„Bündnis gegen Rechts“ sieht Vorurteile für Roma-Hetze in der Silberhöhe als widerlegt an

30. Juli 2014 | Politik | 1 Kommentar

Die Initiative „Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“ äußert sich nun zu den seit Tagen laufenden Verbal-Angriffen auf Roma, die in der Silberhöhe leben. Man könne die diversen Vorurteile widerlegen, heißt es in einer Erklärung.
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Man stelle sich klar gegen jede Form von Antiromaismus und sei solidarisch mit den Betroffenen antiromaistischer Hetze. Der Begriff Antiromaismus bezeichne Vorurteile, offene Ablehnung, Ausgrenzung, Feindseligkeit, Abwertung und Benachteiligung von Menschen, die sich als Roma, Sinti und verwandte Gruppen bezeichnen.

„Einen konkreten Auslöser für die Gründung der Facebook-Gruppen konnten wir nicht feststellen“, so das Bündnis, dem unter anderem die Stadtverbände von SPD, Grünen und Linken, ver.di, DKP und DGB angehören. „Offensichtlich gibt es aber schon seit Längerem Vorurteile gegen mehrere Roma-Familien, die in der Silberhöhe Wohnungen gemietet haben. In der Facebook-Gruppe verbinden sich antiromaistische Vorurteile mit menschenverachtenden Kommentaren und Gewaltaufrufen. Das Ansprühen antiromaistischer und nationalsozialistischer Sprüche und Symbole in der Silberhöhe in der Nacht vom 18. Juli 2014 sehen wir als direkte Folge der Berichterstattung über die Facebook-Gruppe.“

Das Bündnis warnt vor weiterer Eskalation in der Silberhöhe. Antiromaistische Vorstellungen seien in unserer Gesellschaft weit verbreitet. Man wolle deshalb deutlich machen, dass das Problem in der Silberhöhe nicht die Roma, sondern Vorurteile und rassistische Einstellungen seien. „Die Probleme Einzelner und mögliche Missstände im Stadtviertel werden durch eine Sündenbock-Zuschreibung nicht gelöst.“

Halle gegen Rechts hat typische antiromaistische Vorurteile, die innerhalb der Facebook-Gruppe geäußert wurden, auf ihren Wahrheitsgehalt untersucht:

Vorurteil: In auffällig vielen Beiträgen wird behauptet, Roma gingen nicht arbeiten und würden Leistungen vom Amt beziehen.
Das ist falsch. Die Menschen, denen unterstellt wird, dass sie nicht arbeiten wollen und Sozialleistungen (u.a. Hartz IV oder Wohngeld) oder Geld durch das Asylbewerberleistungsgesetz beziehen würden, kommen ursprünglich aus Rumänien. Damit sind sie Bürger*innen der Europäischen Union und haben das Recht auf Arbeitnehmer*innenfreizügigkeit, nicht aber auf finanzielle Unterstützung. Ein Bild, das in der Facebook-Gruppe gepostet wurde, zeigt eine ältere Dame, die mit Centstücken ihren Einkauf bezahlt. Wenn Menschen so viel Geld, wie ihnen nachgesagt wird, zur Verfügung hätten, würden sie dann ihren Einkauf mit Centstücken bezahlen? Kurz: Wer im Rahmen der Arbeitnehmer*innenfreizügigkeit nach Deutschland kommt, bekommt keine Sozialleistungen oder anderweitige Zahlungen von staatlicher Seite (vgl. hierzu die offizielle Seite der Deutschen Vertretung der EU-Kommission http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/11943_de.htm)

Vorurteil: In der Facebook-Gruppe wird wiederholt behauptet, dass ältere Leute und Passant*innen ständig von Roma angepöbelt würden.
Ein Blick in die Facebook-Gruppe zeigt, an welcher Stelle gepöbelt wird. Doch von diesen einzelnen Äußerungen darauf zu schließen, dass alle Menschen, die in der Silberhöhe leben, gegen Roma hetzen, ist genauso falsch, wie Roma zu unterstellen, sie würden ständig pöbeln. Beschwerden oder Anzeigen wegen aggressiver Bettelei oder Pöbeleien sind laut Polizei nicht zu verzeichnen.

