Abgrenzen statt ausgrenzen: CDU will keine Einheitsfront gegen die AFD bilden
18. Januar 2017 | Politik | 5 KommentareAuf ihrer traditionellen Winterklausur hat sich die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt auch zum Umgang mit der AfD verständigt und dazu ein Papier verabschiedet.
Die Fraktion bleibt sich ihrem Credo „Abgrenzen statt Ausgrenzen“ im Umgang mit der AfD treu und spricht sich für eine klare und differenzierte Darstellung der Sachargumente aus. Im Vordergrund steht, dass innerhalb des Landtages keine Einheitsfront gegen die AfD gebildet, sich aber dennoch deutlich von ihr abgegrenzt wird. Dabei soll der Fokus vor allem auf die eigenen Sachargumente gelegt werden.
Der Fraktionsvorsitzende, Siegfried Borgwardt: „wer auf Stimmungsmache der AfD mit Stimmungsmache gegen die AfD reagiert, akzeptiert die Spielregeln der AfD. Bei einer Eskalation der Empörung kann nur die AfD gewinnen.“
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Das ist Unfug. Aber ihr (du und Gleichgesinnte) interpretiert eben die Reden missliebiger Personen solange um, dass es zumindest für euch passt! Das war schon bei Pirinçci und von Storch so. Bloß gut dass ihr nicht die Deutungshoheit habt.
Der Höcke ist meiner Auffassung nach kein Holocostleugner. Der hält euch aber Stöckchen hin, über die ihr, vorhersehbar, springt.
Nach den Kriterien des Bundesverassungsgerichtes gehört die AfD verboten.
Die Äußerungen von Höcke, den Poggenburg zugestimmt hat, kommen für mich einer Holocaustleugnung gleich. Was braucht es noch, liebe CDU?
wWe ist es mit „lebensunwertem Leben“ oder den „Fehlern der Natur“?
ab wann beginnt denn „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gegenüber Flüchtlingen und Ausländern“?
Auch der AfD sei es wie jeder Partei gestattet an Debatten und Sitzungen teilzunehmen und die audch am Rednerpult zu diskutieren, als auch den AfD-Politikern sei das Wort erlaubt.
Sobald diese aber rassistisch und oder fremdenfeindlich gegenüber Flüchtlingen und Ausländern werden, gehört dem entsprechendem Abgeordneten sofort das Wort verboten. Im Wiederholungsfalle ist der entsprechende Politiker des Saales zu verweisen, zumindest für die Dauer der entsprechenden Sitzung.