Causa Felgner: SPD-Entscheidung mit der Bitte um Rücktritt ist zu respektieren

14. November 2016 | Nachrichten, Politik | 5 Kommentare

Stellungnahme der Landesvorsitzenden zur Erklärung von Herrn Burkhard  Lischka, die SPD in Sachsen-Anhalt empfehle Herrn Minister Felgner den  Rücktritt.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende Christian Franke:

„Wenn die SPD sachsen-anhalt-wirtschafteinen ihrer Minister um Rücktritt bittet, dann ist das von uns zu respektieren. Offenbar gibt es beim Koalitionspartner Erkenntnisse – über die wir bisher noch nicht verfügen – die diesen drastischen Schritt ratsam erscheinen lassen. Es wird immer deutlicher, welchen Schaden das System Bullerjahn in Sachsen-Anhalt  angerichtet hat. Da tut sich ein Sumpf der Selbstbedienung vor uns auf.“

Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz fügt hinzu:

„Unabhängig von Veränderungen an der Spitze des Wirtschaftsministeriums, ist die sachliche Aufklärung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) voranzubringen. Die umgesetzte Forderung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an unsere Koalitionspartner von CDU und SPD, durch die Einrichtung eines PUA größtmögliche Transparenz herzustellen, erweist sich hier nachdrücklich als goldrichtig.“

„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für die engagierte und sachbezogene Zusammenarbeit zwischen den Koalitionspartnern in Sachsen-Anhalt. Das schließt auch Bewertungen des politischen Personals von CDU und SPD mit ein. Für die ständigen Spielchen mit den gegenseitigen Schuldzuweisungen von Teilen der Koalition, stehen wir nicht zur Verfügung. Als Klimaschutzpartei müssen wir daher vor weiteren ‚atmosphärischen Störungen‘ bei Schwarz-Rot-Grün warnen. Die Fehler aus 10 Jahren Großer Koalition müssen aufgearbeitet werden, damit sie sich nicht wiederholen.“

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