreibt. Ich habe anscheinend eine andere konservative Schule als die hiesige CDU besucht. Es ist schon bemerkenswert, dass sich die kleinen Parteien SPD und Grüne der Regierungsarbeit verschreiben, während die CDU sich anscheinend schon im Wahlkampfmodus für 2017 befindet und so mancher am ultranationalen Profil feilt. Ich kann schon jetzt prophezeihen: Das Spiel nützt nur der AFD. Aber das geht in manchen der „umgevolkten“ Schädel anscheinend nicht hinein. Ich sorge mich nur darum, wie lange die verläßlichen Teile von Kenia diese unzuverlässigen Konservativen noch mittragen. Der Ministerpräsident hat sich bereits einen neuen Job als Physiklehrer gesucht, wie es auschaut. Sollte uns recht sein, denn Lehrer haben wir viel zu wenige.

Stockkonservativ, Pferdeliebhaberin und verläßlich, Paula Poppinga

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