25 Jahre nach der Wende: MitBürger und Grüne wollen Stasi-Check für Halles Stadträte

11. September 2014 | Politik | 45 Kommentare

Halles Stadträte sollen überprüft werden, ob sie einst mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR zusammengearbeitet haben. Das fordern die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und MitBürger für Halle / Neues Forum.

Im neugewählten Stadtrat sind auch etliche Jung-Politiker, die beim Ende der DDR noch gar nicht geboren waren. Deshalb heißt es im Antrag, dass alle Räte, die vor 1975, auf eine mögliche Spitzelei hin überprüft werden. Auf diese Weise könnten die Bürger Transparenz erhalten, wen sie gewählt haben. Die Bürger hätten danach ein Bedürfnis.

Zuvor hatte schon Christoph Koch, Stellvertreter der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, eine Überprüfung gefordert. “Es ist wichtig, dass sie nicht angreifbar sind für Verdächtigungen. Deshalb lautet mein Aufruf, noch in der Anfangszeit ihres Mandats, einen Beschluss zur Überprüfung der Abgeordneten und der Wahlbeamten zu fassen.”

Bis 2019 können nach dem Stasiunterlagengesetz die Abgeordneten und Wahlbeamten wie Bürgermeister, Landräte und Beigeordnete auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR überprüft werden.

Bekannt ist die Stasi-Tätigkeit von Rudenz Schramm (parteilos). Der Chef von Steintor und Händelhalle war zu DDR-Zeiten IM Hans Ulrich. Er war im alten Stadtrat und wurde auch in den neuen wiedergewählt.

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  • #114374

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    #114375

    „Die Bürger hätten danach ein Bedürfnis.“ Ist das so, oder sollen sie das nur haben?

    #114376

    Stasischweine kann man ruhig bekannt machen…

    Die Wahrheit ist so schockierend, die kann man niemandem mehr zumuten. (Erwin Pelzig)

    #114390

    Irgendwie muss ja die Behörde die Notwendigkeit ihrer Existenz nachweisen. Nicht, dass diese Arbeitsbeschaffungsmaßnahme auch noch wegfällt. Ein Anlaufpunkt in Berlin würde m.E. nach 25 Jahren reichen. Kriegen die eigentlich auch die geringere Ostrente?

    #114391

    Es gab nicht nur Stasischweine, heute sind es Kollegen-, Kameraden- und Chefschweine… und die sind viel schlimmer.

    #114396

    Die Menschen haben sich m.E. in ihrem Verhalten seit tausenden von Jahren nicht wesentlich verändert, der Anteil der Schweinehunde ist demnach heute genauso hoch wie gestern, wie in Ost so in West.
    Es sind oft die Umstände, die Menschen dazu werden lassen.

    Die Stasiakten sind auch eine Warnung an alle Schweinehunde von heute, eines Tages kommen die Schweinereien meist ans Licht.

    #114397

    Dass der Vorsitzende des Stadtrates ein Linker geworden ist, hat wohl einige Kämpfer auf den Plan gerufen. Ich finde, das kann man in der MZ auch gut beobachten. Ich wähle neuerdings auch nur eine Antikriegspartei.

    #114403

    Kollegen- und Chefschweine interessiert das aber nicht, ob sowas „ans Licht“ kommt, und wenn doch, würde es wohl auch keinen mehr interessieren.
    Wo halt kein Kläger ist, kann man ungestraft schweinigeln…

    #114409

    Und wieder die Gnade der späten Geburt 😉

    #114413

    #114414

    Wenn die Sache mit der Vergangenheit vor 25 Jahren so wichtig ist: Wird denn eigentlich ein Führungszeugnis verlangt oder dürfen verurteile Mörder und Vergewaltiger auch in den Stadtrat?

    #114417

    Wenn sie ihre bürgelichen Rechte wiederhaben, dann natürlich. Ehemalige hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeiter dürfen das auch.

    #114421

    Wird das auch kontrolliert?

    #114422

    „Ehemalige hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeiter dürfen das auch.“

    Warum dann eine Überprüfung?

    #114423

    Weil man hier wieder fein Gesinnungsschnüffelei betreiben kann, scheint manchen zeitgenossen so eigen zu sein… Wird eigentlich auch nach NSDAP und ihren Gliederungen geschnüffelt oder hat man das inzwischen vergessen?
    Und wie sieht es mit der Mitarbeit in KGB und CIA, NSA aus???

