„Bund-Länder-Zusammenarbeit für die innere Sicherheit muss differenziert beurteilt werden“

3. Januar 2017 | Nachrichten, Politik | 1 Kommentar
Rüdiger Erben. Fotoquelle: Twitter ac. Rüdiger Erben

Rüdiger Erben. Fotoquelle: Twitter ac. Rüdiger Erben

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, hat vor pauschalen Zuständigkeitsverlagerungen beim Einsatz für die innere Sicherheit gewarnt. Zu den Vorschlägen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte er: „Wir müssen alles tun, um unsere Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus gut aufzustellen, aber wir dürfen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Kriminalitätsbekämpfung ist in Deutschland bis auf Ausnahmen aus guten Gründen Ländersache. Auch die Landesämter für Verfassungsschutz haben in dieser Sicherheitsarchitektur eine wichtige Aufgabe und kennen vor Ort die Klientel, die sie beobachten sollen. Eine neue, zentralisierte Superbehörde des Bundes wäre mit Sicherheit nicht effizienter.“

Auch zu erweiterten Fahndungsbefugnissen der Bundespolizei parallel zu den Länderpolizeien äußerte Erben sich skeptisch: „Mehr Zusammenarbeit ist sicher richtig und notwendig, aber keine Parallelstrukturen.“

Der SPD-Politiker sprach sich aber dafür aus, de Maizières Vorschläge differenziert zu bewerten. „Wo der Bund mehr Sachkompetenz aufbieten kann und eine Bündelung der Zuständigkeit mehr Effizienz verspricht, sollten wir für neue Ideen offen sein“, so Erben. Das gelte beispielsweise für die Abwehr von Cyber-Terrorismus: „Die Länder können nicht jedes für sich hinreichend schnell die notwendigen Strukturen und Kompetenzen schaffen. In diesem Bereich müssen wir neue Wege beschreiten.“

Print Friendly
Ein Kommentar
  1. Profilbild von redhall

Kommentar schreiben