Streit um die Moritzburg

16. März 2017 | Kultur, Politik | 3 Kommentare

Katja Müller, die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat, erklärte gestern dem HalleSpektrum:

„Im Streit um die vertraglich festgelegten aber seit 2012 ausbleibenden Zahlungen der Stadt Halle an das Kunstmuseum Moritzburg in Trägerschaft des Landes, hat das Verwaltungsgericht Halle heute ein Urteil gefällt. Die Stadt muss einen aufgelaufenen Fehlbetrag von insgesamt 520.000 Euro für die Jahre 2012 bis 2015 zuzüglich Zinsen und Prozesskosten zahlen.

Fakt ist: Der Stadtrat hatte seiner Zeit Neuverhandlungen mit dem Land vorgezogen und Gelder für die zu leistenden Zahlungen der Stadt Halle in den Haushalt eingestellt. Das wäre zweifelsfrei die bessere Lösung gewesen als der Alleingang des Oberbürgermeisters vor Gericht, der nun mit einer blutigen Nase für den Oberbürgermeister und nicht zuletzt für die Stadt endete. Nicht nur, dass der Oberbürgermeister das Haushaltsrecht des Stadtrats untergraben hat. Mit den nun zusätzlich zu zahlenden Zinsen und Prozesskosten ist die finanzielle Belastung für die Stadt höher als vorher.

Dem Oberbürgermeister ist dringend empfohlen, das weitere Vorgehen in der Angelegenheit mit dem Stadtrat abzustimmen, um weiteren Schaden zu vermeiden.“

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