Beiko: Radweg, Brunnen, Neustadt-Jubiläum und Steintor-Umbau als Themen

2. April 2013 | Politik | 3 Kommentare

Die Beigeordneten-Konferenz von Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand hat sich am Dienstag mit dem Bau eines neuen Radwegs und dem Umbau der Steintor-Kreuzung befasst. Außerdem ging es um erste Ideen für die Geburtstagsfeier 50 Jahre Halle-Neustadt sowie um die Brunnen.

Radweg in Osendorf
Zwischen Halle-Osendorf und der Stadtgrenze in Richtung Döllnitz will die Saalestadt für 350.000 Euro einen drei Meter breiten straßenbegleitenden Geh- und Radweg errichten. Dazu gehört auch der Bau einer neuen Brücke über die Reide. 150.000 Euro müsste die Stadt selbst tragen, der Rest soll durch Fördermittel aufgebracht werden. „Ziel ist es, das Radwegenetz der Stadt Halle (Saale) mit dem der Umlandgemeinden zu verknüpfen und hierbei einen wichtigen Lückenschluss zur Herstellung des Elster-Radweges zwischen Halle und Leipzig zu erreichen“, begründet Baudezernent Uwe Stäglin die Baupläne. Auch mit Blick auf den noch nicht genehmigten Haushalt und die finanzielle Situation der Stadt waren die Pläne innerhalb der Verwaltung nicht unumstritten. Sandra Sowoidnich vom Bereich strategische Steuerung sagte, es gebe bislang weder eine Haushaltsgenehmigung, noch liege eine Zusage von Fördermitteln vor. Auch vom Landesverwaltungsamt gebe es kein OK. „Das sind unsere Risiken, die wir gesehen haben“, so Sandra Sowoidnich. Für „arg bedenklich“ halte man auch, dass die Mittel für die Folgekosten aus dem Bereich Straßenunterhaltung kommen sollen, dort sei jetzt schon zu wenig Geld eingestellt. „Es bleibt mir bleibt ja keine andere Möglichkeit als es aus der Tiefbauunterhaltung zu decken“, kontert Baudezernent Uwe Stäglin. Denn genau für den Werterhalt der städtischen Infrastruktur sei dieser Haushaltstitel vorgesehen. Von Seiten des Behindertenbeauftragten gab es Kritik an der eingeschränkten Barrierefreiheit. Laut Stäglin habe hier aber Abhilfe geschaffen werden können.

Steintor-Umbau
In den Jahren 2014 bis 2016 ist der Umbau der Steintor-Kreuzung vorgesehen. Die Stadt hofft hierbei auf eine großzügige Förderung durch den Bund. Immerhin würde der Umbau des Platzes gut 20 Millionen Euro kosten. Die Stadt geht derzeit von einem städtischen Anteil in Höhe von 1,6 Millionen Euro aus. Diese Kosten gehen für die Neugestaltung der Parkanlagen drauf. An der Kreuzung Berliner Straße / Paracelsusstraße soll es eine Ampel geben – zudem wird hier die „neue“ Ludwig-Wucherer-Straße – die bisherige „LuWu“ wird abgekoppelt und ist zwischen Emil-Abderhalden-Straße und Steintor nur noch für Straßenbahnen befahrbar. Der Bereich vor dem Varieté soll bis auf den Lieferverkehr komplett autofrei werden. Autos werden über Magdeburger Straße und Krausenstraße in die Große Steinstraße geleitet. Vom Steintor-Platz zur Kromayerstraße und an der Ecke Große Steinstraße / Krausenstraße soll es Fußgängerüberwege mit Mittelinseln geben. Auch eine Umgestaltung der jetzigen Grünanlagen ist vorgesehen. Die Kämmerei hatte auch hier Finanzierungsbedenken. Insbesondere gab es Fragezeichen, ob eine Förderung aus dem Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzenren“ möglich ist. Wegen der Haushaltssituation hatte es in den vergangenen beiden Jahren keine Gelder gegeben. Halle hofft nun, dass sich das in diesem Jahr ändert. Allerdings steht die Gestaltung der Grünfläche unter dem Vorbehalt der Fördermittelgenehmigung. „Wichtig ist, dass der Rat über die inhaltliche Gestaltung entscheiden kann, damit die weitere Planung vorangehen kann“, so Stäglin. Inzwischen hat sich die Verwaltung auch gegen einen Kiosk auf dem Platz entschieden, was wohl zu Diskussionen im Rat führen dürfte. „Aber auch mit Kiosk funktioniert diese Variante“, stellt Stäglin klar. „Das ist kein gegen die Kiosk-Betreiberin agieren.“ Oberbürgermeister Bernd Wiegand stellte klar, dass er für beide Varianten offen ist.