Vorurteil: Ein anderes in der Facebook-Gruppe verbreitetes Vorurteil ist, dass die Kinder von Roma mehrheitlich nicht zur Schule gehen würden.
Alle in Deutschland lebenden Kinder unterliegen der deutschen Schulpflicht. Auch die Kinder der rumänischen Familien in der Silberhöhe gehen nach Auskunft der Stadt Halle in die Schule.

Vorurteil: In der Facebook-Gruppe wurden Beschwerden laut, dass im Umfeld der von Roma bewohnten Häuser öffentliche Flächen und Spielplätze vermüllt und beschmutzt würden.
Die HWG als Vermieterin kann keine Verschmutzungen bestätigen. Auch bei mehreren Begehungen durch die Stadtverwaltung konnten solche Probleme nicht festgestellt werden.

Vorurteil: In der Facebook-Gruppe wird Roma mehrfach pauschal unterstellt, sie würden stehlen.
Laut Polizei konnte in den vergangenen Wochen und Monaten kein signifikanter Anstieg an Straftaten in der Silberhöhe festgestellt werden. Auch in einer nahe gelegenen Kaufhalle wurde nach Aussage der Geschäftsstellenleiterin kein Anstieg von Diebstählen festgestellt. (MZ-Bericht http://www.mz-web.de/halle-saalekreis/facebook-gruppe-aus-der-silberhoehe-polizei-ermittelt-wegen-hetze-im-internet,20640778,27887546.html).

Vorurteil: Einzelne Stimmen in der Facebook-Gruppe meinen beobachtet zu haben, dass es seit Ankunft der Roma ein erhöhtes Polizeiaufgebot in der Silberhöhe gäbe.
Die Polizei hat ihre Präsenz auf der Silberhöhe erst nach dem Ansprühen antiromaistischer und nationalsozialistischer Sprüche und Symbole verstärkt. Dieses dient dem Schutz der Menschen im Stadtviertel vor Gewalt und Übergriffen (MZ-Bericht http://mobil.mz-web.de/halle/hetze-gegen-roma-polizei-verstaerkt-praesenz-in-silberhoehe,23886196,27893402.html).

Vorurteil: Neben der oben aufgeführten Behauptung, Roma würden Sozialleistungen beziehen, geht in der Facebook-Gruppe auch das Gerücht um, Wohnungen in der Kreuzer Straße würden an Roma für einen Euro pro Quadratmeter vermietet werden.
Die HWG behandelt alle Mieter*innen gleich. Die HWG bestätigte auf Nachfrage, dass keine Mieter*innen-Gruppe besondere Konditionen erhält.

Keines der genannten Vorurteile konnte sich nach Prüfung der Faktenlage bestätigen. Im Gegenteil wurde deutlich, dass Roma in Europa die Minderheit darstellt, die am stärksten diskriminiert wird. Ein Blick nach Rumänien zeigt – neben dem Wunsch hier zu arbeiten – auch eine zweite Motivation der Menschen, nach Deutschland zu kommen. Nämlich die Diskriminierungen, Bedrohungserfahrungen und systematische Ausgrenzung der Roma im Balkan. Die EU-Kommission hat festgestellt, dass Roma in allen Balkanstaaten massiven Diskriminierungen ausgesetzt sind. Immer wieder werden Roma Betroffene rassistischer Gewalt. Die antiromaistische Stimmung, die Terror- und Mordanschläge faschistischer Gruppen stellen eine reale Lebensbedrohung für Roma in Rumänien dar. Die dortigen Zustände hindern sie daran, ein normales Leben zu führen: Sie erhalten keinen Zugang zu Wohnungen und leben deshalb in Slums, oft sogar ohne Strom und Heizung. Sie haben kaum Zugang zu Bildung, zu Arbeit, zur Gesundheitsversorgung.

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