Änderungsvorschläge der Linken zum Doppelhaushalt

3. März 2017 | Politik | Keine Kommentare

Abgeordnete Kristin Heiß, Haushaltspolitische Sprecherin Fotoquelle: Fraktion DIE LINKE, Twitterac

In der heutigen Debatte um den Doppelhaushalt 2017/18 inklusive entsprechender Deckungsquellen im Landtag von Sachsen-Anhalt stellte die Fraktion DIE LINKE folgenden zusammengefaßten Änderungsantrag:

Mit dem Änderungsantrag setzt die Fraktion DIE LINKE insbesondere im Bildungsbereich einen Schwerpunkt und beantragt:

Die jährliche Ausbildungskapazität von Lehrerinnen und Lehrern von bisher 550 auf 700 Studienplätze an der MLU Halle zu erhöhen
Mehr Lehrerinnen und Lehrer für Sachsen-Anhalt Schulen, konkret die Aufstockung des Einstellungskorridors um 250 Lehrkräfte, statt um lediglich 80 Lehrkräfte, wie von der Landesregierung geplant
Einen Aufwuchs der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Sachsen-Anhalts Schulen
Ein eigenverantwortlich von den Schulen bewirtschaftetes Schulbudgets, das dem Niveau von 2016 entspricht und nicht, wie von der Landesregierung vorgesehen, um fast 2 Millionen Euro gekürzt wird

Einen weiteren Schwerpunkt setzt die Fraktion DIE LINKE im Bereich der Gesundheitsvor- und fürsorge und beantragt

Den Aufwuchs der Investitionsmittel für öffentliche Krankenhäuser
Den Aufwuchs der Investitionsmittel für die beiden Uniklinika in Magdeburg und Halle

Darüber zielt der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE darauf ab

Das Landesgestüt Prussendorf zu erhalten und die Bedarfe für eine Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs entsprechend zu berücksichtigen
Existenzsichernde Arbeit statt weiterhin Ein-Euro-Jobs zu fördern
Die Vermögensverkäufe des Landes auf den Prüfstand zu stellen
Die jährlichen Zuführungen an den Pensionsfonds als Vorsorgestrategie des Landes auf den Prüfstand zu stellen, da die bislang jährlich steigenden Zuführungen zum Pensionsfonds dem Landeshaushalt die Mittel für heute dringend benötigte Investitionen in öffentliche Infrastrukturen entziehen.

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