Beim vierten Mal klappt‘s: wieder Stadträte im Finanzausschuss

5. März 2013 | Politik | 1 Kommentar

Nachdem die Stadträte die vergangenen drei Sitzungen des Finanzausschusses wegen Unklarheiten zum Haushalt haben platzen lassen, sind am Dienstag nun alle Stadträte erschienen.

Doch diesmal gab es die umgekehrte Situation. Denn eigentlich sollte die Haushaltsberatung zum Kultur- und Sportdezernat auf der Tagesordnung stehen. Doch in dieser Sitzung soll es darum gehen, wie es um die aktuelle Haushaltslage der Stadt steht. Deshalb konnten die meisten erschienen Verwaltungsmitarbeiter wie Kulturreferentin Ursula Wohlfeld, Kulturbüro-Leiter Detlef Stallbaum und Stadtarchivar Ralf Jakob gehen. „Dann könnten uns einige Kollegen verlassen, weil sie wichtigeres zu tun hätten als im Finanzausschuss zu sitzen“, warb der Ausschussvorsitzende Bodo Meerheim zuvor darum.

Bei zwei Enthaltungen von den Linken wurde anschließend dem neuen Sparberater Jens Rauschenbach das Rederecht eingeräumt. „Ich bin sehr froh, dass wir uns heute hier zusammenfinden mit dem Oberbürgermeister und in das Dialogverfahren einsteigen“, erklärte Finanzdezernent Egbert Geier. Er erklärte, die erfolgten Kürzungen beziehen sich lediglich mit Blick auf die Haushaltszahlen 2012. Sprich: wer seinen Mehrbedarf nicht schlüssig nachweisen konnte, wurde in den Ansätzen wieder auf das Niveau von 2012 gesetzt. Wie Geier erklärte, soll spätestens im Herbst 2013 ein neues Haushaltskonsolidierungskonzept vorliegen. Ziel müsse es sein, einen gesetzeskonformen Haushalt für 2013 zu verabschieden, also einen ausgeglichenen Etat.

Die Stadt rechnet aktuell mit Abschreibungen von 29,9 Millionen Euro, das sind 300.000 Euro weniger als geplant. Im Bereich Auflösung von Sonderposten erreicht die Stadt 19,6 Millionen Euro, eine Verbesserung gegenüber dem Plan um 4,6 Millionen Euro.

Dem Eigenbetrieb Kita wurde ein Mehrbedarf von 1,7 Millionen Euro genehmigt, davon 700.000 Euro aus den Rücklagen des EB zu finanzieren. Für die Freien Träger wurde ein Mehrbedarf von 3 Millionen Euro durch Rauschenbach analysiert, ein Plus von 4,5 Millionen Euro war eigentlich im Haushaltsentwurf durch das Dezernat beantragt.

Und auch mit den durch die Wohnungsunternehmen zu leistenden Ausschüttungen an die Stadtkasse hat sich der Sparkommissar befasst. „Wir sehen weiterhin Potentiale, auch in der Wohnungswirtschaft“, erklärte Rauschenbach mit Blick auf den Jahresabschluss 2012. Beide Gesellschaften kommen demnach zusammen auf 9,3 Millionen Euro. GWG und HWG hatten erklärt, nicht mehr so hohe Summen zahlen zu wollen, weil diese sich sonst in der Investitionstätigkeit zu hemmen. Laut Haushaltskonsolidierungskonzept sollen die Unternehmen eigentlich zehn Millionen Euro abführen, Rauschenbach schlägt eine Reduzierung auf 6,5 Millionen Euro vor. „Mittelfristig muss man das genau überprüfen und ein ausgewogenes Verhältnis, nicht nur im Interesse der Wohnungswirtschaft, sondern im Interesse der Stadt stellen.

Aus dem Stadtwerke-Konzern war eine Ergebniswarnung zu hören. Hier stehen noch Rückmeldungen an, Finanzdezernent Egbert Geier erwartet für das laufende Jahr noch keine Auswirkungen, ab 2014 allerdings sehr wohl. „Dann wird dort mit deutlichen Ergebnisrückgängen zu rechnen seien.“ Das könnte unter anderem Probleme bei der Finanzierung der HAVAG bereiten.

Geprüft werden müsse laut Rauschenbach auch die Theater, Oper und Orchester GmbH. Die städtischen Bühnen fordern höhere Zuschüsse für die kommenden Jahre. Im laufenden Jahr hat es zwar noch keine Auswirkungen, ab kommendem Jahr aber sehr wohl – auch mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen mit dem Land zur Finanzierung.

Alle Positionen zusammengenommen geht die Stadt im Ergebnisplan von einer schwarzen Null aus. Auf den Finanzplan hat es aber Auswirkungen von 7,3 Millionen Euro, hierfür muss die Stadt Kassenkredite aufnehmen – der Dispo erhöht sich. Aber wenigstens steht offiziell in den Plänen die schwarze null. Sparberater Rauschenbach erklärte auch, dass es in den kommenden Jahren deutlich schwieriger werden wird.

Für die kommenden Jahre könne man durch diese Maßnahmen das erwartete Minus für die Jahre 2014 bis 2016 im besten Fall auf jährlich 11 Millionen Euro drücken. „Besser wird’s nicht“, so Geier. Bislang ging die Stadt sogar von einem Minus von fast 18 Millionen Euro aus.

Wie Rauschenbach sagte, blende die schwarze Null. „Die eigentliche Arbeit beginnt mit der Haushaltsaufstellung 2014.“ Dann stehen harte Einsparverhandlungen an. Denn im Jahr 2014 wird weniger Geld in die Kasse gespült, die Erträge sinken im Vergleich zum laufenden Jahr um 20 Millionen Euro.

Print Friendly, PDF & Email
Ein Kommentar

Kommentar schreiben