50 Jahre Halle-Neustadt
Ein weiteres Thema waren die Feierlichkeiten zum 50. Geburtstag von Halle-Neustadt im kommenden Jahr sein. Dazu wurden erste Entwürfe vorgestellt. „Es ist ein Arbeitsstand“, so Stäglin. Die Abstimmungen würden noch laufen. „Es ist noch nicht in Stein gemeißelt, dass es so laufen soll.“ Einen Dissens habe es insbesondere bei den Finanzen gegeben. 150.000 Euro plant die Stadt derzeit. Laut Baudezernent Stäglin habe das Quartiersmanagement Neustadt die Aufgabe, zusätzliche Fördermittel zu akquirieren. Das Dienstleistungszentrum Veranstaltungen habe schon Vorbereitungen gestartet, ebenso plane die Wohnungswirtschaft Veranstaltungen. Einen Beschluss fasste due Beiko noch nicht, „weil wir die finanzielle Situation noch nicht abbilden können“, so Wiegand. Möglicherweise werde es Umschichtungen geben. Sozialdezernent Tobias Kogge regte auch die Einbindung der Werkleitz-Gesellschaft an. Auch das Stadtmuseum hatte bereits eine große Ausstellung zu Ha-Neu und müsste mit eingebunden werden – was laut Stäglin beides bereits geschehe. So hob Stäglin den von Werkleitz vor einigen Jahren erstellten Stadtführer für Halle-Neustadt hervor. Er stellte auch klar, dass es nicht nur darum gehe einmal zu Feiern und dann sei Schluss. So werde es im kommenden Jahr auch um die Zukunft der Scheibenhochhäuser gehen, bereits in diesem Jahr werde es eine Machbarkeitsstudie zur Landesscheibe C geben. Auch eine Zukunftswerkstatt zum integrierten Stadtentwicklungskonzept ISEK ist geplant. Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann regte an, zur Feier auch verbindende Elemente zwischen Neustadt und Altstadt zu schaffen und versuchen, Verbindungen zu anderen Stadtteilen aufzubauen. Sonst bestehe die Gefahr einer Stigmatisierung.

Mitteilungen
OB Wiegand informierte über ein Gespräch mit IHK-Chef Thomas Brockmeier. Dieser wolle sich einmal über das Wirtschaftskonzept der Stadt unterhalten. Laut Wiegand wolle ein eine halbtägige Beratung einberufen, zu der auch die Wirtschaftsfachleute der Stadt zugegen sein werden.

Bezüglich der Bürgerforen konnte Baudezernent Stäglin berichten, dass er die Moderationskosten habe senken können.

Kurz angesprochen wurde auch die Problematik der 35 Brunnen. „Die Witterung kommt uns zu Pass“, sagte Stäglin. Denn dadurch können die Brunnen eh noch nicht angestellt werden. Man habe alle Sponsoren des vergangenen Jahres angeschrieben. Von einigen habe man schon Zusagen, von anderen aber auch Absagen erhalten. Einige Sponsoren wünschten sich eine bessere Würdigung.

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