Bebauungsplan Nr. 162 „Dölau, Wohngebiet am Heideweg“
27. September 2016 | Nachrichten, Politik, Umwelt + Verkehr | 11 KommentareNach dem mehrheitlich gefassten Beschluss zum Bebauungsplan Nr. 162 „Dölau, Wohngebiet am Heideweg“ im Planungsausschuss kommt der Beschluss nun am Mi., 28. Sept., in die Stadtratssitzung. Dazu liegt dem Hallespektrum die Stellungnahme der Bürgerinitiative Heideweg vor:
Endlich Ruhe am Heideweg 2 – 580 störende Bürgermeinungen in die Tonne
In dem Beschlussvorschlag der Verwaltung heißt es: (Zitat) „Während der Offenlage wurden 582 Stellungnahmen vorgebracht. Diese umfassen 388 Stellungnahmen mit identischem Wortlaut eines Formblattes einer vor Ort aktiven Bürgerinitiative. Weitere ebenfalls identische 16 Stellungnahmen sind zu diesem Text leicht abweichend. 130 Stellungnahmen in Form von Ergänzungen zum genannten Formblatt weiteren Inhalts. 48 Stellungnahmen sind komplett individuell verfasst. Zwei Stellungnahmen mit positivem Inhalt sind nicht Teil der Abwägung. Die drei am meisten vorgetragenen Hauptthemenkomplexe waren das vermeintliche Nicht-Einfügen der Planung in das vorhandene Ortsbild aufgrund ihrer Größe, Dichte und Gestalt, Sorgen um die hydrologische Situation in Dölau und Bedenken hinsichtlich der verkehrlichen Auswirkungen der Planung.“ (Zitatende)
Die Verwaltung hat sich mit den kritischen 580 Stellungnahmen auseinandergesetzt und befindet: (Zitat) „Keinem der überwiegend ablehnenden vorgebrachten Inhalte der Stellungnahmen der Öffentlichkeit wurde im Abwägungsvorschlag gefolgt, da diese sich entweder gänzlich gegen die Planungsziele oder eine nicht unverhältnismäßige weitere Reduzierung der Planung richteten.“ (Zitatende)
Im Klartext:
Unverhältnismäßige Reduzierung auf das Orstübliche – zuviel für diese Verwaltung und ein städtisches Bauunternehmen als Investor.
Bürgermeinungen gegen eine Planung – weg damit. Etwa jeder 5. Haushalt in Dölau hat sich namentlich gegen den Umfang, hydrologische Auswirkungen und noch verstärkte Verkehrsprobleme ausgesprochen, nicht gegen das Vorhaben – so viele Laien verstehen das Baurecht nicht. Offensichtlich ein Baurecht für Baufirmen und nicht Bürgerrecht für die Betroffenen.
Die Planinhalte des vom Stadtrat am 24.06.2015 beschlossenen Entwurfs des Bebauungsplanes sollen unverändert bleiben. Die Verwaltung will sich vom Stadtrat beauftragen lassen, jenem Teil der Öffentlichkeit, der in seiner Stellungnahme abwägungsrelevante Anregungen vorgebracht hat, zu antworten und die Entscheidung unter Angabe der Gründe mitzuteilen.
Diese Gründe sollen also erst nach dem angestrebten Beschluss offengelegt werden. Fraglich ist, ob die Begründungen über die allgemeine Feststellung, die „Anregungen“ würden die Planungsziele unverhältnismäßig einschränken oder gar gefährden, hinausgehen. Dies hätte schon in der Begründung des Beschlussvorschlags vertieft werden können.
Die vorliegende, oberflächliche Begründung spricht dem betroffenen Bürgern das Recht ab, Entscheidungen der Verwaltung substantiell zu beeinflussen. Die Bürgerbeteiligung läuft damit ins Leere, Politikverdrossenheit mit ihren bekannten Folgen bis hin zu erstaunlichen Wahlergebnissen ist das Ergebnis.
Bürgerinitiative Heideweg
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Es sieht so aus, als hätte man bei der Abwägung mehr Zeit in das Zählen der Einwendungen als in die inhaltliche Auseinandersetzung investiert.
Was die Stadtverwaltung beschloss, wird sein!
Wurde denn bei öffentlicher Auslage gegen den Bebauungsschluß geklagt?
Wenn nein, dann dürfen Baumaßnahmen wegen nicht begründeter Bedenken einfach so abgewiesen werden!
Alles was danach kommt ist Verwaltungsakt.
Das wär auf jeden Fall interessant! 🙂
Aber Meckern ist einfacher als Machen. Ich weiß es selbst.
Ganz recht, ganz ohne Rücksicht auf Stand, Herkunft oder Geschlecht… wenns auch was hast, Maestro Farbenlehre, immer her damit!
kleckst gerne mit, Dein Riosal
Aber immer fein ausgewählt. Soll es auch, soll es auch.
tja farbi, wir geben Parteien die Möglichkeit zur Darstellung, aber auch die Bürgerinitiativen sollen eine Stimme bekommen. Natürlich ist das dann möglicherweise einseitig. Und um den Henker in „Men in Tights“ zu zitieren: „Soll es auch, soll es auch“.
Henkersknecht Riosal
Wieder mal ein tendenziöser populistischer Artikel. Aber das mit der Idyllenerhaltung kommt mir bekannt vor.
Jeder 5. Haushalt? Egal, es sind nur 20%, also keine Mehrheit… Aber man könnte ja vielleicht noch klagen? Nur, wogegen? Keine Fledermäuse gesichtet oder seltene Libellen? Klagen kostet natürlich auch was, und wahrscheinlich lachen 80% der Haushalte über solch Kleinkariertheit… Und bei Gericht bekommt man nur ein Urteil, nicht etwa „Recht“.
Es wird aber auch langsam Zeit, dass die Bewohner in Dölau etwas Stadt- Feeling abbekommen. 😀👍
Verdichtete Wohnkästen am Stadtrand heute sind der Leerstand von morgen.
Richtig so! Ich, als gebürtige Neustädterin finde eh, das Dölau gewaltig „aufgestockt“ gehört!