Startseite Foren Halle (Saale) Beiko: Das Wichtige wird abgesetzt

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  • #35312

    Beiko: das Wichtige wird abgesetzt


    Allerhand Leute, die sich da versammeln.

    #35373

    „Anschließend kamen noch kurz die Beauftragten zu Wort.
    -So will der Kinder- und Jugendbeauftragte Mirko Petrick in diesem Jahr die Familienverträglichkeitsprüfung überarbeiten.
    – Die Gleichstellungsbeauftragte Susanne Wildner forderte von den Dezernaten ein, das Thema Gender Budgeting mehr zu unterstützen.
    -Der Behindertenbeauftragte Thoralf Fischer wünscht sich eine bessere Einbeziehung in Vorlagen. –
    -Die Integrationsbeauftragte Petra Schneutzer erklärte, in diesem Jahr werde ein Handbuch der Migration veröffentlicht.
    -Und die Seniorenbeauftragte Kerstin Riethmüller will die Belange älterer Menschen stärker in die Verwaltung tragen.“

    Sollten die Beauftragten nicht ein Mitzeichnungsrecht bei Verwaltungsvorlagen haben?

    #35374

    Außer bei der Gleichstellungsbeauftragten: wenn der OB dies anordnet dann ja. Muss er aber nicht. Und gegenüber dem Stadtrat zeichnet ja der OB.Und der kann sich wiederum darauf verlassen, dass der OB die Anmerkungen/Anregungen etc der Beauftragten in den Vorlagen berücksichtigt hat.

    #35375

    Die Beauftragten bekommen doch offenbar die Vorlagen vorher gar nicht zu sehen, und machen wir uns doch nichts vor:
    Beauftragte werden in der Regel in der Verwaltung nicht für voll genommen, sie haben nur eine politische Feigenblattfunktion.

    #35379

    iss ja lustig. War TV Halle gar nicht dabei oder warum berichten die in ihren Nachrichten, die Beigeordneten hätten genau über die Themen beraten die laut diesem Beitrag hier gar nicht beraten worden sind?

    #35384

    @Wolli: Die Beauftragten sind im Vorfeld bei jeder Vorlage einbezogen. Im Zuge der Geschäftsbereichsbeteiligung können und sollen sie ihre Stellungnahmen abgeben. Und wenn ein Beauftragter eine Ablehnung formuliert, dann gibt es die Ablehnung durch den Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters mit dem Auftrag der Nachbesserung an den jeweiligen federführenden Beigeordneten.

    #35387

    Das ist ja besser als ich dachte.

    #35388

    Wolli, träum weiter. Paulsen schildert einen Sollzustand. Zum Istzustand kann es allerdings in der bisherigen Amtszeit auch noch nicht gereicht haben. Ich glaube, die Beauftragten kommen nach dem Beitrag von Paulsen vor Lachen/Heulen nicht in den Schlaf.

    #35389

    Du scheinst ja viel zu wissen – erzähl‘ mal…

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