Beschlussfassung im Insolvenzverfahren SKV-Kita gGmbH

26. Januar 2017 | Politik, Soziales | Keine Kommentare
Stadtrat

CDU: Wir betreiben kein billiges Spiel im Stadtrat

Nun liegt uns auch eine Stellungnahme der CDU/FDP-Fraktion vor. Die Stadträte dieser Fraktion zeigen sich verwundert über die Vorwürfe des Stadtverbandes der LINKEN zur gestrigen nicht-öffentlichen Entscheidung des Stadtrates zum Insolvenzplan der SKV-Kita gGmbH und führen weiter aus: „Nachdem die Fraktion der LINKEN selbst in der Diskussion eher auf Polemik setzte und mehr politische „Argumente“ anführte als sachliche ist es schon erstaunlich, gerade uns Unsachlichkeit zu unterstellen. Ziel der CDU/FDP-Fraktion ist und bleibt die vollumfängliche Sicherung der Kinderbetreuung, der Erhalt der Arbeitsplätze und auch des inhaltlichen, pädagogischen Konzeptes der SKV.

Es ist Aufgabe der Stadträte, zum Wohle der gesamten Stadt zu agieren und alle Fakten unvoreingenommen zu bewerten. Im aktuellen Verfahren sind viele relevante Sachverhalte leider nicht öffentlich kommunizierbar und sie werden deshalb von unserer Fraktion (ganz im Gegensatz zum Stadtverband der Partei die LINKE) weder öffentlich kommentiert noch gar in die Medien getragen. Mit Bestürzung mussten wir feststellen, dass viele Falschinformationen und Halbwahrheiten in Umlauf gebracht wurden. Die darauf fußende Verunsicherung bei Angestellten und Eltern ist sehr bedauerlich, aber wir sind überzeugt, dass die von uns unterstützte Entscheidung des Stadtrates am ehesten dazu beitragen wird, diese zu beenden.

„Einer Stadtratsfraktion, die ihre Aufgabe ernst nimmt und nach intensiver Befassung mit dem Vorgang zu einer Entscheidung gelangt ist, vorzuwerfen, sie würde gemeinsam mit dem Oberbürgermeister ein ,billiges Spiel‘ betreiben, ist abenteuerlich. Gerade die CDU/FDP-Fraktion ist ganz sicher nicht dafür bekannt, mit dem Oberbürgermeister zu kungeln“, so der Fraktionsvorsitzende, Andreas Scholtyssek. Auch der Vorwurf des „billigen Spiels“ geht an der Realität völlig vorbei. „Der Umgang mit Steuergeldern ist für die CDU/FDP-Fraktion mit Sicherheit kein Spiel und billig kommt die Insolvenz der SKV bei einer Rückforderungssumme der öffentlichen Hand in Höhe von 1,2 Mio. Euro ganz sicher auch nicht“, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek abschließend.

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