AfD-Chatprotokolle: Behörde stuft viele Mitglieder als verfassungsfeindlich und rechtsextremistisch ein
9. August 2017 | Politik | 11 KommentareInnenminister gibt Ergebnis der Überprüfung bekannt
Der sachsen-anhaltische Verfassungsschutz hat die vom Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, erbetene Prüfung von öffentlich gewordenen internen Chatprotokollen von Teilen der AfD abgeschlossen. Die Auswertung des Chats offenbart, dass einzelne Mitglieder der AfD verfassungsfeindliche Positionen vertreten und dabei auch auf rechtsextremistischen Sprachgebrauch zurückgreifen. Am Chat teilnehmende Funktionäre der AfD distanzieren sich weder von diesem Sprachgebrauch noch von den verfassungsfeindlichen Positionen. Mit Sorge betrachtet der Verfassungsschutz den Einfluss der „Patriotischen Plattform“. Etwa ein Drittel der im Chat getätigten Äußerungen lassen sich dieser politischen Strömung zurechnen. Vertreter und Protagonisten der Patriotischen Plattform beziehen teilweise rechtsextremistische sowie insbesondere ethnopluralistische Positionen und scheuen auch die Zusammenarbeit mit vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch deklarierten Organisationen wie der „Identitären Bewegung“ nicht.
Konkrete Anhaltspunkte, die es möglich erscheinen lassen, dass die festgestellten verfassungsfeindlichen und in Teilen rechtsextremistischen Äußerungen und Positionen ein bestimmendes Element der Partei insgesamt sind und ihr somit zugerechnet werden können, sind den Chat-Protokollen nicht zu entnehmen.
Für eine weitergehende Bewertung bedarf es einer Betrachtung, die sich nicht nur auf einzelne Aussagen von Mitgliedern bezieht, sondern diese in einen Gesamtkontext zur Partei stellt. Die AfD befindet sich in einem dynamischen Entwicklungsprozess. Ob die extremistischen Positionen einzelner Mitglieder für die Partei prägend werden, bleibt abzuwarten.
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@fractus, man soll als Landesinnenminister nur mit richtig nachgewiesenen Aussagen in die Öffentlichkeit treten. Das hat Stahlknecht diesmal getan. Im konkreten Fall ist ihm nichts (finde ich) vorzuwerfen, gleich ob dein, mein und vielleicht auch sein Gespür ihm etwas anderes ins Ohr flüstert.
Wir wollen eben weiterhin in einem Rechtsstaat leben.
@Lou, mir geht es um die Aussage im zweiten Absatz des Hallespektrum Artikels.
Diese dort getroffene Feststellung ist meiner Meinung nach rein sachlich nicht aus den Chat-Protokollen ableitbar. (weder im positiven noch im negativen!) Dazu muss man andere Quellen benutzen, was aber offensichtlich bewußt vermieden worden ist.
Nur als Beispiel soll dieser vielfach zitierte Artikel aus dem neuen Deutschland dienen:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1058795.die-voelkischen-uebernehmen-das-afd-ruder.html
Und ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Zuarbeiter von Stahlknecht die Tagespresse nicht auswerten.
Ich glaube das zwar (noch) nicht @fractus, aber das ist wohl die offenkundige Bestrebung der schillernden Figuren dieser Partei und deren stumpfsinnigen Anhänger.
Offenbar hat jemand mal wieder einen Persilscheine für die sich etablierende rechte Partei bestellt und sie auch bekommen. Diesmal als Blankoscheck im voraus und nicht erst im Nachgang wie zu Zeiten der Gründung diese Staates.
Ach wo, Reddi.
Einzelne führende Mitglieder der AfD, stimmts, Pobi?
Der Fisch fängt am Kopf an, zu meffen. 😉
Das eine Drittel bezieht sich auf die Anzahl der Äußerungen und nicht auf die Anzahl der AFD-Mitglieder. Man sollte schon lesen, was da geschrieben wurde. Insoweit ist die Frage von peterkotte gerechtfertigt!
„Ein Drittel“ sind nicht viele?
P.S. Im Text heißt es noch nicht mal „einige“. 😉 Der Begriff „Einzelne“ hat allerdings eben so seine Tücken. Er meint auch nicht „wenige“, sondern nur, dass nicht die Gesamtheit aller Personen gemeint ist. Auch die Zahl der „Einzelnen“ kann „(zu) viel“ sein.
@peterkotte
„Einige“ bedeutet je nach Kontext „wenige“ oder „(zu) viele“ bedeuten, letzteres vor allem, wenn sich auf etwas Negatives bezogen wird. Beispiele für „einige“ im Sinne von „(zu) viele“: „Ich hatte einige Mühe damit.“ „Ich habe einige dieser schadstoffbelasteten Eier gegessen.“ „Es gab bei dem Unfall einige Tote.“
Ob ein Drittel einer Diskussionsgruppe von AfD-Abgeordnete und -Funktionären, die sich offen rechtsextrem äußern und die übrigen zwei Drittel, die daran keinen Anstoß nehmen, für dich nun (zu) viele oder vielleicht sogar (zu) wenige sind, ist natürlich letztlich eine Frage der subjektiven Bewertung.
Im Text steht einige, in der Überschrift steht viele. Warum?