    #114431

    Weil man hier wieder fein Gesinnungsschnüffelei betreiben kann, scheint manchen zeitgenossen so eigen zu sein… Wird eigentlich auch nach NSDAP und ihren Gliederungen geschnüffelt oder hat man das inzwischen vergessen?

    Gesinnungsschnüffelei klingt so verhamlosend. Selbst Frank Sänger mit seinen 73 Jahren geb. 1941 dürfte da kaum in Frage kommen oder wen hast du da im Stadtrat in Verdacht? Liegt es an deiner Stasi-Vergangenheit, dass du keinen Job kriegst, oder warum stört dich das so?

    #114435

    An meiner? Junge, du hast wohl zu lange in der Sonne gesessen und falsches Zeug geraucht…
    Das mit dem Job ist eher auf mein Alter in dieser jungen dynamisch hippen Arbeitswelt zu schieben…

    #114450

    Es sind natürlich immer die anderen Schuld.

    Back to topic.

    #114467

    Nach 140 Bewerbungen in einem Jahr ist das möglich…

    #114474

    Wer seine Bürgerrechte (wieder-) hat darf gewählt werden (sagte Wolli ja bereits!). Die Wählbarkeit zu überprüfen ist Aufgabe der Wahlbehörden VOR der Wahl.

    Bei der Stasiprüfung geht es doch nur eine Bekanntmachung einer Tätigkeit. Stadtrat darf man trotzdem bleiben – siehe Rudenz Schramm.

    Aber 25 Jahre nach Mauerfall dürfte nicht mehr viel Neues rauskommen…

    #114484

    Ist ja vor allem toll: Für Mörder, Totschläger, vergewaltiger soll und muss ich Verständnis für eine Rehabilitation und eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft haben. Für Leute, die im Sozialismus aufgewachsen sind und ihn erlebt haben, die sich freiwillig oder nicht mit der Stasi eingelassen haben, für die gilt lebenslange Stigmatisierung und Ausgestoßenheit.

    #114575

    Ach Leutz, das ist doch wieder so ein Ballon, so eine Sau, die man immer mal durchs Dorf treibt. Als ob unsere Gesellschaft, unsere Stadt nun wirklich gar keine anderen Sorgen hätte…

    Sommerloch ist doch nun inzwischen zu…

    #114584

    Ganz klar, je mehr man Schlechtes an der DDR vorzeigen kann, desto besser sieht vor diesem Hintergrund die Gegenwart aus. Dazu gehören nicht nur die ewigen Stasigeschichten, sondern auch die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, die zahlreichen Filme, Ausstellungen etc. die immer abwechselnd durch Unwissen oder Oberflächlichkeit die DDR ins Lächerliche ziehen oder aber einen absurd tiefschwarzen Rand drumherumbasteln.

    Genau. Ich lese die Propagandaartikel schon nicht mehr. Sie erinnern zu sehr an die Freiheit-Artikel über den „Klassenfeind“. Es soll der Eindruck entstehen, dass an jeder Ecke ein Schlapphut stand und wir nur ängstlich gebückt durch die Straßen nach Hause gelaufen sind, um dort unsere Kohlrübensuppe zu löffeln.

    #114587

    Die DDR war ein Unrechtsstaat. DIe BRD ist ein halber Rechtsstaat (siehe nur Fraktionszwang im Bundestag).

    Aber was spricht nun dafür, nach 25 Jahren keinen Schlussstrich zu ziehen?

    Totschlag verjährt bereits nach 20 Jahren. Es wird also so getan, also ob Stasi-Mitläufer schlimmer zu behandeln wären als Totschläger?

    Ich glaube es hackt da bei einigen in der Birne.

    Ganz offenbar benutzt man das Thema als politische Kampfkeule, was eben auch nur halb rechtsstaatlich ist.

    #114603

    wenn 90jährige KZ-Wächter und Waffen-SS Angehörige wegen vorgeblichen Mordes angeklagt werden, kann man auch die Namen von Stasi-Leuten veröffentlichen.

    In diesem wie in jenem Fall, muß man aber den Leuten auch zugestehen, im Leben einmal einen Fehler gemacht zu haben.

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